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Überbrückungsbudget in den USA Regierungsstillstand vorerst verhindert

  • US-Präsident Donald Trump hat einem einmonatigen Überbrückungsbudget zugestimmt.
  • Er hat ein Gesetz unterschrieben, das die Finanzierung weiter Teile der Bundesbehörden bis zum 20. Dezember vorerst sichert.

Damit wird verhindert, dass Teile der Regierung aus Geldmangel ab Freitag die Arbeit einstellen müssen. Der Kongress hatte den Gesetzesentwurf zuvor gebilligt. Die Unterhändler des Senats und des Repräsentantenhauses müssen sich nun bis zum 20. Dezember über einen weitergehenden Finanzplan zur Verteilung der Gelder auf die Bundesbehörden einigen.

Bisher konnten sich Trumps Republikaner und die Demokraten nicht auf ein längerfristiges Budget einigen. Grund dafür ist unter anderem der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

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