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Viktor Orban verschenkt Staatsbesitze
Aus Echo der Zeit vom 29.04.2021.
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Ungarns Universitäten Stiftungen als Zement für Orbans Macht

Ungarns Regierung verschenkt Schlösser und Parks, Theater und Ackerland, vor allem aber elf Universitäten. Sie werden aus dem Staatsbesitz herausgelöst und künftig von privaten Stiftungen verwaltet.

Die Orban-treue Mehrheit im ungarischen Parlament hat die neuen Stiftungen mit viel Vermögen und viel Einfluss versehen. Der Staat übergibt ihnen Immobilien und Aktien im Wert von zig Milliarden Franken. Und er gibt ihnen das Recht zu bestimmen, wer an ungarischen Universitäten was lehrt.

Sorge um Diebstahl und Machtmissbrauch

Das neue Modell werde die ungarischen Hochschulen unabhängiger und effizienter machen, verspricht die Regierung. Diese Privatisierung werde einige Freunde von Viktor Orban reicher machen und seiner Clique auf Jahrzehnte hinaus Einfluss verschaffen, sagen Regierungsgegner. Sie sprechen von Diebstahl und Machtmissbrauch.

Die Sorge ist berechtigt. Denn über das viele Geld und das Personal an den Hochschulen entscheiden von der Regierung handverlesene Stiftungsräte und Stiftungsrätinnen. Viele davon sind Ministerinnen in der heutigen Regierung, Staatssekretäre oder mit Orban verbundene Geschäftsleute.

Einfluss für Jahrzehnte zementiert

Alle Mitglieder der Stiftungsräte sind auf Lebzeiten gewählt. Frei werdende Sitze dürfen sie künftig in Eigenregie vergeben. Sie abzusetzen, ist praktisch unmöglich; dazu bräuchte es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.

So hohe Hürden für einen Wechsel lassen sich auch mit dem berechtigten Wunsch nach Kontinuität nicht rechtfertigen. Sie wirken vielmehr so, als würden sich Orban und seine politischen Gefährten absichern wollen für den Fall, dass sie die Wahlen im kommenden Jahr verlieren.

Die Stiftungsräte garantieren vielen von ihnen noch auf Jahrzehnte hinaus viel Einfluss in wichtigen ungarischen Institutionen und – mindestens so wichtig – Zugang zu gut gefüllten Kassen, aus denen Geld verteilt werden kann. Im Gegensatz zu staatlichen Universitäten müssen die Stiftungen grössere Aufträge nämlich nicht öffentlich ausschreiben, sondern können sie ohne viel Federlesen befreundeten Unternehmern zuschanzen. Ideale Bedingungen für das Geflecht aus Beziehungen und Abhängigkeiten, welches das System Orban heute schon prägt.

Roman Fillinger

Roman Fillinger

Osteuropa-Korrespondent, SRF

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Roman Fillinger ist Osteuropa-Korrespondent von Radio SRF. Von 2007-2018 arbeitete er in verschiedenen Funktionen beim «Echo der Zeit», zuletzt als Moderator und stellvertretender Redaktionsleiter.

Video
Ungarn: Machtmissbrauch der Regierung
Aus 10 vor 10 vom 16.04.2021.
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Echo der Zeit, 29.4.2021, 18 Uhr

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Künzi  (Unbestimmt)
    Über Stiftungen und die Anzahl der Stiftungen liesse sich eine wunderschön Satire machen. Danke Bill Gates dass du alles Agrarland so bewundernd schützt und das noch aus deinem eigenen Geldbeutel und das ganz oben Profitbestreben, logisch, dass man da keine Steuern verlangen darf. Immer diese Neider.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Die Sprache verrät mal Voreingenommenheit: es wird nicht von einer demokratisch mit grossem Mehr gewählten Regierung gesprochen, sondern abschätzig von einer Clique.
    Man sage ein Land (früher einmal CH), in der nicht soclhe Positionen systematisch mit treuen Parteigängern besetzt werden. Aktuelles Beispiel USA. Auch in CH: was hat aBR Leuenberger systemisch im UVEK gemacht, oder heute BRin Sommaruga, BR Berset.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Ich hoffe, Srf führt auch wieder die " Ablehnen" Funktion wieder ein.
    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Zeiner: Das stimmt: Orban ist - zumindest wahrscheinlich - demokratisch gewählt worden. Dies ist aber an das Vertrauen gebunden, dass Orban dafür sorgt (sorgen müsste), dass die Demokratie wirklich funktioniert. Das tut sie nicht mehr. Sie, Herr Zeiner, scheinen dies gutzuheissen, wohl vor allem, weil Orban ganz weit rechts politisiert. Die Bezeichnung Clique ist deshalb mehr als berechtigt. Im Berner Oberland sagen wir solchen „Lumpep...“
    3. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Ab "Man sage ein Land....." verstehe ich nicht was Sie mit Ihrem Kommentar sagen wollen. Bitte mit Beispielen ausdeutschen, Rundumschläge sind nicht sinnvoll
    4. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Ja, diese Regierung wurde mal gewählt, ob diese Wahlen demokratisch waren, ist zu diskutieren .
      Wenn der Wahlsieger automatisch eine 2/3 Mehrheit hat, bildet das nicht den wirklichen Wahlerwillen ab. Die Opposition wird ausgehandelt, daß hat mit Demokratie nicht viel zutun.
    5. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      In anderen Ländern heisst das Vetternwirtschaft.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Die EU müsste die Befugnis erlangen, um solche an rechtsextrem grenzende Despoten, wie Orban einer ist, zu zwingen,den "Landesthron" zu verlassen. Schritt um Schritt scheint Orban einflussreiche Institutionen der Allgemeinheit zu entreissen und letztlich seinem Einfluss einzuverleiben.Die Judikative hat er schon arg zersägt und damit die direkte Demokratie (mit dem Fall einer der Gewalten in einer Demokratie) geschädigt. Aber es gibt sogar in der CH Leute,die an so was Freude haben, Bedenklich!
    1. Antwort von Bobby Senn  (Hardcorehansi)
      naja, früher hat die eu dies auch getan. wenn ich da an österreich mit haider denke. da wurde er von der eu mit hilfe von wirtschaftsanktionen weggeputscht!
    2. Antwort von Urs Felber  (ursus felber)
      Und warum können die ungaren das orban problem nicht selber lösen? Anscheinend ist orban mehrheitstauglich. Finde ich nicht toll aber ist anscheinend so. Wa ich bedenklich finde, was u.a. Ungarn über die EU von der Schweiz fordert. Deswegen abstand halten zu diesem Verein!