Die Ukraine solle Gebiete abtreten, ihre Armee verkleinern und auf einen Nato-Beitritt verzichten: Der von US-Präsident Donald Trump präsentierte Friedensplan enthält vor allem russische Maximalforderungen. Für Kiew ist der in dieser Form untragbar. Nun wurde in Genf darüber verhandelt. US-Aussenminister Marco Rubio sprach von einem produktiven Treffen, auch wenn wesentliche Punkte offen seien. Wie der Stand ist, ordnet Fredy Gsteiger ein.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Wie sind diese positiven Signale der USA zu werten?
Zum einen hat in Genf offenbar ein echter Dialog zwischen den USA und der Ukraine stattgefunden. Weder die Ukraine noch die Europäer lehnen den 28-Punkte-Plan rundweg ab. Die Amerikaner und die Ukrainer sprechen von Annäherung. Sie geben sich grundsätzlich optimistisch, wenn auch nicht zwingend mit Blick auf Donnerstag, den Tag von Trumps ursprünglichem Ultimatum. Beide Seiten sprechen von einem überarbeiteten Plan, aber auch von noch zu klärenden Punkten. Erst wenn diese bekannt sind, kann man die Erfolgsaussichten wirklich einschätzen.
Kann die Ukraine damit leben?
Die jetzige Variante scheint nicht mehr ganz so schlecht wie die ursprüngliche, die einer Kapitulation gleichkam. Entscheidend für die Ukraine sind Festlegungen in zentralen Fragen wie der Selbstverteidigung oder Sicherheitsgarantien. Sind das bloss Versprechen Washingtons – oder rechtsverbindliche, auch vom US-Parlament abgesicherte Zusagen? Es geht indes nicht nur darum, ob die Ukraine mit einem allfälligen Abkommen leben kann – sondern auch darum, ob sie wohl oder übel damit leben muss.
Ist ein Veto von Russland zu erwarten?
Russland war in Genf nicht dabei und dürfte kaum einfach zustimmen, sondern versuchen, mehr herauszuholen. Denn der Kreml weiss, dass Trump weitgehend auf seiner Seite steht. Schon der ursprüngliche Plan war stark russlandfreundlich.
Geht es nun vorwärts oder dreht man sich im Kreis?
Nach der Einschätzung aller Beteiligten kommt man vorwärts. Ob das Zweckoptimismus oder echter Fortschritt ist, wissen wir nicht. Jedenfalls läuft der diplomatische Apparat in Sachen Ukraine wieder auf Hochtouren. Aber es gibt grosse Differenzen und zahlreiche Knackpunkte. Möglich ist, dass die Ukraine am Ende ein Ergebnis schlucken wird, dass dieses aber weit entfernt wäre von einem gerechten, völkerrechtskonformen Frieden.
Warum fanden die Gespräche in Genf statt?
Die USA, die Ukraine und die Europäer wollten das so. Zudem kann Genf praktisch über Nacht eine solche Verhandlungsrunde mit Infrastruktur und Sicherheitsvorkehrungen organisieren. Und schliesslich hat sich die Schweiz schon bisher in Sachen Ukraine-Diplomatie engagiert, etwa mit dem Bürgenstock-Gipfel oder Konferenzen über Entminung und Wiederaufbau. Die Schweiz selber ist an den aktuellen Gesprächen nicht beteiligt.
