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Trumps Reform geht voran Weg frei für umstrittene Einwanderungsregeln

  • Das Oberste US-Gericht hat den Weg für die Anwendung verschärfter Regeln für die legale Einwanderung in die USA vorerst freigemacht.
  • Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung («Green Card») verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.
  • Der Supreme Court hob eine Entscheidung eines Berufungsgerichts in New York auf, die das Inkrafttreten der Regelungen im ganzen Land gestoppt hatte.

Trump arbeitet seit langem auf eine Reform des Einwanderungssystems in den USA hin. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.

Die neuen Bestimmungen sollten eigentlich im Oktober in Kraft treten, jedoch hatte es Klagen gegen den Vorstoss der Regierung gegeben. Mit der Entscheidung des Supreme Courts endet die juristische Auseinandersetzung um die umstrittenen Neuregelungen allerdings nicht, vor anderen US-Gerichten werden deswegen noch Prozesse geführt. Im US-Bundesstaat Illinois können die Regelungen weiterhin nicht vollstreckt werden.

Eine Reihe von Hilfsprogrammen

Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, wonach die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die «Green Card» müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können.

Die neuen Regelungen nennen aber eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Marti Müller  (Co2=Leben)
    Unglaublich was der Präsident alles geleistet hat! Ein Vorbild für uns alle!
  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Die ewig gleiche Leier: Die USA beuten andere Länder aus, die Konzerne beuten aus, wir beuten aus. Ich bin auch dafür, dass man fairen Handel betreibt und unterstütze deshalb die Konzernverantwortung-Initiative. Auf der anderen Seite, warum lassen Länder sich ausbeuten? Sie hätten es ebenso in der Hand eigene Regeln beim Verkauf ihrer Produkte und Rohstoffe durch zu setzen. Wenn die Bevölkerung korrupte Politiker gewähren lässt, kann man nicht alles Dritten zuschieben.
    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Sehr einfaches Weltbild.
  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    tjaja, wieder einmal wird von linker Seite gegen die "bösen Reichen" gewettert. Ich glaube, wäre Hillary Clinton an der Macht, wäre es nicht besser. denn die Clintons sind reich, sehr reich.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Tatsache ist, dass Clinton mehr Stimmen als Donald Trump machte. Donald Trump vertritt vor allem die Interessen der Reichen.
    2. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Ach Herr Planta sind Sie immer noch nicht drüber hinweg, in der Schweiz haben wir dass auch beim Ständemehr. So hat ein Bevölkerungsarmer kleiner Kanton genau gleich viel Stimmen wie der Kanton Zürich.
      Wäre es nicht so, würden in den USA nur noch grosse Städte mit viel Einwohnern bestimmen und die Landbevölkerung bleibt auf der Strecke.
    3. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Die "bösen Reichen" sollen im Kanton Zug nicht deutsch sprechen müssen, damit sie eingebürgert werden. Aber ein Normalausländer muss B1/A2 können und darf die Sprachtests noch selber bezahlen. Der ausländische Millionär natürlich nicht. So funktionieren die Abzockereien am Mittelstand und den kleinen Leuten. Aber das wollen ja die Schweizerinnen nicht sehen und glauben alles, was die Oligarchen uns unterjubeln wollen.
    4. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Bei unseren Wahlen gilt eine Person, eine Stimme, das gilt für die USA nicht. Die alten Ewiggestrigen sind nur noch ein Hindernis für unsere Kinder und Kindeskinder.