Die Burg von Buda war vom Mittelalter bis zur Eroberung durch die Türken im Jahr 1541 Sitz der ungarischen Könige. Ein idealer Ort für einen Politiker, der sich als Verteidiger des Christentums gegen den Islam sieht. Und so erfüllt sich Viktor Orbán mit dem Umzug auf den Burgberg einen lange gehegten Wunsch.
Kostenpunkt für die Steuerzahler: gut 73 Millionen Franken. Dafür hat der ungarische Ministerpräsident jetzt unter anderem eine 100 Quadratmeter grosse Terrasse mit Donau-Blick. Dass diese gegen die Unesco-Vorschriften für das Weltkulturerbe Budaer Burgviertel verstösst, macht sie nur noch exklusiver.
Gewaltenteilung als Argument
Der Umzug sei eine Notwendigkeit, argumentiert die Regierung. Bisher arbeiteten Parlament und Ministerpräsident beide in den 700 Räumen des Budapester Parlamentsgebäudes. Diese Nähe von Regierung und Gesetzgebern sei für eine Demokratie ein unhaltbarer Zustand gewesen, sagt Orbáns Kanzleramtsminister.
In den Ohren seiner Gegner ist Orbáns Sorge um die Gewaltenteilung ein Hohn. Der gleiche Orbán hat den Grossteil der ungarischen Medien unter seine Kontrolle gebracht, der gleiche Orbán versucht die Justiz auszuhebeln, und der gleiche Orbán schanzt seinen Verbündeten lukrative Aufträge zu. Lőrinc Mészáros zum Beispiel, ein Freund aus Orbáns Heimatdorf, hat sein Vermögen allein im letzten Jahr verdreifacht. Er ist neu der reichste Mann Ungarns.
Widerstand von mehreren Seiten
Orbáns neuer Regierungssitz ist für die Opposition ein Symbol für die königlichen Allüren des Regierungschefs. Und doch: Noch gibt es wichtige Unterschiede zu den Zeiten von Orbáns Vorgängern auf der Budaer Burg. Noch gibt es in Ungarn eine Opposition, die sich wehrt. Das haben die Demonstrationen vom Wochenende gezeigt.
Und noch gibt es die EU, die Orbán unter Druck setzen kann. Schliesslich bekommen nur wenige Länder pro Kopf so viel Geld aus europäischen Fördertöpfen wie Ungarn.
