Alles ist im Moment Wahlkampf in den USA. Und so hielt es Justizminister William Barr für nötig zu betonen, die Klage gegen Google habe nichts mit der Politik zu tun.
Insbesondere nichts mit den Vorwürfen aus konservativen Kreisen, die Big-Tech-Konzerne schränkten ihre Redefreiheit ein – ein Klagelied, das man oft hört, seit Twitter und Facebook gegen falsche Informationen vorgehen.
Vorwurf: Wettbewerb erstickt
Doch Google ist Google und nicht Facebook oder Twitter, und die Klage zielt allein auf den Monopolmissbrauch bei der Internetsuche. Das US-Justizministerium hält insbesondere die Exklusiv-Verträge mit Mobiltelefon-Produzenten für illegal.
So etwa derjenige mit Apple. Google schütze so das Monopol seiner Suchmaschine und ersticke den Wettbewerb. Letztlich erlitten dadurch US-Konsumenten Schaden.
Google hingegen liess verlauten, es handle sich um eine «mangelhafte» Klage. Die Nutzerinnen und Nutzer würden Google freiwillig wählen, weil es die beste Suchmaschine sei, und nicht weil sie gezwungen würden.
Geschlossen gegen Big-Tech
Die Monopolklage gegen Google ist in Washington seit einem Jahr in Vorbereitung. Und das Justizministerium steht nicht allein da. Auch die Demokraten im Repräsentantenhaus und 48 Bundesstaaten wollen gegen die Marktmacht von Google und womöglich auch von anderen Big-Tech-Unternehmen wie Amazon und Facebook vorgehen.
In den Medien wird spekuliert, warum die Klage gegen Google so kurz vor den Wahlen erfolgt. Doch mit Wahlkampf hat das wohl wenig zu tun. Denn es ist nur schwer vorstellbar, dass das Thema die Wählerinnen und Wähler bewegen kann.
Viel eher ist der Ehrgeiz von Justizminister William Barr hier die treibende Kraft. Er will den historischen Kartellprozess gegen Google auf die Startrampe schieben, solange er im Amt ist. Denn die Wiederwahl seines Chefs im Weissen Haus ist höchst ungewiss.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
