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International Ungarn igelt sich ein

Die Ruhe an der ungarisch-serbischen Grenze währte nur kurz. Nachdem der Zaun komplett verriegelt worden war, forderten erneut viele Migranten Einlass. Budapest ist indes von seinem Kurs überzeugt. Die Behörden nehmen Verhaftungen von Flüchtlingen vor und stellen schon den nächsten Zaun in Aussicht.

Legende: Video «Ungarn schliesst die Grenze» abspielen. Laufzeit 3:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.09.2015.

Ungarn hat seine Grenze zum südlichen Nachbarn Serbien für Flüchtlinge über Nacht faktisch geschlossen. Und damit nicht genug. Bereits denkt die Orban-Regierung über Erbauung eines neuen Zaunes nach. Auch gegen Rumänien wolle man sich abriegeln, falls eine Veränderung der Flüchtlingsrouten eine solche Umfriedung notwendig machen sollte. Dies erklärte am Nachmittag der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto.

Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer «sinnvollen» Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden, so Szijjarto weiter.

Trügerische Ruhe in Grenzregionen

In der Nacht auf heute Dienstag haben die ungarischen Behörden zunächst in Röszke und Asotholom ernst gemacht. Sie haben die dortigen Grenzübergänge abgesperrt, nachdem zuvor bereits die letzte Lücke im Stacheldrahtzaun geschlossen worden war.

Die Ruhe, die sich in jener Grenzzone nach Mitternacht eingestellt hatte, währte nicht lange. Bald drängten wieder Hunderte Migranten von der serbischen Seite gegen die Absperrung, welche die ungarische Polizei bei Horgos über die grösste Autobahn in das Nachbarland errichtet hatte. Die Menschen schlugen gegen das Metallgitter und riefen «Öffnet die Grenze!», wie ein Journalist der Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Erste Verhaftungen und Hungerstreik

Erste Menschen sind indessen verhaftet worden:16 Flüchtlinge hätten in der Nacht zum Dienstag den Zaun an der Grenze zu Serbien in der Nähe des Übergangs Röszke durchschnitten und die Grenze überquert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Eine Polizei-Patrouille habe sie festgenommen.

Im Gegenzug haben aufgebrachte Flüchtlinge einen Hungerstreik gegen die Schliessung des Durchgangs begonnen. Einige der 200 bis 300 Protestierenden trügen Schilder mit der Aufschrift «No water no food until open border», so der Bericht der ungarischen Internetzeitung index.hu. Vorher hätten sie dort von ungarischer Seite erhaltenes Essen weggeworfen.

Zwischen Horgos und Röszke sind Polizisten positioniert, um die Grenze zu sichern.
Legende: Zwischen Horgos und Röszke sind Polizisten positioniert, um den alten Grenzübergang zu sichern. Keystone

Beschleunigte Asylverfahren

Zwei Transitzonen sind an der ungarisch-serbischen Grenze eingerichtet worden. Dort solle innerhalb weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher bei einer Medienkonferenz im südungarischen Szeged. Wer keinen Antrag stelle, werde umgehend nach Serbien zurückgeschickt.

Asylbegehren von Flüchtlingen, die nicht in Serbien oder Mazedonien einen Antrag gestellt hätten, würden automatisch abgelehnt. Über die Anträge der Flüchtlinge solle innerhalb von maximal acht Tagen entschieden werden.

Doppelt umstrittene Abschiebung nach Serbien

Dass die Regierung Orban Serbien zum sicheren Drittstaat erklärt hat, ist den Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen ein Dorn im Auge. Sie bezweifeln, dass Serbien als sicher gelten kann. Und auch Serbien stösst sich an der verschärften ungarischen Politik.

Der für die Flüchtlinge zustände serbische Minister Aleksandar Vulin sagte, sein Land werde keine Migranten mehr aufnehmen, die bereits auf ungarischem Staatsgebiet gewesen seien. «Das ist nicht mehr unsere Verantwortung», erklärte er. «Sie sind dann auf ungarischem Territorium und ich erwarte von Ungarn, dass sie entsprechend mit ihnen verfahren.»

Krisenfall ausgerufen

Trotz der Grenzschliessung bei Röszke hat die ungarische Regierung in den südlichen Bezirken Bacs-Kiskun und Csongrad den «Masseneinwanderungs-Krisenfall» ausgerufen. Dies erklärte ein Regierungssprecher in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad.

Der «Krisenfall» ermächtigt die zuständigen Behörden in diesen Regionen etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren. Die Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad grenzen an Serbien.

Die Glückskette ruft zu Spenden für die Flüchtlinge auf. Diese können auf das Konto 10-15000-6 (Vermerk «Flüchtlinge»), auf www.glueckskette.ch oder via App «Swiss Solidarity» überwiesen werden.

40 Kommentare

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  • Kommentar von Claire McQueen (freedom)
    "Auf die Neuankömmlinge an der mazedonisch-serbischen Grenze warten bereits Busse, die sie direkt an die kroatische Grenze fahren und nicht mehr wie bisher an die ungarische: Die Regierung in Belgrad will verhindern, dass die Flüchtlinge in Serbien bleiben könnten." Ja was? Also Serbien will sie auch loswerden, nicht nur der böse Orban? Gestern hat die Regierung von Serbien Orban als Nazi beschimpft. Wollen die Serben die Meschen nur durch den Balkan schleppen und keine Minimalhilfe leisten?
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  • Kommentar von Urs Müller (Confoederatio)
    Orban zeigt, wie man das Asylwesen ad absurdum führen kann: Es sind an der Grenze zwei Möglichkeiten geschaffen worden, an denen man Asyl beantragen kann. Der Antrag wird aber abgelehnt, wenn man nicht in Serbien bereits Asyl beantragt hat. De facto wird damit jeder Asylantrag abgelehnt und hält trotzdem Dublin voll ein. Das wäre doch mal eine Verfahrensweise für die SVP.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Orban ist ja auch schon seit vielen Jahren bekannt für seine Wischiwaschi-Politik. Mal so, mal so. Und dann auch noch diese Sache mit der Korruption dazu, bei der die Verästelungen bis in die Schweiz reichen. Oligarchentum ist nicht nur in Russland ein Problem. Ohne zu arbeiten haben sich wenige enorm bereichert. Mit Tüchtigkeit hat das jedenfalls nichts zu tun.
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  • Kommentar von K Käser (Vedic.Hindu)
    Bravo Orban.
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