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«Wir stehen vor sehr kontroversen Zeiten in der österreichischen Politik»
Aus Tagesschau vom 30.05.2019.
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Neue Kanzlerin in Österreich Bierlein ist eine handfeste Überraschung

Eines vorweg: Die Wahl von Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin Österreichs ist eine handfeste Überraschung. Trotzdem: Dass sie als erste Frau ins österreichische Kanzleramt einzieht – wenn auch nur als Übergangslösung – hat durchaus seine Logik.

Für Präsident Alexander Van der Bellen bestand die Krux darin, eine Person zu finden, die im Parlament von Links und Rechts akzeptiert wird. Etliche «Favoriten» schafften diese Klippe nicht. Brigitte Bierlein dagegen schon.

Spitzenbeamte oder Richter

Die 69-jährige Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofes steht politisch rechts der Mitte. Sie sprach sich etwa resolut gegen Frauenquoten aus. Das gefällt der konservativen Parlamentsmehrheit. Aber auch die Sozialdemokraten waren mit ihrer Ernennung einverstanden. Einerseits, weil Bierlein als hochkompetent gilt, andererseits, weil die Linke nicht die erste Frau im Kanzleramt verhindern kann und will.

Brigitte Bierlein wird jetzt möglichst rasch – wahrscheinlich bis Anfang nächster Woche – ihre Übergangsregierung auf die Beine stellen. Ihre Minister dürften vor allem amtierende und pensionierte Spitzenbeamte oder Richter sein.

Lebhafte Tage in Wien

Mit diesem Team wird sie die Regierungsgeschäfte mit möglichst wenig Nebengeräuschen weiterführen. Und nach den Wahlen im September wieder einem neu gewählten Kanzler und einer neu gewählten Regierung weichen.

Das Parlament arbeitet derweil weiter. Die Opposition will in den nächsten Tagen zahlreiche Beschlüsse der gestürzten Regierung von Sebastian Kurz rückgängig machen. So will sie etwa das Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten doch noch einführen und den bereits beschlossenen 12-Stunden-Arbeitstag (60-Stunden-Woche) wieder abschaffen. Es könnten lebhafte Tage werden im Nationalrat in Wien.

Peter Balzli

Peter Balzli

SRF-Korrespondent in Wien

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Peter Balzli war in den 1990er Jahren erstmals für SRF tätig. Zuerst für die Sendungen «Kassensturz» und «Time-Out», dann war er als Korrespondent des Schweizer Fernsehens in Paris und in London. Seit Mitte 2016 berichtet er als freier SRF-Korrespondent aus Wien über Ost- und Südeuropa und das Baltikum.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Wie schon in Grossbritannien soll nun auch in Österreich eine Frau retten, was inkompetente Männer vermasselt haben. Ich wünsche Frau Bierlein Erfolg (schon nur wegen dem Namen) und hoffe es gelingt ihr mehr als Frau May.
    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Lika May set up to fail? Herr Bucher? Die Jungs vermasseln es. Eine Frau darf's richten oder auch nicht .... So dass die gleichen Vermassler danach wieder die Führung übernehmen können. Welche Klasse brillianter Volksvertreter, die sich da herangebildet hat .... und das Tragisch, es gibt Frauen, die diese Game mitspielen .... So dankbar sind sie doch endlich auch mal, gnädigerweise mittun zu dürfen ....
  • Kommentar von Pia Müller  (PiMu)
    Ich denke, Brigitte Bierlein ist z.Zt. eine sehr gute Wahl.
    Und ichwünschte, dass sich die CH-Bürger hier nicht negativ einmischen - haben wir doch genug vor der eigenen Tür zu wischen !!!
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Wie ist es möglich sich einzumischen?
    2. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Es mischt sich doch gar keiner ein. Hier äussern wir unsere Meinung und das ist durchaus legitim. Tun Sie ja auch!
    3. Antwort von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
      Haben sich Schweizer Bürger je negativ in Österreich eingemischt? Wäre mir neu, aber ich lasse mich gerne belehren sollte ich falsch liegen.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ich gratuliere Brigitte Bierlein zur Wahl zur interemistischen Bundeskanzlerin. Auch wenn ich nicht ihr politisches Couleur vertrete, ist sie eine gute Wahl -annehmbar für die allermeisten Parteien. Van der Bellen ist für mich ein würdiger Bundespräsident, der während dieser Krise weise handelt. Nun hoffe ich, dass sich Ö. in guten Bahnen weiterbewegt und eine gute, sozial denkende Regierung findet. Und solche zersetzend hypernationalistische Typen wie Strache und Krickl brauchen wir nicht mehr.
    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Nun, die Sozis die Österreich jahrelang in den Abgrund geritten haben aber auch nicht.