Engagement der USA - Trumps «Friedensplan» für die Ukraine: Was haben die USA davon?

Wie nachhaltig ist Trumps 28-Punkte-Plan – und wie gut ist er für Amerikas Interessen?

Wie steht es um die Initiative der USA für die Verhandlungen? Die Initiative der USA für Verhandlungen im Ukraine-Krieg nimmt Fahrt auf. US-Aussenminister Marco Rubio sprach am Sonntagabend in Genf von «substanziellen Fortschritten», und das, obwohl der sogenannte 28-Punkte-Plan der USA im Vorfeld für viel Kritik sorgte, weil er zu russlandfreundlich sei.

Wie aber lässt sich das starke Engagement der USA erklären? «America First» und gleichzeitig Friedensvermittler auf der Weltbühne – wie passt das zusammen? Julia Simon, Politikwissenschaftlerin an der Universität Bremen, sieht darin die traditionelle Rolle der USA als Garant für Ordnung und Stabilität in der Welt – als Weltpolizei, wie es oft hiess: «Allerdings wird das heute anders umgesetzt, als wir es aus der Vergangenheit kennen.»

Der 28-Punkte-Plan

Der Plan, über den die USA und die Ukraine in Genf verhandelt haben, sieht unter anderem ein umfassendes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa vor. Die Nato soll sich nicht weiter ausdehnen, die Ukraine also auf einen Beitritt verzichten. Zudem soll sie ihre Streitkräfte auf 600'000 Soldaten beschränken. Dafür erhält die Ukraine Sicherheitsgarantien. Die Ukraine bleibt EU-Beitrittskandidat. Gebiete wie die Krim und Teile des Donbass, die Russland während seines Angriffskrieges erobert hat, würden als de facto russisch anerkannt. Ein Friedensrat unter Donald Trump würde die Umsetzung überwachen, nach der ein sofortiger Waffenstillstand gälte.

In Genf haben die USA und die Ukraine über diesen Plan verhandelt und ihn laut Angaben aus Kiew und Washington «überarbeitet und verfeinert». Details dazu sind noch nicht bekannt geworden.

Wie haben sich die USA als globaler «Friedensstifter» unter Trump geändert? Über Jahrzehnte hinweg galt die Garantie territorialer Integrität als Kerninteresse der Vereinigten Staaten. Doch die aktuelle Regierung verfolge diese Linie nicht konsequent. Die Interessen der USA als Staat seien hier nicht deckungsgleich mit jenen der Regierung, sagt Julia Simon. Die Unklarheit über die strategische Ausrichtung macht es schwierig, die US-Politik einzuordnen – und erhöht die Risiken für Europa.

Transparenz fehlt – das macht es kompliziert, Motive nachzuvollziehen.

Julia Simon Politikwissenschaftlerin Universität Bremen

Auch Trumps Nähe zu Russland sorgt für Fragen. «Das ist schwer zu beantworten», sagt Simon. «Der Präsident hat seine Position mehrfach geändert. Vieles läuft über Sondergesandte, nicht über traditionelle Kanäle. Transparenz fehlt – das macht es kompliziert, Motive nachzuvollziehen.»

Marco Rubio in Genf vor den Medien.

«Substanzielle Fortschritte»: US-Aussenminister Marco Rubio am Sonntag Abend in Genf.

Keystone SDA

Und was hätten die USA von einem solchen Frieden? Die traditionellen geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen der USA seien klar definiert: Stabilität in Europa, die Abschreckung von Grenzverschiebungen und die Vermeidung von Präzedenzfällen. «Natürlich können die USA eigentlich kein Interesse daran haben, Instabilität in Europa entstehen zu lassen oder Anreize für expansionistische Politik zu bieten», erklärt Julia Simon. Denn jede Schwächung der europäischen Sicherheitsarchitektur hätte globale Folgen – auch für die Beziehungen zu China und anderen Staaten.

Wie sehen Amerikanerinnen und Amerikaner die Rolle der USA? Auch in den USA ist die Debatte kontrovers: «Alle wollen Frieden. Die Frage ist: Was versteht man darunter? Nur Waffenstillstand oder dauerhafter Frieden mit Abschreckungswirkung? Viele Republikaner kritisieren, dass aktuelle Initiativen den Aggressor ermutigen und die europäische Sicherheitsarchitektur schwächen.»