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Ungarns Umgang mit Hochschulen und der Kultur
Aus Echo der Zeit vom 06.10.2020.
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Umstrittene Bildungspolitik «Patriotischer Kindergarten»: Orbans Kulturkampf pflügt Ungarn um

Die Regierung Orban legt unliebsamen Hochschulen Steine in den Weg – so auch der Theater- und Film-Universität.

Rot-weisses Plastikband baumelt im Zentrum von Budapest von Strassenlaternen, schlängelt sich um Balkongeländer, flattert von Velolenkern und Hundeleinen. Dasselbe rot-weisse Plastikband, das seit Wochen den Eingang der Theater- und Film-Universität versperrt.

Die Studierenden haben ihre Uni besetzt. Sie protestieren – mit Plastikband auf den Strassen und mit Videos auf sozialen Medien. Ein pensionierter Zimmermann, eine Lehrerin, ein Unternehmer, zahllose Menschen fordern in kurzen Protestvideos das gleiche: «Freies Land, freie Universität!»

Studenten der Film- und Theateruniversität in Budapest.
Legende: Die ungarische Regierung greift ein, wenn es darum geht, die Gesellschaft nach ihrer Ideologie zu formen. Das erleben derzeit auch die Studenten der Theater- und Filmuniversität in Budapest. Keystone

Die Studierenden und ihre streikenden Dozentinnen wollen verhindern, dass Regierungschef Orban die Chefposten mit Vertrauten besetzt und die Film- und Theaterhochschule so auf seine konservative Linie trimmt.

Attila Vidnyanszky heisst der neue Rektor von Orbans Gnaden. Er sagt, die Hochschule müsse christlich-konservativen Sichtweisen mehr Raum geben. Nur so werde sie der Vielfalt der ungarischen Gesellschaft gerecht.

Um jedes Theater und jeden Intendanten wird gekämpft, um die Hochschulen und Akademie der Wissenschaften, die Lehrpläne.
Autor: Wilhelm DrosteDeutscher Autor in Budapest

Für den Widerstand gegen seine Pläne macht Vidnyanszky Kräfte aus dem Ausland verantwortlich. Diese Kräfte verhinderten jeden Dialog, jede Öffnung, sagt er in einem Fernsehinterview.

Und wie so oft, wenn es in Orbans Ungarn Widerstand gibt, werden die Protestierenden in die Nähe von Staatsfeinden gerückt: «Es geht ihnen nicht um die Universität. Hier protestieren Kräfte, die schon lange vom Sturz der Regierung träumen», sagt Vidnyanszky.

Hochschulgesetz verstösst gegen EU-Recht

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Hochschulgesetz verstösst gegen EU-Recht
Legende: George Soros Keystone

Das ungarische Hochschulgesetz verstösst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das Gesetz, in dessen Folge die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn grösstenteils nach Österreich umzog, verletze unter anderem EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit, urteilten die Luxemburger Richter.

Das Gesetz der rechtsnationalen Regierung in Budapest sieht vor, dass ausländische Universitäten auch in ihrem Heimatland lehren müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart sein muss. Die von Soros gegründete CEU war die einzige Universität aus dem Ausland, die diese neuen Anforderungen von 2017 nicht erfüllte. Ende 2018 verkündete die CEU ihren weitgehenden Umzug nach Wien. (dpa)

Wilhelm Droste ist Schriftsteller. Er lebt seit 30 Jahren in Budapest und ist mit einer der bekanntesten ungarischen Filmregisseurinnen verheiratet. Droste hat an der grössten ungarischen Uni unterrichtet, kennt Ungarns Kultur- und Hochschullandschaft von Innen.

Er sagt, die Theater- und Film-Hochschule sei nur die jüngste Bühne für einen viel grösseren Kampf um kulturelle Freiheit und akademische Unabhängigkeit. «Um jedes Theater und jeden Intendanten wird gekämpft, um die Hochschulen und Akademie der Wissenschaften, die Lehrpläne. Eigentlich bleibt kein Bereich verschont.»

