Im Grunde bekräftigt die Ukraine-Resolution der UNO-Generalversammlung lediglich das, was sich glasklar aus der UNO-Charta herleiten lässt. Nämlich wer im Ukraine-Krieg der Täter und wer das Opfer ist. Also Selbstverständliches. Entsprechend war die Zustimmung zwar keineswegs einhellig, jedoch deutlich. Fast alle westlichen Länder, auch die Schweiz, hiessen den Beschluss gut. Zudem viele lateinamerikanische, asiatische und afrikanische. Auf die Seite Russlands schlugen sich bloss ein paar wenige und zudem übel beleumundete Regime wie das kubanische oder das iranische.
Die praktische Wirkung von Resolutionen der UNO-Generalversammlung ist begrenzt, zumal sie nicht mit der Androhung von Sanktionen oder gar von militärischen Schritten bewehrt sind. Grösser ist ihre Symbolkraft.
Abseits, das aufhorchen lässt
Umso mehr fällt auf und irritiert viele, wie sich die Vereinigten Staaten positionieren. Offenkundig nicht auf der Seite des Opfers, der Ukraine. Vielmehr enthielten sie sich der Stimme. Genauso wie die zweite Supermacht China, ohne deren massive Unterstützung Moskau diesen Krieg kaum derart lange führen könnte. Die Chinesen üben sich also in einer Art «prorussischer Neutralität». Erst recht aufhorchen lässt, wie die USA ihr Abseitsstehen begründen: Ihnen passen vor allem zwei Punkte in der UNO-Resolution nicht. Konkret: dass diese einen gerechten, mit dem Völkerrecht vereinbaren Frieden fordert. Und dass sie bekräftigt, dass die von Russland eroberten Gebiete der Ukraine gehören. Zumindest im Prinzip.
Die US-Vertreterin in der Debatte ergänzte, es gefährde die laufenden Friedensverhandlungen, wenn man sich zu diesen Grundsätzen bekenne. Daraus ist unschwer abzuleiten, dass Washington diese Verhandlungen nicht im Geist völkerrechtlicher Vorgaben führt. Vielmehr deren Verletzung akzeptiert, falls es einen Frieden, irgendeinen Frieden gibt – möge er noch so zulasten der Ukraine ausfallen, ja gar deren Ende als souveräner Staat bedeuten.
Zweifel an der Vermittlerrolle
Die USA disqualifizieren sich als faire Vermittler. Dazu passt, dass sie dem gestrigen Gedenkanlass in Kiew zum vierten Jahrestag der russischen Invasion demonstrativ fernblieben.
Mit ihrer Haltung in der UNO-Generalversammlung geht die Regierung von Donald Trump also noch weiter auf Distanz zur Ukraine. Und ebenso zum Völkerrecht und zur internationalen Ordnung.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
