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Aus Tagesschau vom 19.02.2022.
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Ukraine-Krise Schweizer sollen Donetsk/Luhansk verlassen +++ IKRK besorgt

  • Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands im Konfliktgebiet in der Ostukraine massiv.
  • Auch in der Nacht auf Sonntag gingen die Angriffe im Konfliktgebiet weiter.
  • Das EDA empfiehlt Schweizer Staatsangehörigen wegen der zunehmenden Spannungen, die Regionen Donetsk und Luhansk in der Ukraine zu verlassen.
  • Die Lufthansa setzt ab Montag die Flüge von und nach Kiew sowie Odessa aus. Auch die Swiss fliegt ab Montag nicht mehr nach Kiew.

Schweizer Staatsangehörigen in den Regionen Donetsk und Luhansk in der Ukraine rät das EDA, diese Regionen mit eigenen Mitteln vorübergehend zu verlassen. Das teilt die Behörde am Samstagabend mit.

Einzelne Fluggesellschaften hätten ihre Flüge in die Ukraine reduziert oder eingestellt, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Wer das Land verlassen möchte, solle die verfügbaren kommerziellen Transportmittel nutzen. Von touristischen und anderen nicht dringenden Reisen in die Ukraine werde abgeraten.

Russland: Zehntausende Flüchtlinge aufgenommen

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Russland hat im Konflikt in der Ostukraine nach eigenen Angaben Zehntausende Menschen aus dem Nachbarland aufgenommen. Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan sprach der Staatsagentur Tass zufolge von mehr als 40'000 Flüchtlingen, die in der Region Rostow im Süden des Landes angekommen seien. Sie sind demnach in 92 Notunterkünften untergebracht worden.

Die Separatistenführungen hatten am Freitag vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive gegen die Region zu planen.

Aus dem Gebiet Donezk sollten nach früheren Angaben der Separatisten insgesamt 700'000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Busse und Züge standen bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen unter anderem pro Person 10'000 Rubel (rund 116 Euro) auszuzahlen.

Verstösse gegen Waffenstillstand nehmen zu

Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv. In der Region Luhansk seien 975 Verstösse festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, hiess es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht. Für die Region Donezk wurden 591 Verstösse gemeldet, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen bezogen sich auf die Lage am Freitag.

Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten laut der Nachrichtenagentur DPA mit am Sonntagmorgen mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Auch die ukrainische Armee listete am Morgen mehrere Verstösse gegen den geltenden Waffenstillstand. Die jeweiligen Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen.

Ein ukrainischer Soldat neben einem Gebäude, das beschossen wurde in der Region Luhansk.
Legende: Ein ukrainischer Soldat neben einem Gebäude, das von einem Geschoss im Grenzdorf Krymske in der Region Luhansk getroffen wurde. Aufgenommen am Samstag, 19. Februar 2022. Keystone

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser.

Selenskyj will Eskalation verhindern

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Telefonat mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont. Wie es am Samstagabend aus dem Élyséepalast hiess, habe Selenskyj in dem Gespräch ausserdem zugesichert, nicht auf Provokationen moskautreuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren. Er habe sich entschieden geäussert, eine Eskalation verhindern zu wollen.

Macron will am Sonntagvormittag erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, nachdem er vor zwei Wochen mit dem Kremlchef bereits in Moskau um eine diplomatische Lösung der Krise gerungen hatte.

Das Schweizer Aussenministerium zeigt sich besorgt über die Zunahme der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine, die von der OSZE beobachtet wurden. In einem Tweet ruft das EDA «alle Seiten zu einer Rückkehr zum Waffenstillstand und aktiver Deeskalation auf». Die Schweiz sei bereit, einen konstruktiven Dialog zu unterstützen.

Swiss stoppt Flüge

Die Fluggesellschaft Swiss stellt ihre Flüge in die Ukraine ab kommender Woche vorübergehend ein. Betroffen ist die Verbindung in die Hauptstadt Kiew. «Die Sicherheit der Fluggäste und Besatzungsmitglieder hat zu jeder Zeit oberste Priorität», sagt ein Swiss-Sprecher auf Anfrage von SRF. Die Flüge am Sonntag fänden wie geplant statt, um gebuchten Passagieren eine Reisemöglichkeit zwischen Kiew und Zürich anzubieten.

Bereits haben mehrere EU-Länder ihre Landsleute dazu aufgerufen, die Ukraine zu verlassen. Es müsse «mit einer erheblichen Verschlechterung der Lage gerechnet werden», schreibt etwa das österreichische Aussenministerium.

Nato erwartet Attacke der russischen Armee

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Legende: Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg plant Russland einen «vollständigen Angriff auf die Ukraine». Keystone

Die Nato erwartet eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine. «Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant», sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Samstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Auch nach Einschätzung der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Russland alle Vorbereitungen getroffen, um angreifen zu können. «Wir sind gut beraten, vorbereitet zu sein», sagte die SPD-Politikerin im ZDF-«heute journal».

Russland hat nach US-Angaben rund 150'000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Moskau streitet Angriffspläne aber ab. Die Regierung dort betont, dass nach dem planmässigen Ende einiger Manöver inzwischen Truppen zurückgezogen worden seien.

Stoltenberg, zurzeit Gast der Münchner Sicherheitskonferenz, widersprach. «Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu.» Es gebe ausserdem Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereite, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen.

Einen Appell, die Ukraine zu verlassen, hat auch das Auswärtige Amt Deutschlands auf seiner Internetseite aufgeschaltet. Eine militärische Auseinandersetzung sei «jederzeit möglich».

Auch die Nato, die in Kiew eine diplomatische Vertretung hat, zog laut einer Sprecherin Mitarbeiter ab und verlegte Personal ins westukrainische Lwiw und nach Brüssel.

Russland testet Nuklearwaffen

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Legende: Auf Bildern des russischen Verteidigungsministeriums ist zu sehen, wie Russland zu Übungszwecken eine Rakete abfeuert. Reuters

Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit dem Einsatz von ballistischen Raketen abgehalten. Präsident Wladimir Putin habe die Übung am Samstag vom Kreml aus gestartet, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sei dabei gewesen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte das Manöver am Freitag angekündigt. Das Ziel war, die strategischen Nuklearwaffen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen. Laut Kreml-Mitteilung hat Russland ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert. Zudem sei erfolgreich eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) getestet worden.

Russland testet mehrfach im Jahr Raketen. Das Land und die USA sind die beiden mit Abstand grössten Atommächte der Welt.

Nach wie vor laufen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donetsk. Nach Angaben der Donetsker Separatisten wurden bereits mehr als 6000 Menschen evakuiert, darunter 2400 Kinder. Die Luhansker Aufständischen sprechen ihrerseits von 13'500. In der südrussischen Region Rostow stehen für diese Menschen Unterkünfte bereit.

Hinter einem Polizeiauto ist das Feuer einer Explosion zu sehen.
Legende: Nach einer Explosion brennt es im Gebiet von Luhansk. imago images

Ostukraine: Spannungen gibt es seit 2014

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Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Donetsk und Luhansk, unweit der russischen Grenze, vom Westen unterstützte Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UNO-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14'000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.

SRF 4 News, 19.02.2022, 11:00 Uhr;

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