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Trump: Politischer Aktivismus (engl.)
Aus News-Clip vom 28.05.2020.
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Twitter eskaliert Streit Warnhinweis wegen Gewaltverherrlichung bei Trump-Tweet

  • US-Präsident Donald Trump wirft Online-Netzwerken wie Twitter Zensur vor und will die Plattformen mit einer neuen Verordnung stärker reglementieren.
  • Damit reagiert er darauf, dass Twitter zwei von Trumps Beiträgen mit dem Etikett «Faktencheck» gekennzeichnet hatte.
  • Twitter hat danach einen weiteren Tweet von Trump mit einem Warnhinweis versehen. Diesmal wegen Gewaltverherrlichung.

Trump unterzeichnete die Verfügung am Donnerstag im Weissen Haus. Er will damit eine als «Section 230» bekannte Klausel überarbeiten lassen. Gemäss dieser Regelung – Teil eines Gesetzes von 1996 – werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

US-Justizminister William Barr sagte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus gedehnt worden.

Schutz der Meinungsfreiheit

Trump sagte, es gehe um den Schutz der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Grosse Online-Plattformen hätten «unkontrollierte Macht», menschliche Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie versuchten, Ansichten, die ihnen nicht gefielen, zu unterdrücken. «Wir können das nicht zulassen», mahnte er. Der Präsident sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen. «Wir haben es satt.»

Gemäss einem Entwurf des Dekrets sollen zwei unabhängige Kommissionen angewiesen werden, das besagte Gesetz von 1996 neu zu interpretieren, damit Klagen gegen die sozialen Medien möglich werden. Eigentliche Gesetzänderungen kann aber nur der Kongress vornehmen. Der endgültige Text des Dekrets ist noch nicht publiziert.

Reaktion auf «Faktencheck»

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag erstmals zwei von Trumps Beiträgen mit einem Etikett «Faktencheck» versehen. Der Tweet zum Thema Briefwahl wurden mit Warnhinweisen wegen falscher Faktendarstellung gekennzeichnet. Die Leserschaft wurde mit einem weiterführenden Link aufgefordert, sich Informationen zur Briefwahl zu verschaffen.

Twitter warnt jetzt vor Gewaltverherrlichung

Nun hat Twitter erneut einen Tweet von Trump mit einem Warnhinweis versehen. Dieses Mal wegen Gewaltverherrlichung. In einem Tweet zu den Protesten und Plünderungen in Minneapolis schrieb Trump: «Ich habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass er voll und ganz auf das Militär zählen kann. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, wird geschossen.»

In einigen Ansichten sieht man nun statt dieses Tweets zunächst nur den Warnhinweis und muss sich erst zu dem Beitrag durchklicken. Damit dürfte sich der Konflikt mit dem US-Präsidenten noch verschärfen.

Der Tweet von Trump ist mit einem Warnhinweis wegen Gewaltverrherrlichung versehen.
Legende: Der Tweet von Trump ist mit einem Warnhinweis wegen Gewaltverrherrlichung versehen. Reuters

Twitter ist eines der wichtigsten Sprachrohre Trumps. Mehr als 80 Millionen Nutzer folgen ihm auf dem Kurznachrichtendienst, über den er praktisch täglich mehrere Beiträge veröffentlicht. Es war das erste Mal, dass Twitter Beiträge des US-Präsidenten mit einem sogenannten «Faktencheck» kennzeichnete.

Donald Trump warf dem Kurznachrichtendienst daraufhin vor, sich in die Wahl einzumischen, bei der er im November für eine zweite Amtszeit kandidiert. Nach einer Statistik der «Washington Post» hat der US-Präsident seit Beginn seiner Amtszeit mehr als 18'000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt.

Soziale Medien: Das plant die EU

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Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen soziale Netzwerke wie Twitter und Co. reagiert. Man nehme Trumps Anordnung zur Kenntnis, sagte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton am Freitag in Brüssel. Gleichzeitig kündigte er für Dienstag den Start einer öffentlichen Befragung zu Rolle und Pflichten der Plattformen in der Europäischen Union an. Die Debatte habe nach dem Vorgehen Trumps sehr viel Tempo gewonnen, sagte Vestager.

