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Nach Regierungskrise Das Übergangskabinett in Österreich ist komplett

  • Der mit Experten besetzten Regierung werden weniger Personen angehören als noch unter dem gestürzten Kanzler Sebastian Kurz.
  • Die offizielle Ernennung der gesamten Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist für Montag um 11 Uhr geplant.
Legende: Video Aus dem Archiv: Österreich bekommt seine erste Kanzlerin abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.05.2019.

Neuer Innenminister wird laut der Nachrichtenagentur APA Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Das Finanzministerium übernimmt Eduard Müller. Auch er war zuletzt Sektionschef in diesem Ressort. Müller übernimmt auch die Agenden öffentlicher Dienst und Sport, die in der Regierung Kurz beim Vizekanzler angesiedelt waren.

Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, wird neuer Vizekanzler und Justizminister. Neuer Aussen- und Europaminister wird Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europa-Sektion im Bundeskanzleramt. Diese beiden Personalien hatte Bierlein bereits am Donnerstag bei ihrer eigenen Präsentation als neue Kanzlerin bekanntgegeben.

Skandal um Ibiza-Video

Auslöser für die Regierungskrise war das skandalöse Ibiza-Video, auf dem zu sehen ist, wie Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Parteispenden und andere Formen der Einflussnahme spricht. Die Regierung brach in mehreren Schritten zusammen. Letztlich entzog eine Mehrheit von rechter FPÖ und sozialdemokratischer SPÖ Kanzler Kurz in einer parlamentarischen Abstimmung das Vertrauen.

Die Übergangsregierung soll nun bis zu den Neuwahlen im September und den anschliessenden Koalitionsverhandlungen die Geschäfte führen. Bierlein wird dabei die erste Kanzlerin Österreichs überhaupt.

Umfragevorsprung für Kurz

Der gestürzte Kanzler Sebastian Kurz ist weiterhin sehr beliebt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für die «Kronen-Zeitung» würden 38 Prozent der Befragten Kurz direkt zum Kanzler wählen, wenn sie könnten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kam in der Befragung nur auf 10 Prozent, der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer auf 14 Prozent.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Die Demokratie insgesamt ist in der Krise. Kaum mehr eine breit unterstützte Regierung in einem grösseren demokratischen Land. Ausnahme ist die schweizer Demokratie. Merken die anderen etwas?
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    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Die Demokratie funktioniert bestens in Österreich. Alles nach Verfassung abgelaufen.
      Die Schweiz ist fern ab von perfekt. Eine intransparente Höhle wo niemand weiss wer wen kauft und finanziert
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ich wünsche der Uebergangsregierung unseres Nachbarlandes alles Gute und gutes Gelingen! Hoffentlich wird das Vertrauen in die SPÖ und in die ÖVP inzwischen wieder so aufgebaut und gestärkt, dass die FPÖ wesentlich an Stellenwert verliert. Denn Oesterreich und wir und andere brauchen Parteien, die Demokratien stützen und nicht das Volk „benützen“, um ihre Macht letztlich gefährlich gegen das Volk zu errichten.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Okay, die provisorische Regierung steht. Gut für Österreich und ich wünsche unserem Nachbarn und Freund das sie die Krise in Ruhe meistern. Interessant scheint mir doch zu sein, dass in sämtlichen Ländern auf dem Kontinent in denen rechts Populisten in der Regierung sind oder sich mind mit grossem Mundwerk kundtun sowohl Regierungen als auch Demokratien zerfallen.
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