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Ungarinnen und Ungarn bestellen ein neues Parlament
Aus Tagesschau vom 03.04.2022.
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Ungarn wählt Amtsinhaber Viktor Orban steht vor fünfter Amtszeit

  • In Ungarn kann Ministerpräsident Viktor Orban absehbar mit einer weiteren Amtszeit rechnen.
  • Gemäss ersten Zwischenergebnisse nach Schliessung der Wahllokale wird der nationalkonservativen Fidesz-Partei von Orban eine deutliche Mehrheit vorausgesagt.  
  • Nach Auszählung von 58 Prozent der Stimmen der nationalen Parteilisten kommt die Fidesz auf 55.7 Prozent Wähleranteil.
  • Das oppositionelle Sechs-Parteien-Bündnis «Ungarn in Einheit» um den 49-jährigen Peter Marki-Zay kommt auf 32.5 Prozent.

Diese Angaben machte das nationale Wahlbüro. Trotz des niedrigen Auszählungsstands gehen Wahlforscher davon aus, dass Orbans Fidesz-Partei eine komfortable Mehrheit im neuen Parlament haben wird.

Der Kandidat der Oppositionskoalition für das Amt des Ministerpräsidenten, Peter Marki-Zay, bedankte sich auf seiner Social-Media-Seite bei allen, die ihre Stimme abgegeben haben. Er dankte auch den über 20’000 Stimmenzählern, die von den Oppositionsparteien in den Wahllokalen im ganzen Land eingesetzt wurden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Wahlbeobachtungsmission eingesetzt, um die Wahlen zu überwachen – erst das zweite Mal, dass sie dies in einem Land der EU getan hat.

Ukraine-Krieg wirkt in den Wahlkampf

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg forderte die Opposition, das Nachbarland zu unterstützen und gemeinsam mit den EU- und Nato-Partnern zu handeln. Regierungschef Orban, ein langjähriger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bestand aber darauf, dass Ungarn neutral bleibt und seine Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau aufrechterhält.

 Auf einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag sagte Orban, dass die Lieferung von Waffen an die Ukraine das Land zu einem militärischen Ziel machen würde. «Dies ist nicht unser Krieg, wir müssen uns da raushalten», sagte Orban. 

Der Oppositionskandidat Marki-Zay hat versprochen, der seiner Meinung nach grassierenden Korruption in der Regierung ein Ende zu setzen. Nach seiner Stimmabgabe bezeichnete Marki-Zay die Wahl am Sonntag als einen «harten Kampf» aufgrund der überlegenen wirtschaftlichen Ressourcen und des Vorsprungs der Fidesz in den Medien.

Fünfte Amtszeit Orbans steht an

Victor Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Nun strebt er eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. In der EU, der das Land seit 2004 angehört, hat er zahlreiche Konflikte vom Zaun gebrochen.

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Peter Balzli: «Orban ist ein äusserst gerissener und manchmal auch skrupelloser Kommunikator»
Aus Tagesschau vom 03.04.2022.
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Für SRF-Korrespondent Peter Balzli ist Orban ein äusserst gerissener und manchmal auch skrupelloser Kommunikator. Dazu komme, dass rund 80 Prozent der Medien in Ungarn direkt oder indirekt in der Hand der Regierung sei. So entstehe ein enormes Ungleichgewicht in der Berichterstattung. «Es ist zu erwarten, dass die Fidesz-Partei nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewinnt wie bisher, aber mit einer absoluten Mehrheit», zieht Balzli ein vorläufiges Fazit.

Sechs oppositionelle Parteien wollten Orban stürzen

Sechs Parteien schufen für die Parlamentswahl die gemeinsame Liste «Ungarn in Einheit» und ermittelten in selbst organisierten Vorwahlen die gemeinsamen Kandidaten für die 106 Direktwahlkreise. Auch der gemeinsame Spitzenkandidat, der parteilose Konservative Peter Marki-Zay, ging aus diesen Vorwahlen hervor.

Dem Oppositionsbündnis gehören die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die sozialdemokratische Demokratische Koalition (DK), die links-grüne Dialog-Partei, die Grün-Partei Politik kann anders sein (LMP), die liberale Momentum-Partei und die rechts-konservative Partei Jobbik (Die Besseren) an.

Der Ukraine-Krieg und eine Lüge beeinflussten den Wahlkampf

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Die Wahl ist vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überschattet. In einem letzten Fernsehinterview am Samstag unterstellte Orban der Opposition, sich in den Krieg in der benachbarten Ukraine einmischen zu wollen. «Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein», sagte er.

Tatsächlich gibt es einen solchen Pakt nicht, und Orban legte dafür auch keine Beweise vor. Linke Parteien bilden wiederum nur einen Teil des Oppositionsbündnisses. Dessen Spitzenkandidat Marki-Zay ist ein bekennender Katholik mit wirtschaftsliberalen Auffassungen. Auf der Abschlusskundgebung der Opposition am Samstag in Budapest warf er dem Regierungschef wegen seiner Haltung zu Moskau «Landesverrat» vor. «Wir alle schämen uns für Viktor Orban», sagte er. «Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab.»

Tagesschau, 03.04.2022, 19:30 Uhr;

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