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Legende: Audio Wie weiter mit der Expertenregierung in Österreich? abspielen. Laufzeit 04:08 Minuten.
04:08 min, aus Echo der Zeit vom 03.06.2019.
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Übergangsregierung in Wien Werden die Experten zu Politikern?

Eine Woche nach der Absetzung von Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Bundespräsident Alexander van der Bellen die Übergangsregierung vereidigt – «angelobt», wie es in Österreich heisst. Die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein soll das Land bis zu den Neuwahlen im September verwalten. Die Opposition hofft, dass Bierlein und ihr Kabinett einige Entscheide der rechtskonservativen Regierung rückgängig machen werden. Zu Recht? Antworten von der Politologin Melanie Sully.

Melanie Sully

Melanie Sully

Politologin

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Die britische Politologin Melanie Sully leitet das Go-Governance-Institut in Wien.

SRF News: Sind die Hoffnungen der Opposition realistisch?

Melanie Sully: Gewisse Dinge wurden schon von der Übergangsregierung rückgängig gemacht, die nur eine knappe Woche gewirkt hat. Nämlich im Bereich der Menschenrechte und des Asylwesens. Diese Entscheide waren von einem kontroversen Innenminister der FPÖ getroffen worden.

Je länger die Übergangsregierung im Amt ist, desto schwieriger wird es sein, den Status quo zu verwalten.

Man kann erwarten, dass die Übergangsregierung in diversen Bereichen aktiv werden könnte, um internationalen Standards zu folgen. Etwa bei der Parteienfinanzierung, den Menschenrechten, der Wahlkampffinanzierung. Vielleicht könnten auch die Rauchergesetze der Kurz-Regierung gestoppt werden.

Trotzdem ist die Übergangsregierung nur drei Monate im Amt. Sollte sie sich politisch nicht zurückhalten?

Natürlich. Sie könnte aber auch länger im Amt bleiben. Ende September wird gewählt, danach bleibt die Übergangsregierung aber bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition im Amt. Diese Verhandlungen dauern üblicherweise sehr lange. Es könnte also bis zum Ende des Jahres oder darüberhinaus dauern, bis die neue Regierung steht.

Das Kabinett bei seiner Einweihung in Wien.
Legende: Können hochrangige Beamte die Regierungsgeschäfte politisch unabhängig «verwalten» – oder haben sie auch eine eigene Agenda? Die nächsten Monate werden es zeigen. Reuters

Je länger die Übergangsregierung im Amt ist, desto schwieriger wird es sein, den Status quo zu verwalten. Es stehen nicht nur innenpolitisch schwierige Fragen an, sondern auch europapolitisch: etwa mit Blick auf den Brexit.

Umfragen sagen dem abgesetzten Kanzler Kurz im September einen deutlichen Wahlsieg voraus. Soll und wird das die Arbeit der Übergangsregierung beeinflussen?

In der Regierung sind leitende Beamte, die unabhängig von Meinungsumfragen arbeiten. Sie müssen sehr vorsichtig vorgehen. Ansonsten droht ihnen ein Misstrauensantrag im Parlament. Es ist eine neue Situation, in der alle bemüht sind, Stabilität und Vertrauen zurückzugewinnen.

Hat eine Übergangsregierung auch eine Opposition?

Alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, sind nun quasi Oppositionsparteien. Die Kontrollfunktion, die normalerweise über die Exekutive ausgeübt wird, sieht in dieser Übergangsphase anders aus als bei einer klassischen Regierung.

Das Gespräch führte Roger Brändlin.

Legende: Video Aus dem Archiv: Österreich bekommt seine erste Kanzlerin abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.05.2019.
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3 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Da ist ein regelrechter Regime- Change passiert. Heute ist in Österreich nicht mehr die politische Meinung in der Regierung abgebildet, sondern die Meinung der Chefbeamten. Die Regierung Kurz ist in manchen Dingen nicht dem Mainstream gefolgt - so ist Österreich nach wie vor nicht Vollmitglied der Nato, genauso wie N.B. auch die Schweiz. Das passt manchen Leuten gar nicht. Bin gespannt, was die neue österreichische Regierung so alles bewegt.
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    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Was für ein Aluhut-Theorie ohne jeden Inhalt.
      Das Misstrauensvotum und die jetzige Regierung ist verfassungsmässig und demokratisch legitimiert.
      Was das NATO-Märchen hier soll weiss auch keiner? Ö musstenach 1945 seine Neutralität bekennen sonst hätte es 1955 den Staatsvertrag und damit die Souveränität nicht erhalten.
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    2. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Leider keine Theorie, M. Fretz, sondern Tatsache. Heute ist in Österreich nicht mehr die politische Meinung in der Regierung abgebildet, sondern die Meinung der Chefbeamten. Österreich ist, N.B. genauso wie die Schweiz, in der Nato- "Filiale" namens "Partnership of Peace". Leider kein Märchen.
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