Orban
Legende: Orban dominiert seit zehn Jahren die ungarische Politik. Die meisten Medien hat er auf Kurs gebracht. Seine Vertrauten sitzen an den Schalthebeln der Wirtschaft. Keystone

Politische Macht genügt Orban nicht. Er will – das hat er vor zwei Jahren angekündigt – «eine neue kulturelle Ära einläuten», in der christlich-nationalistische Werte dominieren, in der Theater konservative Autoren spielen, Museen ungarische Helden feiern und Hochschulen nichts lehren, was der Regierung missfällt.

Wie viele Intellektuelle in Ungarn hält Droste wenig von diesem Vorhaben: «Diese neue kulturelle Ära ist in Wirklichkeit eine alte: Ungarn als nationaler geschützter Kindergarten, der friedsam, stolz und patriotisch vor sich hinwirkt. Diese Vorstellung entkoppelt Ungarn auch von Europa.»

Ich sehe keine politische Gruppe, die ein modernes Ungarn anbietet. Man schimpft, auf das was ist – das ist aber nicht genug.
Autor: Wilhelm DrosteDeutscher Autor in Ungarn

Und das könne für das kleine Ungarn nicht gut sein – nicht politisch, nicht wirtschaftlich und auch nicht kulturell. Allerdings: Unzufrieden ist der Schriftsteller auch mit den Regierungsgegnern. «Ich sehe keine politische Gruppe, die ein modernes Ungarn anbietet. Man schimpft, auf das was ist – das ist aber nicht genug.»

Droste glaubt dennoch, dass Orban mit seinem Streben nach einer neuen christlich-nationalistischen Leitkultur letztlich scheitern wird. Kultur lasse sich nicht kontrollieren. Und manchmal macht gerade die Auflehnung gegen Politik kreativ. Das zeigen die tausenden Fotos und Videos, in denen Protestierende zeigen, auf wie viele Arten man mit rotweissen Plastikbändern für die Unabhängigkeit einer Universität protestieren kann.

