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Eine Enttäuschung aus westlicher Sicht
Aus SRF 4 News aktuell vom 01.02.2022.
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Ukraine-Konflikt Gehässige Stimmung im UNO-Sicherheitsrat

Das höchste UNO-Gremium hat über die Ukraine beraten. Doch die Sitzung endete erwartungsgemäss im Nichts.

In der Sprache des Sports ausgedrückt, endete die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats 1:1 zwischen Russland und den USA. Ein Unentschieden, garniert mit reichlich Gehässigkeiten.

Zehn der fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützten den Antrag der USA, die Krise rund um die Ukraine zu thematisieren – und zwar gegen den dezidierten Willen Moskaus. Russlands UNO-Botschafter Wassily Nebenzia tat die Debatte als nutzlose «Megafon»-Diplomatie ab, konnte sie aber nicht verhindern.

Keine weltumspannende Einigkeit

Doch das von Washington erhoffte Bild weltumspannender Einigkeit entstand trotzdem nicht. Zumal China sich voll hinter Russland stellte und damit unterstrich, wie eng die beiden grossen Autokratien der Welt derzeit kooperieren. Kenia, Gabun und das gewichtige Indien enthielten sich der Stimme – eine Enttäuschung aus Sicht der USA und generell des Westens.

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Aus dem Archiv: UNO-Botschafterin der USA beantragt Treffen zur Ukraine-Krise
aus SRF 4 News aktuell vom 28.01.2022.
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Die Debatte fand am Ende also wider Moskaus Willen statt. Sie endete erwartungsgemäss im Nichts, wie bisher schon ein Dutzend Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats zur Ukraine seit der russischen Annexion der Krim 2014. Der russische Botschafter Nebenzia warf den Amerikanern «Hysterie» vor. Er nannte deren Beharren, das Problem vor die UNO zu bringen, provokativ.

Erinnerung an Debatten während des Kalten Krieges

Von Provokation sprach ebenfalls US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Sie hingegen meinte damit den Grossaufmarsch russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze, die grösste Streitkräftemobilisierung seit Jahrzehnten, wie sie betonte.

Es gehe nicht darum, dass die USA mit dieser UNO-Debatte Unbehagen verbreiten wollten. Man möge sich, so Thomas-Greenfield, vielmehr vorstellen, wie unbehaglich sich derzeit die ukrainische Bevölkerung fühle.

Panzer im Feld, es schneit.
Legende: Russische Panzerübung bei Rostow, nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Der Westen sieht darin mögliche Vorbereitungen zu einem russischen Angriff auf das Nachbarland. Reuters

Manche Beobachter fühlten sich am Ende erinnert an die bitteren, mitunter Hass geprägten Debatten, die den UNO-Sicherheitsrat jahrzehntelang während des Kalten Kriegs prägten – und ihn gleichzeitig lähmten.

Schon jetzt ist klar: Vorläufig gibt es für die Vereinten Nationen im Konflikt um die Ukraine keine Rolle. Sie fänden wohl erst wieder ins Spiel, wenn es eine Annäherung zwischen den USA und Russland gäbe und die nicht mehr taufrische Idee neu lanciert würde, im besetzten Teil der Ukraine Blauhelm-Friedenstruppen einzusetzen.

SRF 4 News aktuell vom 1.2.2022, 06.10 Uhr

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