Das von Donald Trump als «Friedensplan» präsentierte 28-Punkte-Programm erfüllt grosse Teile von Wladimir Putins Wunschliste: Es entspricht in weiten Teilen den russischen Forderungen am Gipfel in Alaska im Sommer. Der jetzige US-Plan sieht vor, dass die Ukraine ihr Recht auf eine freie Bündniswahl und die Kontrolle über seine eigene Verteidigungspolitik verliert; dass die Ukraine dazu genötigt wird, Gebiete aufzugeben, die sie über Jahre mit riesigen Verlusten verteidigt hat. Kurz, die Ukraine soll ihre Souveränität aufgeben – genau das, was Putin mit seinem Angriffskrieg erreichen wollte.
Trotzdem hört man aus Moskau wenig Begeisterung für den Plan: Putin äussert sich bislang nur vage und unverbindlich dazu. Die kremltreuen Medien werden deutlicher: Die Zeitung «Moskowskij Komsomolez» etwa frohlockt über den US-amerikanischen Druck auf die Ukraine und erwartet, dass sich die ukrainischen Streitkräfte noch weiter zurückziehen müssen.
Sich Trump unterordnen will Putin nicht
Der Plan mag Russland für seinen Angriffskrieg belohnen und die Ukraine bestrafen – doch er trägt nicht Putins Handschrift. So fordert das Dokument etwa den Rückzug russischer Truppen aus kleinen Teilen zweier ukrainischer Regionen, die Russland nicht offiziell für sich beansprucht. Aber Moskau wird ungern aufgeben, was es sich erkämpft hat. Die ukrainische Armee soll auf 600'000 Mann begrenzt werden – Putin forderte zuletzt eine Obergrenze von 85'000.
Und der wichtigste Punkt: Ein «Friedensrat» unter der Ägide der USA soll die Einhaltung eines Abkommens überwachen. Das würde bedeuten, Putin müsste sich vor Trump verantworten. Aber den Krieg hat er begonnen, weil er sich als Ebenbürtiger sah – mit dem Recht, seine kleineren Nachbarländer nach Belieben zu kontrollieren.
Diesem Plan kann Russland also nicht zustimmen. Es droht wieder das alte Hin und Her, bei dem Russland sich weigert, die Ukrainer aber als Verhinderer darstellt. Trotzdem ist diese Runde des Trump'schen Verhandlungszirkus für Putin ein Etappensieg: Die USA sind offensichtlich bereit, mit ihren Zugeständnissen an Russland noch weiter zu gehen.
USA biedern an, Europa zögert
Die USA zwingen die verbündete Ukraine zur faktischen Kapitulation. Welches Signal das sendet, mag Trump egal sein, aber Putin ist es nicht egal: Dass Länder im Baltikum, in Osteuropa oder im Kaukasus sich kaum mehr Unterstützung aus den USA erhoffen können, wenn sie von Russland bedroht sind, wird er sich merken.
Putins bestes Druckmittel ist seine Bereitschaft, seine eigene Wirtschaft zu sabotieren, die Zukunft seines Landes zu vernachlässigen und hunderttausende seiner Landsleute zu opfern, um die Ukraine zu zermürben. Er sieht, wie die USA ihm verzweifelt entgegenzukommen versuchen, und wie Europa trotzdem weiterhin zögert, die Ukraine wie angekündigt konsequent zu unterstützen.
Diesem Trauerspiel schaut Putin lieber noch eine Weile länger zu. Nur eines ist klar: Trumps sogenannter «Friedensplan» führt nirgendwo hin.
Calum MacKenzie
Russland-Korrespondent
