Ukraine-Konflikt - USA verlegen Botschaftssitz in den Westen der Ukraine

• Die USA verlegen angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ihre Botschaftsgeschäfte von der Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw (Lemberg) nahe der Grenze zu Polen.
• Es handle sich um eine vorübergehende Vorsichtsmassnahme, teilt das US-Aussenministerium mit.

Die US-Botschaft werde weiterhin mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten. «Wir setzen auch unsere intensiven diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Krise fort.»

Die «Vorsichtsmassnahmen» würden in keiner Weise die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine untergraben, heisst es aus der Behörde von Aussenminister Anthony Blinken. «Unser Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich.»

Aus dem US-Aussenministerium hatte es bereits am Samstag geheissen, das Personal in der Botschaft in Kiew werde «auf ein absolutes Minimum» reduziert. Einige wenige Mitarbeiter würden nach Lwiw im Westen des Landes verlegt. In der Stadt nahe der polnischen Grenze würden für Notfälle noch konsularische Dienste angeboten.

Bereits Ende Januar hatte das US-Aussenministerium die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen. Auch nicht unmittelbar benötigte Beschäftigte könnten freiwillig ausreisen, hiess es damals.

Wir fordern alle in der Ukraine verbliebenen US-Bürger dringend auf, das Land sofort zu verlassen.

Anthony Blinken US-Aussenminister

In der Mitteilung vom Montag ruft Blinken US-amerikanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erneut zur Ausreise auf. «Wir fordern alle in der Ukraine verbliebenen US-Bürger dringend auf, das Land sofort zu verlassen.»

US-Regierung ruft Bürger zur Ausreise aus Belarus aus

Das US-Aussenministerium hat die US-Bürgerinnen und -Bürger in Belarus angesichts der heftigen Spannungen in der Ukraine-Krise aufgerufen, «unverzüglich» das Land zu verlassen. «US-Bürger, die sich in Belarus aufhalten, sollten unverzüglich auf kommerziellem oder privatem Wege ausreisen», hiess es in den angepassten Reisehinweisen am Montagabend (Ortszeit). Die Situation sei «aufgrund einer Zunahme ungewöhnlicher und besorgniserregender russischer Militäraktivitäten» unvorhersehbar.

Das US-Aussenministerium passte auch seine Reisehinweise für die Republik Moldau an – ein Nachbarland der Ukraine. Auch hier ergänzte das Ministerium die «ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militäraktivitäten rund um die Ukraine».

Blinken betont, der einzige Grund für die Massnahme, die Diplomaten nach Lwiw zu verlegen, sei die Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter. «Für mich gibt es keine höhere Priorität als die Sicherheit der Amerikaner auf der ganzen Welt, und das schliesst natürlich auch unsere Kollegen ein.»

USA warnen erneut vor russischem Angriff

Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer drohenden russischen Invasion der Ukraine. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte am Montag im US-Sender CNN mit Blick auf einen möglichen russischen Angriff: «Ich denke, dass wir alle darauf vorbereitet sein müssen, dass es mit wenig oder gar keiner Vorwarnung geschehen könnte.»

Die US-Flagge vor dem Botschaftsgebäude in Kiew: Die Botschaftsgeschäfte werden bis auf Weiteres in den Westen des Landes verlegt.

Keystone

Putin habe über das Wochenende weiter Truppen im Grenzbereich zur Ukraine zusammengezogen, sagte Kirby. Die Zahl der russischen Soldaten liege inzwischen weit über 100'000.

Neben Sicherheitskräften des Aussenministeriums werden zum Schutz von US-Botschaften weltweit Marineinfanteristen eingesetzt. Kirby betonte erneut: «Wir werden keine amerikanischen Truppen in die Ukraine schicken, um zu kämpfen.» Russland müsse aber mit harten wirtschaftlichen Sanktionen rechnen.