Nach dem Urteil des Supreme Courts zeigt sich Rick Woldenberg, Kläger der ersten Stunde, zufrieden. Er führt das Familienunternehmen Learning Resources, das Spielwaren verkauft, die meist aus China importiert werden. Wenige Tage nach Trumps Zoll-Ankündigungen ging Woldenberg juristisch gegen die US-Regierung vor – mit Erfolg. Nach dem Bezirksgericht gibt ihm nun auch das Bundesgericht recht.
Rick Woldenberg
Unternehmer
SRF News: Wie fühlen Sie sich nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs?
Rick Woldenberg: Meine erste Reaktion war, dass ich meinen Terminkalender für diesen Tag freimachen musste, weil ich wusste, dass es nicht so laufen würde wie geplant. Ich musste mit meinem Anwalt sprechen, der Fall ist ganze 170 Seiten lang. Weil ich mich entschieden habe, letzte Nacht zu schlafen, habe ich noch keinen einzigen Satz davon gelesen. Aber das werde ich dieses Wochenende nachholen.
Wir sind stolz auf das Erreichte.
Wir sind kein multinationales Unternehmen. Sich selbst in den Schlagzeilen aller Zeitungen der Welt wiederzufinden, ist eine einmalige Erfahrung. So versuchen wir gerade, das Ganze zu verarbeiten. Wir sind stolz auf das Erreichte, die Mitarbeiter des Unternehmens sind stolz auf die Anstrengungen, die wir unternommen haben, und wir haben das Gefühl, Zeugen der Geschichte geworden zu sein.
Fühlt es sich für Sie wie ein Sieg an?
Es ist ein Sieg. Aus dem Ausland ist es vielleicht schwer zu erkennen, wie weitreichend dieser Fall ist. Der Fall wird als Bekräftigung der Rechtsstaatlichkeit interpretiert, die nicht nur die Vereinigten Staaten zu einem investitionswürdigen Land macht, sondern auch unsere persönlichen Freiheiten und Rechte untermauert. Daher ist es sehr wichtig, dass der Oberste Gerichtshof sich für eine faire und unparteiische Auslegung des Gesetzes einsetzt. Eine Auslegung, welche nicht die Macht, den wirtschaftlichen Reichtum oder den elitären Status von Menschen begünstigt, sondern tatsächlich alle, die vor Gericht stehen, gleich behandelt.
Was ist für Sie nun der nächste Schritt?
Das Wichtigste war, dass die Zölle bei ihrer Einführung für rechtswidrig erklärt wurden. Und es gibt Gesetze, die regeln, welche Rechte Sie besitzen, wenn ein Zoll falsch erhoben wird. Das ist nicht anders, als wenn die Regierung zu viel Einkommensteuer einzieht, was jeden Tag passiert. Die meisten Amerikaner haben irgendwann einmal in ihrem Leben einen Scheck per Post für zu viel gezahlte Steuern einschliesslich Zinsen erhalten. Das ist nichts Aussergewöhnliches.
Ich habe kein Mitleid mit ihnen, sie hätten es nicht nehmen dürfen.
Wir haben zu viel Steuern gezahlt, weil sie nicht das Recht hatten, diese zu erheben. Nun müssen die Räder in Gang kommen, es wird Anhörungen geben, und so weiter.
Sind Sie optimistisch, dass sie das Geld zurückbekommen?
Sie hatten kein Recht, das Geld zu nehmen, und dafür sind die Gerichte da. Ich habe kein Mitleid mit ihnen, sie hätten es nicht nehmen dürfen.
Das Gespräch führte Manuel Alder.
