- Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen.
- Er sei weiter zu Verhandlungen mit dem Westen über Sicherheitsgarantien für sein Land bereit, sagte Putin nach dem Treffen.
- Scholz wies auf die «schwierige Situation» für Frieden und Sicherheit in Europa hin. Er zeigt sich jedoch zuversichtlich, auf diplomatischem Weg eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden.
Bei seinem ersten ausführlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten hat Bundeskanzler Olaf Scholz Putin zu einem umfangreichen Dialog über den Ukraine-Konflikt aufgerufen. «Lassen Sie uns diese Dinge im Wege des Dialogs weiter bereden. Wir dürfen nicht in einer Sackgasse enden», sagte Scholz in Moskau.
Es ist unsere Pflicht, zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.
So schwierig und ernst die Lage auch scheine, er weigere sich, sie als aussichtslos zu bezeichnen. Allen Europäern und der Nato sei klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden könne, betonte Scholz.
Er sagte weiter: «Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.» Die diplomatischen Möglichkeiten seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft.
Der deutsche Kanzler stellte erneut weitreichende Konsequenzen in Aussicht, sollte Russland militärisch gegen die Ukraine vorgehen. Er sehe keinen vernünftigen Grund für den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Deswegen sei nun Deeskalation gefragt.
Scholz begrüsste Berichte über einen ersten Truppenabzug. «Unsere beiden Länder sind historisch und kulturell eng miteinander verflochten», sagte Scholz weiter. Es gebe vielfältige Beziehungen und grosses Potenzial für die Wirtschaftsbeziehungen.
Wir wollen keinen Krieg in Europa.
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin bekannte sich zu guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Er versicherte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz: «Wir wollen keinen Krieg in Europa.» Das sei der Grund, warum sein Land Sicherheitsgarantien des Westens fordere. Bislang gebe es aber noch keine zufriedenstellende Antwort auf die Forderungen seines Landes.
Putin forderte den Westen auf, auf die Führung in Kiew Druck auszuüben, damit diese den Friedensplan von Minsk für die Ostukraine umsetzt. Zudem forderte er eine Entscheidung der Nato, die Ukraine nicht ins Verteidigungsbündnis aufzunehmen.
Putin betont Wichtigkeit von Gaslieferungen
Putin betonte die Bedeutung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Das Infrastrukturprojekt werde die Energiesicherheit in Europa festigen. Die Leitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland sei seit Dezember betriebsbereit. Wegen fehlender Zertifizierung seitens der deutschen Behörden fliesst derzeit noch kein Gas durch die Pipeline.
Zugleich zeigte sich Putin bereit, auch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus weiter als Transitland für Gaslieferungen nach Europa zu nutzen – sollte es Bedarf dafür im Westen geben.
