Ukraine-Konflikt - Putin ordnet Entsendung von Truppen in die Ostukraine an

• Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet.
• Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten «Volksrepubliken Luhansk und Donezk» für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef in Moskau unterzeichnet hat.
• Die EU und die USA kündigten nach der russischen Anerkennung von Donezk und Luhansk Sanktionen gegen Russland an.

Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst unklar. Zudem wies Putin das Aussenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Russlands Präsident Putin hatte zuvor die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige «Volksrepubliken» anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, sagt Putin. In einer Fernsehansprache stellte Putin die Staatlichkeit der Ukraine infrage.

Zugleich schloss er mit den Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über «Freundschaft und Beistand». Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich.

Einschätzung von SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky

Eine Anerkennung der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Staaten hätte schwere Konsequenzen, so SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky. Die drei grössten wären:

• Eine Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ukraine. Denn eine Anerkennung dieser Gebiete durch Russland hätte zur Folge, dass der russische Staat russische Truppen getarnt als sogenannte Friedenstruppen in die Gebiete schicken könnte. Das würde die Lage in der Ukraine massiv verschlechtern.
• Die zweite Konsequenz einer solchen Anerkennung wäre natürlich das Ende des Minsker Abkommens. Dieses Abkommen ist das einzige bestehende Dokument, das einen Ausweg aus diesem Konflikt aufzeigt und auch von allen Seiten unterzeichnet worden ist. Russland würde damit dieses Dokument bachab schicken. Und es scheint zurzeit nicht so zu sein, als ob irgendwelche Gespräche in Zukunft einen diplomatischen Ausweg aufzeigen könnten.
• Und die dritte Konsequenz wären Sanktionen seitens des Westens gegenüber Russland. Diese dürften in der Tat eine «Sanktion light» sein angesichts der Tatsache, dass es sich dabei um eine Art «Invasion light» seitens Russlands handeln würde. Nichtsdestotrotz hätte diese Anerkennung Sanktionen zur Folge.

Die prorussischen Separatistenführer in den beiden Regionen hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten. Ebenso wie das russische Parlament forderten sie Putin auf, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat unterstützte bei einer Sondersitzung die Anträge mit grosser Mehrheit.

Die EU kündigte darauf Sanktionen gegen Russland an. Die Strafmassnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Was für Sanktionen konkret verhängt werden, blieb zunächst offen.

Auch die US-Regierung wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, mit. Die Massnahmen sollen demnach neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten.

Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte den Schritt als offenen Bruch internationalen Rechts und sprach von einer «schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine». Die Regierung in Moskau verschärfe den Konflikt mit der Ukraine weiter, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Russland versuche, einen Vorwand zu inszenieren, um erneut in die Ukraine einzudringen.

Einfach erklärt: Worum es im «Minsker Abkommen» geht

Keystone

Im Ukraine-Konflikt ist oft die Rede vom zweiten «Minsker Abkommen», das Wladimir Putin umgesetzt haben möchte. Das im Februar 2015 von François Hollande (F), Angela Merkel (D), Petro Poroschenko (Ukr) und Wladimir Putin (Ru) ausgehandelte Abkommen sieht für die Gebiete im Osten der Ukraine eine sehr hohe Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew vor. Es wird in aller Regel als vorteilhaft für Russland und nachteilig für die Ukraine wahrgenommen. Seit der Unterzeichnung herrscht Uneinigkeit über die konkrete Umsetzung.

Zu den 13 Punkte des Abkommens gehören u.a.:

• Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus den umstrittenen Gebieten
• Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk
• Festschreibung in der ukrainischen Verfassung
• Regionale Wahlen in den mit russischer Unterstützung besetzten Gebieten

Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 (bpd.de)

Gefechte dauern an

Der Waffenstillstand in der Ostukraine hält angesichts Hunderter Verstösse nicht mehr. Es beschiessen sich die Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Die Separatisten sprachen von massivem Beschuss, Toten und Verletzten, Strom- und Wasserausfällen. Russland behauptete, Geschosse seien auch auf seinem Staatsgebiet eingeschlagen.

Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150'000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen. Moskau widerspricht seit Wochen Befürchtungen des Westens, dass ein Einmarsch in die Ukraine bevorstehen könnte.

Ukraine fordert neue Sanktionen

Die Ukraine forderte von der EU unterdessen die sofortige Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. Kiew erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Massnahmen, erklärte Aussenminister Dmytro Kuleba am Rande von Beratungen mit den Aussenministern der EU-Staaten in Brüssel. Es gebe gute und legitime Gründe, zumindest einige Sanktionen zu verhängen. Klare Unterstützung dafür gab es zunächst allerdings nur aus den baltischen Staaten.