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Tusk rüffelt Johnson Für London sind die Brexit-Gespräche zum Scheitern verurteilt

  • Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen.
  • Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten hat und die sich auf ein Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel und Premierminister Johnson bezieht.
  • Nach den Anschuldigungen in der Mitteilung hat der EU-Ratspräsident Donald Tusk deutliche Worte an Premierminister Boris Johnson gerichtet.

Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel und Premierminister Johnson und schiebt dabei der EU die Schuld am allfälligen Scheitern der Brexit-Gespräche zu. Darin heisst es, die EU habe eine neue Position bezogen. Die Echtheit der Mitteilung wurde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Regierungssitz Downing Street bestätigt.

Merkel habe in ihrem Telefonat mit Johnson am Morgen deutlich gemacht, dass ein Abkommen «äusserst unwahrscheinlich» sei und dass Grossbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

Festgefahrene Positionen

Die Mitteilung verdeutlicht, dass auch London nicht bereit ist, von ihrer Position abzuweichen: «Wenn das eine neue, etablierte Position der EU ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist», hiess es in der Mitteilung laut Sky News. Und weiter: «nicht nur jetzt, sondern immer».

Auch klar geworden sei, dass die EU «willens» sei, das Karfreitagsabkommen zu torpedieren. Mit dem Friedensschluss endete 1998 der jahrzehntelange blutige Bürgerkrieg in Nordirland.

«Kein dummes Schwarze-Peter-Spiel!»

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk scheint genug zu haben. Nach der Veröffentlichung der Mitteilung über das Telefon geht er Johnson auf Twitter direkt an und findet deutliche Worte. Es gehe nicht um das Gewinnen eines «dummen Schwarze-Peter-Spiels». Es gehe um die Zukunft Europas und Grossbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen.

Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis? (wie soll es weitergehen?)», fragte Tusk.

Bundesregierung schweigt

Zu den Inhalten des Telefonats äussert sich die Bundesregierung nicht. «Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht», teilte Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung der dpa auf Anfrage mit. Das Gespräch habe aber stattgefunden.

Einseitige Darstellung des Telefonats

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, kritisierte umgehend die Darstellung des Telefonats. «Das ist ein weiterer zynischer Versuch der Regierung, die Verhandlungen zu sabotieren», twitterte er.

Boris Johnson werde niemals die Verantwortung dafür übernehmen, dass er keinen glaubwürdigen Deal vorgelegt hat. Johnsons Strategie sei von Anfang an auf einen ungeregelten EU-Austritt ausgelegt gewesen.

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