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USA machen Weg frei für türkische Militäroffensive
Aus 10 vor 10 vom 07.10.2019.
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Türkischer Vorstoss möglich Viel Kritik an US-Rückzug aus Nordsyrien

Der Entscheid von US-Präsident Trump, Truppen aus Syrien zurückzuziehen, hat international Besorgnis ausgelöst. Eine Auswahl der wichtigsten Akteure.

Kritik aus den eigenen Reihen: Der einflussreiche US-Republikaner Lindsey Graham hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump kritisiert, US-Soldaten aus der syrisch-türkischen Grenzregion abzuziehen. «Diese impulsive Entscheidung des Präsidenten hat alle Gewinne, die wir gemacht haben, zu Fall gebracht, die Region in weiteres Chaos gestürzt», sagte Senator Graham, ein enger Vertrauter Trumps, dem TV-Sender Fox News.

Auf Twitter erklärte Graham, er wolle im Senat eine Resolution einbringen, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Zudem drohte Graham der Türkei mit Sanktionen, sollte sie «einen Fuss nach Syrien setzen».

Trump rechtfertigt sich: Der US-Präsident verteidigte seine Kehrtwende auf Twitter. Es sei an der Zeit, aus diesen «lächerlichen endlosen Kriegen» herauszukommen und «unsere Soldaten nach Hause zu bringen», schreibt er. Es sei nun an der «Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und den Kurden», die Situation zu lösen. «Wir sind 7000 Meilen entfernt und werden den IS erneut niederschlagen, wenn er irgendwo in unsere Nähe kommt.»

Zudem drohte er der Türkei: «Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner grossartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen», twitterte Trump – ohne deutlich zu machen, was er als Verstoss erachten würde.

Türkei ist bereit für Militäroffensive

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  • Die türkische Regierung ist für die angekündigte Militäroffensive in Nordsyrien bereit. Dies teilte das Verteidigungsministerium am frühen Dienstagmorgen mit.
  • Die Türkei sei entschlossen, Terroristen östlich des Euphrat-Flusses zu vertreiben, um das eigene Überleben zu sichern und eine sichere Zone einzurichten.

US-Präsident Trump verteidigte später den Truppenrückzug erneut. Im Weissen Haus sagte er am Montagabend (Ortszeit), dass es sich dabei bloss um 50 Soldaten handle, die sich im betroffenen syrisch-türkischen Grenzgebiet befanden. Er wolle diese Truppen schützen.

Kritik der US-Demokraten: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, die kurdischen Verbündeten der USA zu «verraten». Der Präsident solle seinen «gefährlichen Entscheid» rückgängig machen. «Diese Entscheidung stellt eine direkte Bedrohung für regionale Sicherheit und Stabilität dar und schickt eine gefährliche Nachricht sowohl an den Iran und Russland als auch an unsere Verbündeten, dass die Vereinigten Staaten kein zuverlässiger Partner mehr sind.»

Kurden fühlen sich im Stich gelassen: Ein Sprecher der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) erklärte, die USA liessen mit ihrem Entscheid zu, dass die Gegend zum Kriegsgebiet werde, so Mustafa Bali. Er warf den USA vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, und verlangte eine Erklärung.

EU warnt vor Vertreibungen: Die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini sagte: «Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden.» Man fordere alle Konfliktparteien zur Einstellung der Feindseligkeiten und zum Schutz von Zivilisten auf.

Frankreich befürchtet Erstarken des IS: Paris warnte vor einem Erstarken der radikal-islamischen IS-Miliz. Man müsse extrem aufpassen, dass eine mögliche Offensive der Türkei dem IS nicht in die Hände spiele, anstatt ihn zu schwächen und auszumerzen, sagte Verteidigungsministerin Florence Parly. Frankreich gehört zu den wichtigsten Verbündeten der von den USA geführten Koalition im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak.

Karte Syrien
Legende: Die USA und die Türkei hatten sich bereits vor Monaten auf die Umsetzung einer sogenannten Sicherheitszone geeinigt. In der Umsetzung vertraten sie aber bisher unterschiedliche Meinungen. SRF

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