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Kanzler Scholz warnt Russland
Aus Tagesschau vom 13.02.2022.
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Ukraine-Konflikt Kanzler Scholz warnt Russland vor Aggression

  • Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat Russland vor einer militärischen Aggression der Ukraine gewarnt.
  • Dies würde zu «harten Reaktionen und Sanktionen führen». Die EU-Partner und Nato-Mitglieder stünden in dieser Frage zusammen, sagte der SPD-Politiker vor Journalisten.
  • In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski betonte US-Präsident Joe Biden erneut, dass die USA sich zur Souveränität der Ukraine bekennen.

Kanzler Scholz reist am Montag für Gespräche nach Kiew und am Dienstag nach Moskau. Bei seinen Reisen gelte es auszuloten, wie der Frieden in Europa gesichert werden könne: «Dazu gehört, dass wir jetzt verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben.»

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtete nach seiner heutigen Wiederwahl einen eindringlichen Friedensaufruf an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Ich appelliere an Präsident Putin. Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt», sagte er.

Biden spricht mit Selenski

US-Präsident Joe Biden tauschte sich derweil telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski aus. Biden habe erneut das Bekenntnis der USA zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine betont und klargemacht, dass die Vereinigten Staaten und ihre Partner schnell und entschlossen antworten würden im Fall jeder weiteren russischen Aggression gegenüber der Ukraine.

Selenski lud den US-Präsidenten zu einem baldigen Besuch in der Ukraine ein. Selenski habe Biden in dem Telefonat gesagt, ein solcher Besuch könne für die Stabilisierung der derzeitigen Lage wichtig sein und zur Deeskalation beitragen, teilt Selenskis Büro mit. Das Weisse Haus äusserte sich dazu zunächst nicht.

Die USA bekräftigten am Sonntag die Befürchtung, ein Angriff Russlands auf die Ukraine könne unmittelbar bevorstehen. «Wir können den Tag nicht genau vorhersagen, aber wir sagen nun schon seit einiger Zeit, dass wir uns in dem Zeitfenster befinden, und eine Invasion, eine grössere Militäraktion, könnte von Russland in der Ukraine nun täglich begonnen werden», sagt der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN.

OSZE-Beobachtermission bleibt in der Ukraine

Ungeachtet von Ausreise-Aufrufen einzelner Staaten will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtungsmission in der Ukraine auch in der aktuellen Krise fortsetzen. Die Sonderbeobachtungsmission teilte mit, sie werde «ihr von der OSZE genehmigtes Mandat weiter umsetzen und ihre Beobachter in zehn Städten in der ganzen Ukraine einsetzen». Zugleich wurde betont, dass der Sicherheit der Mitarbeiter höchste Priorität eingeräumt werde.

Einzelne OSZE-Mitgliedsstaaten hätten ihre Beobachter angesichts der zunehmenden Spannungen zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen, hiess es in der Mitteilung. Unklar war zunächst, ob sich die Mission durch abreisende Mitarbeiter verkleinern würde oder ob diese durch andere Beobachter ersetzt werden sollen. Unter anderem die USA haben ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgerufen – was auch amerikanische OSZE-Beobachter einschliesst.

Die OSZE hat seit März 2014 Hunderte internationale Beobachter in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen beobachten.

SRF 4 News, 13.02.2022, 22:00 Uhr;

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