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Legende: Audio Ungarn: Viktor Orbán zieht um abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
01:55 min, aus HeuteMorgen vom 07.01.2019.
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Ungarns Premier zieht um Orbán regiert jetzt auf dem Burgberg

Orbán zieht aus dem Parlamentsgebäude aus – das sei notwendig für die Gewaltenteilung. Ein Hohn, finden seine Gegner.

Die Burg von Buda war vom Mittelalter bis zur Eroberung durch die Türken im Jahr 1541 Sitz der ungarischen Könige. Ein idealer Ort für einen Politiker, der sich als Verteidiger des Christentums gegen den Islam sieht. Und so erfüllt sich Viktor Orbán mit dem Umzug auf den Burgberg einen lange gehegten Wunsch.

Kostenpunkt für die Steuerzahler: gut 73 Millionen Franken. Dafür hat der ungarische Ministerpräsident jetzt unter anderem eine 100 Quadratmeter grosse Terrasse mit Donau-Blick. Dass diese gegen die Unesco-Vorschriften für das Weltkulturerbe Budaer Burgviertel verstösst, macht sie nur noch exklusiver.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Legende: Viktor Orbán regiert Ungarn seit 2010. Keystone

Gewaltenteilung als Argument

Der Umzug sei eine Notwendigkeit, argumentiert die Regierung. Bisher arbeiteten Parlament und Ministerpräsident beide in den 700 Räumen des Budapester Parlamentsgebäudes. Diese Nähe von Regierung und Gesetzgebern sei für eine Demokratie ein unhaltbarer Zustand gewesen, sagt Orbáns Kanzleramtsminister.

In den Ohren seiner Gegner ist Orbáns Sorge um die Gewaltenteilung ein Hohn. Der gleiche Orbán hat den Grossteil der ungarischen Medien unter seine Kontrolle gebracht, der gleiche Orbán versucht die Justiz auszuhebeln, und der gleiche Orbán schanzt seinen Verbündeten lukrative Aufträge zu. Lőrinc Mészáros zum Beispiel, ein Freund aus Orbáns Heimatdorf, hat sein Vermögen allein im letzten Jahr verdreifacht. Er ist neu der reichste Mann Ungarns.

Widerstand von mehreren Seiten

Orbáns neuer Regierungssitz ist für die Opposition ein Symbol für die königlichen Allüren des Regierungschefs. Und doch: Noch gibt es wichtige Unterschiede zu den Zeiten von Orbáns Vorgängern auf der Budaer Burg. Noch gibt es in Ungarn eine Opposition, die sich wehrt. Das haben die Demonstrationen vom Wochenende gezeigt.

Legende: Video Proteste in Budapest vom Wochenende (unkomm) abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.01.2019.

Und noch gibt es die EU, die Orbán unter Druck setzen kann. Schliesslich bekommen nur wenige Länder pro Kopf so viel Geld aus europäischen Fördertöpfen wie Ungarn.

Tausende protestierten am Wochenende

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  • Am vergangenen Samstag haben an die 10'000 Menschen in Budapest gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert.
  • Der Protest knüpfte an eine Serie von Demonstrationen vor der Jahreswende an, bei denen die Rücknahme eines neuen Überstundengesetzes gefordert wurde.
  • Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz hatte das Parlament Mitte des Vormonats ein neues Gesetz gebilligt, das es den Arbeitgeber ermöglicht, von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Tamas Salamon (tosan)
    dieses ewige Ungarn und Orban Bashing unseres öffentlich rechtlichen Fernsehens ist doch wirklich bedenklich. Wieso hören wir nie von all den postiven Erfolgen welche die Fidesz Regierung unter Orban erreicht hat? vor 8 Jahren hat Orban ein von den sozialisten runtergewirtschafteten Staat übernommnen mit 12% Arbeitslosikeit. Heute herrscht Vollbeschäftigung, die Saatsverschuldung bei 67 %, Wirtschaft boomt, Steuererleichterungen für KMU, grosszügige nachhaltige Familenpolitik, Pressefreiheit,ec.
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    1. Antwort von Claire McQueen (freedom)
      @tosan: Endlich ein Kommentar, welcher vorhebt, warum Orban so eine starke Unterstützung in Ungarn hat.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich finde es auf jeden Fall gut, dass es noch jemanden gibt, der den Islam nicht in seinem Land will. Ich wünsche mir auch eine solche Regierung!
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Alle diskutieren am Thema vorbei. Dass ein Palast als ministerpräsidialer/präsidialer Sitz verwendet wird, ist keine Neuheit. Hier geht es um die Kosten. SRF hätte am besten Gesamtkosten der Renovierung bringen können, vs. GDP (staune-staune) und zur Gesamtsumme der Subventionen für EU und CH. Denn mit diesem Vergleich hätte die Presse die wahrlich verstörerische Dimensionen dieses Umzugs darlegen können und zeigen können, dass grösstenteils WIR, EU und CH für diesen Unterhalt arbeiten.
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