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Überbrückungsbudget in den USA Regierungsstillstand vorerst verhindert

  • US-Präsident Donald Trump hat einem einmonatigen Überbrückungsbudget zugestimmt.
  • Er hat ein Gesetz unterschrieben, das die Finanzierung weiter Teile der Bundesbehörden bis zum 20. Dezember vorerst sichert.
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Aus dem Archiv: Trump spekuliert über langen «Shutdown»
Aus Tagesschau vom 05.01.2019.
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Damit wird verhindert, dass Teile der Regierung aus Geldmangel ab Freitag die Arbeit einstellen müssen. Der Kongress hatte den Gesetzesentwurf zuvor gebilligt. Die Unterhändler des Senats und des Repräsentantenhauses müssen sich nun bis zum 20. Dezember über einen weitergehenden Finanzplan zur Verteilung der Gelder auf die Bundesbehörden einigen.

Bisher konnten sich Trumps Republikaner und die Demokraten nicht auf ein längerfristiges Budget einigen. Grund dafür ist unter anderem der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Die USA, die Wiege des Neoliberalismus: Eines der verschuldetsten Länder der Welt, und gleichzeitig ein Land, das viel zu wenig in wichtige Infrastruktur und Bildung investiert und das in grossen Teilen einem Drittweltland gleicht. Länder wie die sozialistisch geprägten skandinavischen Länder: Top Infrastruktur, hervorragende Bildung... und trotzdem nicht gross verschuldet (zB Schweden Platz 120). Ausserdem in Umfragen zur Lebensqualität weit vorne. Also: Was genau ist gut am Neoliberalismus?
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Die Schulden und deren Wachstum sind die wirklichen Probleme der USA. Sollten nun grosse Staaten wie Saudi- Arabien oder China tatsächlich ihre gehorteten US-Dollars veräussern, dann dürfte sich die Situation noch zuspitzen.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Da geht es der Wirtschaft relativ besser und man verschwendet noch mehr Geld statt Schulden abzubauen, Wenn wenigstens in Intelligente Infrastruktur. Nein, in eine unnütze Mauer, das Militärbudget wird aufgebläht, Steuergeschenke für sich werden gemacht, Geld in unnötige Traum Raumfahrtprojekte, Geldverschwendung wo du nur hinschaust. Die Steuergeschenke an die Reichen werden nicht etwa Investiert sonder in Aktien gehortet bis zur nächsten Blase. Halleluja Amerika.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Die Steuersenkungen bewirken gemäss TA-Artikel von dieser Woche vor allem dasselbe wie damals schon Bushs Steuersenkungen: Die Firmen investieren in Aktienrückkäufe, nicht in mehr Arbeitsplätze oder Innovation. Das hat nebenbei den Effekt, dass Aktienkurse künstlich aufgebläht werden. Der Höhenflug des Dow Jones spiegelt nur sehr begrenzt die eigentliche Wirtschaftsentwicklung.
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