Die EU-Kommission hat die Plattformen immer wieder gedrängt, gegen Falschnachrichten vorzugehen. Zuletzt verlangte Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der Corona-Krise, soziale Medien müssten ihre Daten mit Faktencheckern und Wissenschaftlern teilen und gefährliche Gerüchte frühzeitig aufklären.

Die geplante öffentliche Konsultation werde erörtern, welche Pflichten die Digitalkonzerne hätten. In solchen Konsultationen bittet die EU-Kommission Bürger, aber auch Interessenvertreter und Verbände um Stellungnahmen, um politische Entscheidungen vorzubereiten.

SRF 4 News, 28. Mai 2020, 02:00 Uhr;

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97 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Ich bin kein Freund von Trump, aber er hat recht wen er eine Strengere Regulierung der Social-Medias verlangt. Stalder-Rail wird von Hackern erpresst, und weil er nicht zahlen will, veröffentlichen die Häcker , via Twitter, vertrauliche Daten von Stalder Rail. Trump wird zurecht verwarnt, Die Kriminellen lässt man machen. Das ist nicht normal!
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Es war nur eine Frage der Zeit, bis Donald Trump in einen Twitter-Krieg mit Twitter gerät. Tatsächlich hat der US-Präsident dem Online-Netzwerk den Krieg erklärt - aber nicht nur diesem. Für Trump geht es um Meinungsfreiheit - er sagt, er fühle sich auf Twitter zensiert. Sollten sich die Haftungsregeln ändern, könnte dies theoretisch zu mehr Hass, Hatespeech und Verleumdung im Netz führen. Wenn das passieren würde, dann wäre es so, dass wirklich jeder alles sagen könnte.
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    1. Antwort von Mihai Löchli  (Siebenbürgen)
      "dass wirklich jeder alles sagen könnte" und das wäre auch gut so. Twitter, Facebook und Co. sind nicht berechtigt Aussagen, Meinungen nach eigenen Gusto zu zensieren, sonst öffnet es Tür und Tor für eine breite Zensur der wir bis vor kurzem nur aus China kannten. Falls jemand was rechtswidriges gesagt hat, sollte er vor einen Richter sich rechtfertigen, Soziale Medien haben keinen Mandat hierfür.
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @siebenbürgen. Denken darf jeder alles, aber es gibt Dinge die sagt man einfach nicht. Zumindest wenn man ein gute Erziehung genossen hat.
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    3. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @Siebenbürgen: Factcheck und Warnhinweise sind nicht Zensur. Zensur wäre, wenn der Beitrag geschwärzt oder entfernt worden wäre.

      Interessant ist hingegen der Vermerk, dass die Message eigentlich gelöscht hätte werden sollen (wegen Verstoss gegen die Regeln), aber im Sinne der politischen Diskussion beibehalten wurde. DAS, hingegen, ist der absolute Gegensatz von Zensur!
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    4. Antwort von Martin Hofer  (MartinSurfeu)
      @Siebenbürgen : Twitter, Facebook, WhatsApp und Co. sind Gratisdienste. Warum sollen diese nicht berechtigt sein, Aussagen und Meinungen nach dem eigenen Gusto zu zensieren ? Niemand wird gezwungen, diese Dienste weder zu nutzen noch zu lesen noch behaupten sie, die Wahrheit zuverbreiten. Alles Freiwillig. Schau, Trau, Wem !
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    80 Millionen Follower, eine gigantische Reichweite und Tweets, die weltweit für Aufsehen sorgen: US-Präsident Trump regiert und attackiert via Twitter.Oft wurde er parodiert. Daten zeigen aber, wie wichtig dieses Sprachrohr für ihn ist. Seit 2009 sind es mehr als 42.000 Nachrichten von Trump. Seinen Kommunikationskanal will er weiterhin ohne Hinweise auf irreführende oder beleidigende Inhalten nutzen - als "der wahre Donald Trump". Besonders aktiv war Trump rund um die Präsidentschaftswahl 2016.
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