Echo der Zeit vom 06.10.2020, 18 Uhr

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Orban ist kein Förderer von Demokratie. Er ist daran, diese zu demontieren. Schulbücher werden der "Funktionalität" Orbans untergeordnet.Das mutet neofaschistisch an. Auch hierzulande wird von rechtsnationlistischen Kreisen schützend die Hand über Orban gehalten. Das lässt tief blicken und in diese Kreise kaum mehr Vertrauen fassen. Diese reden von direkter Demokratie, aber halten die Hand über einen Demokratiezerstörer. Dieselben wollen die EU weghaben, weg von der Grundidee "Nie mehr Krieg".
    1. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ uvk: Bin absolut Ihrer Meinung. Die EU sollte ein Klub der Rechtsstaaten bleiben. Eines der wichtigsten EU-Daseinsberechtigungen ist die Durchsetzung des Rechtsstaats. Meines Erachtens ist es längst Zeit, dass man der EU die notwendigen Instrumente in die Hand gibt, EU-Länder, welche die Rechtsstaatsprinzipien nicht mehr einhalten, auszuschliessen. Es wäre dann z.B. den Ungaren frei, nochmals einen Orban zu wählen, aber eben mit den erwähnten Konsequenzen.
  • Kommentar von Claire McQueen  (freedom)
    Ich frage mich generell, welche Rolle G. Soros in der EU spielt. Heute stellte er in Brüssel seine Idee vor, wie Ungarn bestraft werden könnte. Warum tanzt man zu seiner Musik? Besteht die Befürchtung, dass er sonst verschiedenen EU-Institutionen, die er mitfinanziert, die Mittel entzieht? Wie kann eine Privatperson aus Amerika in Europa überhaupt eine solche Rolle spielen? Was ist die rechtliche Grundlage dafür?
    1. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ Mc Quenn: Wenn alle Stricke reissen, dann suchen Sie offenbar noch nach dem "Allerweltsmittel" Soros. Er regiert ja bekanntlich die Welt. Ein typisch antisemitisches Narrativ - am Schluss sind immer die Juden schuld. Eigentlich tragisch, dass Sie exakt die Orban-Narrative quasi eins zu eins in Ihren Kommentaren wiedergeben. Er finanziert übrigens keine EU-Institutionen, diese werden vom EU-Steuerzahler finanziert - genauso wie die Schweizer Bevölkerung die CH-Institutionen finanzieren.
    2. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      @McQueen: Typisch ungarisch in meinen Augen, die knallharten monetären Interessen der Regierungen auszublenden und die ganze Debatte ideologisch führen zu wollen. Diese "Privatperson" agiert nicht anders, als Tausende von anderen "Privatpersonen" auf der Weltbühne. Dumm nur, dass er es aus persönlichen Gründen auf Ungarn abgezielt hat, das ertragen die Ungaren schon mal gar nicht, andererseits haben sie das perfekte Feindbild. Passt. Alles "Papierformel". ;)
    3. Antwort von Claire McQueen  (freedom)
      @F. Meier: Ich weise die Beschuldigung mit aller Deutlichkeit zurück. Was hat meine Anfrage mit Antisemitismus zu tun? Sie beantworten sie nicht, weil Sie keine Antwort haben, stattdessen schwingen Sie die Antisemit-Keule. Einfach empörend! Wie ist es möglich, dass ein Amerikaner einen solchen politischen Einfluss in der EU hat. Das ist die Frage. Nicht mehr, nicht weniger. Wenn Sie keine Antwort haben, schreiben Sie nicht und sparen Sie Ihre antisemitisches Narrativ.
  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Man sollte Orban endlich den Geldhahn zudrehen. Die Eu Gelder an Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen war eine gute Idee. Schade das sie aufgeweicht wurde.
    1. Antwort von Claire McQueen  (freedom)
      @Claudia: Das nennt man Erpressung.
    2. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ Mc Quenn: Orban/Ungarn haben die Kopenhagener-Kriterien mit Füssen getreten. Man erinnere: Es war nicht die EU, die Ungarn aufnehmen wollte, sondern es waren die Ungaren, welche dem Klub beitreten wollten. Und sie kannten den Acquis Comunautaire. Sie wussten, auf was sie sich einliessen. Die EU-Strukturgelder finanzieren die HU-Orban Clans. Die EU zementiert diese National-Chauvinisten, welche von Gross-Ungarn träumen und in der Slowakei, Rumänien und Ukraine illegal HU-Pässe verteilen.
    3. Antwort von Claire McQueen  (freedom)
      @F. Meier: Sie wissen genau, warum die EU die ex-sozialistischen Staaten unbedingt aufnehmen wollte: billige Arbeitskraft, Marktexpansion, Geopolitik (Pufferzone zu Russland). Der grösste Nutzniesser der EU ist nach wie vor Deutschland.
    4. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Claire
      Nein das nennt man Regel einhalten, die man mit dem EU Betritt anerkannt hat. Wenn sie nicht mehr passen kann Ungarn gerne austreten. Aber dann gibt kein Gelb mehr
    5. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      @Claire
      Als Ungarn aufgenommen wurde, war es noch eine echte Demokratie. Ungarn und Polen kommen freiwillig nach Deutschland. Anscheinden ist auch der niedrige Lohn immer noch mehr als zu Hause. Ist das Deutschlands fehler ?Niemand zwingt sie hier zu arbeiten. Ich glaube si finden die Personenfreizügigkeit dort ganz gut
    6. Antwort von Claire McQueen  (freedom)
      @Beutler: Ich meine billige Arbeitskräfte in Ungarn, Slowakei und Polen. Deshalb wollte D die Osterweiterung unbedingt. In Ungarn sind mehr als 6'000 deutsche Unternehmen tätig. Gute Infrastruktur, Stabilität, gut ausgebildete Leute und D zahlt dafür einen Hungerlohn. In allen ex-sozialistischen Ländern wurde die einheimische Industrie zerstört, so dass die Bevölkerung nur noch westliche Produkte kaufen kann. D hat eine positive Export-Import-Bilanz. Der grösste Profiteur von allen.
    7. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ Claudia: Bin mit Ihnen einverstanden. Offenbar gibt es da noch Beisshemmung. Orban ist z.B. auch in der selben EU EVP-Fraktion wie Frau von der Leyen. Kinder aus der eigenen Familie geniessen offenbar grösseren Schutz. Nur eben: die EU verliert dadurch an Glaubwürdigkeit.