Was fordert Trump von der Nato? US-Präsident Trump will, dass der Seeweg durch die Strasse von Hormus wieder befahrbar wird. Für den dafür nötigen Militäreinsatz fordert er von den Mitgliedstaaten der Nato Unterstützung. Er drohte, dass eine ausbleibende Unterstützung der Nato-Staaten sich «sehr schlecht» auf die Zukunft der Nato auswirken werde. Theoretisch könnte die Nato helfen – unter anderem auch mit dem sogenannten «Bündnisfall».
Wie reagieren die Nato-Partner? Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Freitag, im Moment gebe es «keine Veranlassung, um über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken». Deutschland sei nicht Teil des Krieges, «und wir wollen es auch nicht werden», so Merz. Auch der britische Premierminister Keir Starmer sieht die Sicherung der Strasse von Hormus nicht als Aufgabe der Nato. Derweil versucht die EU mit der UNO ein Abkommen über die Öffnung der Strasse von Hormus zu verhandeln. Das sagte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas im Brüssel.
Wann tritt der «Nato-Bündnisfall» ein? Die «North Atlantic Treaty Organization» (Nato) – das Nordatlantische Verteidigungsbündnis – wurde 1949 als Reaktion auf den beginnenden Kalten Krieg gegründet. Die USA unter Präsident Harry Truman wollten ihren Einfluss in Europa sichern, Westeuropa und sich vor der Sowjetunion schützen. Heute gehören 30 Nationen der Nato an. Herz des Bündnisses ist seit dessen Gründung der Artikel 5. Er hält fest, dass wenn ein Nato-Land angegriffen wird, alle anderen verpflichtet, sind, ihm beizustehen.
Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) ist eine internationale Organisation mit 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten und versteht sich nicht nur als Verteidigungsbündnis, sondern auch als militärisch-politische Organisation mit dem Ziel der eigenen Sicherheit sowie weltweiter Stabilität. Ihr Sitz ist in Brüssel. Generalsekretär ist Mark Rutte.
Welche Bündnisfälle gab es bisher? Zum ersten und bisher einzigen Bündnisfall kam es im Jahr 2001. Nach den Terroranschlägen vom 11. September trat der Artikel 5, der sogenannte Solidaritätsparagraph, erstmals in Kraft. Die Nato wertete die Angriffe der Al-Kaida auf New York als existenzielle Bedrohung für die USA – und darum als Bündnisfall. «Das Interessante ist ja, dass damals nicht etwa die USA einem europäischen Land zu Hilfe eilten, sondern die Europäer den USA«, sagt der Diplomatie-Journalist bei SRF, Fredy Gsteiger. Trotzdem wird Donald Trump nicht müde zu betonen, dass es nun an der Nato sei, den USA zu helfen.
Was hat der Bündnisfall damals bewirkt? Den USA und den Nato-Partnern gelang es zwar, Al-Kaida aus Afghanistan zu vertreiben. Und es gelang ihnen, das Taliban-Regime in Afghanistan, das die Al-Kaida unterstützt hatte, zu stürzen. «Aber die Erwartungen, was man damit bewirken würde, waren weit überzogen», sagt Fredy Gsteiger. «Nach dem Regime-Sturz gelang es der Nato nicht, Afghanistan politisch zu stabilisieren.» Und heute wissen wir: Seit knapp fünf Jahren sind die Taliban zurück an der Macht.
Könnte Trumps Forderung nach dem Bündnisfall im Iran nun eintreten? «Ich glaube nicht, dass hier die Nato zum Einsatz kommt», sagt Fredy Gsteiger. Trump versuche zwar, mit dem Bündnisfall zu argumentieren, «aber das Argument ist schwach». Natürlich müssten die Nato-Partner zu Hilfe eilen, wenn ein verbündetes Land angegriffen werde – aber das setze eine direkte Bedrohung eines Landes voraus, so Gsteiger. Und das sei hier überhaupt nicht der Fall: «Diesen Krieg haben die USA und Israel selber vom Zaun gebrochen, ohne dass eine unmittelbare existentielle Bedrohung vorlag».
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