Viktor Orban ist abgewählt. Der ungarische Politologe Gabor Györi analysiert die Gründe für den historischen Machtwechsel und warnt vor zu viel Hoffnung. Die grösste Aufgabe stehe dem Wahlsieger Péter Magyar erst noch bevor.
Gabor Györi
Ungarischer Politologe
SRF News: Viktor Orbans Partei wurde überraschend deutlich abgewählt. Was war der Hauptgrund für den Sieg von Péter Magyar?
Gabor Györi: Eine sehr diverse Koalition von linken bis rechten Wählerinnen und Wählern hat ihn unterstützt. Diese Leute hatten genug davon, dass sich die Politik nicht mehr um die realen Probleme im Land kümmert, sondern um fiktive aussenpolitische Gefahren. Während die Qualität von Schulen und Spitälern sank und die Wirtschaft stagnierte, malte die Regierung Schreckensszenarien an die Wand. Viele wollten eine Rückkehr zur Normalität.
Orban verfügte über eine riesige Propagandamaschinerie. Warum hat diese diesmal nicht funktioniert?
Die wirtschaftliche Realität hat diese Regierung eingeholt. Man kann die Realität auch nicht mit der grössten Propagandamaschine überdecken. Die Regierung hat jahrelang versprochen, dass die Wirtschaft in Ordnung kommt, aber das passierte nicht.
Wenn eine Fehlbesetzung nur durch eine andere ersetzt wird, ändert sich nichts Grundlegendes.
Orban hat ein ganzes System mit seinen Gefolgsleuten in Justiz, Verwaltung und Medien aufgebaut. Ist das die grösste Herausforderung für Magyar?
Das ist eine Riesenaufgabe. Ohne die gewonnene Zweidrittelmehrheit wäre sie unmöglich gewesen. Damit kann Magyar die Leute ablösen, die Orban mit Verfassungsmehrheit in ihre Positionen einbetoniert hat. Die entscheidende Frage ist nun, wer nachrückt.
Sie hoffen also nicht einfach auf Leute aus der Partei des Wahlsiegers?
Nein. Der Regierungswechsel wäre praktisch eine Verschwendung, wenn er nicht dazu genutzt wird, die staatlichen Institutionen wieder parteiunabhängig und nicht politisch gelenkt funktionieren zu lassen. Wir brauchen unabhängige Experten in der Staatsanwaltschaft oder den Medienbehörden, die nicht nach Parteiinteressen entscheiden. Wenn eine Fehlbesetzung nur durch eine andere ersetzt wird, ändert sich nichts Grundlegendes.
Vieles ist Hoffnung, keine Sicherheit.
Ist Magyar so verlässlich, wie viele jetzt hoffen?
Das weiss ich nicht. Er ist neu in der Politik und hat kaum politische Erfahrung. Viele, die jetzt mit ihm ins Parlament einziehen, sind ebenfalls Neulinge. Vieles ist Hoffnung, keine Sicherheit. Sicher ist aber, dass die Fidesz-Regierung ihre Macht missbraucht und den Rechtsstaat abgebaut hat. Die Wähler haben die klare Erwartung geäussert, dass es anders wird.
Aussenpolitisch hat Magyar einen proeuropäischen Kurs versprochen. Wird er das umsetzen?
Daran habe ich wenig Zweifel. Ungarn will sich nicht von Europa abwenden. Das ist eine prinzipielle, aber auch eine sehr praktische Frage: Ungarn braucht die blockierten EU-Fördergelder dringend. Wenn die neue Regierung die rechtsstaatlichen Probleme korrigiert, werden diese Gelder wieder fliessen. Das ist die Belohnung dafür, sich Europa wieder zuzuwenden.
Das Gespräch führte David Karasek.
