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Legende: Audio Noch kein endgültiges Aus für die Todesstrafe abspielen. Laufzeit 01:48 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 14.03.2019.
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Unbefristetes Moratorium Kalifornien stoppt Hinrichtungen

  • In 30 US-Bundesstaaten gilt die Todesstrafe. Das könnte sich bald ändern.
  • Der bevölkerungsreichste Staat Kalifornien, in dem auch die meisten zum Tode Verurteilten auf ihre Hinrichtung warten, hat einen Stopp verkündet.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom verkündete am Mittwoch ein Moratorium für die Todesstrafe. Damit hebelt er ein knappes Wahlergebnis von 2016 aus. Mit nur gerade 51 Prozent stimmten damals die Wähler für eine Beschleunigung der Hinrichtungen. Es war allerdings nur noch eine Frage der Zeit, wann die Wähler sich gegen die «Death Penalty» wenden würden.

Newsom greift dem nun voraus. Er wird die 737 Todeskandidaten im «Golden State» zwar nicht begnadigen. Das kann und darf er nicht. Aber er stoppt den Exekutionsprozess, indem er den Gefangenen einen unbefristeten Aufschub gewährt, der nicht angefochten werden kann. Auch die «Death Chamber», die Hinrichtungskammer im San-Quentin-Gefängnis, soll geschlossen werden.

Gavin Newsom
Legende: Gouverneur Gavin Newsom kündigt in Kaliforniens Hauptort Sacramento das Moratorium an. Keystone

Es war schon lange bekannt, dass Newsom ein Gegner des «Capital Punishment», der Todesstrafe als Höchststrafe war. Er berief sich dabei auf seinen katholischen und jesuitischen Hintergrund. Die Todesstrafe sei moralisch und ethisch nicht verantwortbar, erklärte er im Wahlkampf 2018.

Das Moratorium ist vor allem eine politische Entscheidung. Denn schon seit 2006 wurde in Kalifornien niemand mehr hingerichtet. Es herrscht ein juristisches Gerangel darüber, wie man einen Mörder human sterben lässt.

Die Aussetzung der Todesstrafe in Kalifornien ist noch kein endgültiges Aus für die Höchststrafe. Mit einem neuerlichen Volksentscheid soll die Todesstrafe in Kalifornien für immer aus dem Gesetz gestrichen werden.

Trump kritisiert die geplante Aussetzung

US-Präsident Donald Trump ist «nicht begeistert» vom Entscheid des kalifornischen Gouverneurs. Auf Twitter wirft er Newsom vor, sich dem Willen von Wählern zu widersetzen, in dem er die Exekution von «eiskalten» Mördern stoppe. Die Freunde und Familien von Opfern würden immer vergessen.

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