Enthalten sie politischen Sprengstoff oder nicht? Nach langem Hin und Her, rückt die Veröffentlichung der sogenannten Epstein-Files näher: Nach dem Repräsentantenhaus hat in der Nacht auch der Senat dafür gestimmt. Damit die Akten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein tatsächlich veröffentlicht werden, bedarf es noch der Unterschrift von US-Präsident Donald Trump. Er hat aber zugesichert, dass er dies tun werde. Was das für ihn heisst, beantwortet USA-Korrespondentin Barbara Colpi.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
Was bedeutet diese Abstimmung für Donald Trump?
Der US-Präsident musste sich dem Druck beugen. Als er gemerkt hatte, dass genügend republikanische Abgeordnete für die Veröffentlichung stimmen werden, ist der Präsident selbst in die Offensive gegangen und hat sich für eine Veröffentlichung ausgesprochen. Er hat es nicht geschafft, das Thema unter den Tisch zu kehren und als belanglose Randnotiz abzutun.
Die Abstimmung ist ein deutliches Zeichen, dass Trumps Einfluss auf die republikanischen Kongressabgeordneten schwindet.
Prominente wie Marjorie Taylor Greene stellen sich in der Causa Epstein-Files nicht mehr hinter den Präsidenten. Die Abstimmung ist ein deutliches Zeichen, dass Trumps Einfluss auf die republikanischen Kongressabgeordneten schwindet. Dass Trump die ganze Affäre nicht kalt lässt, hat er unmittelbar nach der Abstimmung auf Social Media kundgetan. Er wetterte, dass sich die Republikaner nun besser auf seine Erfolge konzentrieren sollten.
Weshalb wurden die Epstein-Akten derart zum Politikum?
Dafür hat nicht zuletzt Trump selbst gesorgt. Er wurde gewissermassen von seinem eigenen Narrativ eingeholt. Er hatte seiner Basis wiederholt versprochen, Transparenz zu schaffen und den sogenannten «Deep State» zu entlarven. Dieses angebliche Netzwerk innerhalb des Staates aus mächtigen Eliten und Institutionen, soll politische Gegner aus der Demokratischen Partei schützen und belastende Beweise unterdrücken. Diese Erzählung förderte er aktiv und schürte so Misstrauen bei seiner Basis gegenüber Justiz und Behörden.
Es war ein Wahlversprechen von Trump, die Epstein-Akten zu veröffentlichen.
Doch die Vorwürfe holten ihn ein. Trump musste erkennen, dass sein rhetorisches Manövrieren die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen nicht eindämmen kann. Es war ein Wahlversprechen von Trump, die Epstein-Akten zu veröffentlichen.
Wie geht es nun weiter?
Der Gesetzentwurf verlangt, dass alle Epstein-Akten innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht werden, sobald Donald Trump das Gesetz unterschrieben hat. Dieser Zeitraum ermöglicht es dem Justizministerium, die Dokumente auf sensible Informationen zu prüfen. Es gibt einige Kategorien von Informationen, die zurückgehalten oder geschwärzt werden können: persönliche Informationen über Opfer, explizite Darstellungen von Kindesmissbrauch, Informationen, die zum Schutz der nationalen Sicherheit ordnungsgemäss als geheim eingestuft sind, und auch alles, was eine bundesstaatliche Ermittlung gefährden könnte.
Es kann also auch gut sein, dass die Akten zwar veröffentlicht werden aber sehr viele Passagen geschwärzt sein werden.
Trump ordnete letzte Woche neue Epstein-Untersuchungen gegen eine Reihe von Demokraten an. Es kann also auch gut sein, dass die Akten zwar veröffentlicht werden aber sehr viele Passagen geschwärzt sein werden. Das würde wiederum Spekulationen befeuern – zumindest in der Öffentlichkeit. Denn spätestens zwei Wochen nach der Herausgabe der Dokumente muss das Justizministerium dem Kongress eine vollständige Liste aller freigegebenen und zurückgehaltenen Materialien, einen vollständigen Bericht über alle Schwärzungen und eine Liste aller Regierungsbeamten und «politisch exponierten Personen», die in den Materialien genannt werden, vorlegen.
