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Kartellverfahren gegen Google
Aus HeuteMorgen vom 21.10.2020.
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Ungewohnte Einigkeit Klage gegen Google hat mit US-Wahlkampf nichts zu tun

Alles ist im Moment Wahlkampf in den USA. Und so hielt es Justizminister William Barr für nötig zu betonen, die Klage gegen Google habe nichts mit der Politik zu tun.

Insbesondere nichts mit den Vorwürfen aus konservativen Kreisen, die Big-Tech-Konzerne schränkten ihre Redefreiheit ein – ein Klagelied, das man oft hört, seit Twitter und Facebook gegen falsche Informationen vorgehen.

Vorwurf: Wettbewerb erstickt

Doch Google ist Google und nicht Facebook oder Twitter, und die Klage zielt allein auf den Monopolmissbrauch bei der Internetsuche. Das US-Justizministerium hält insbesondere die Exklusiv-Verträge mit Mobiltelefon-Produzenten für illegal.

So etwa derjenige mit Apple. Google schütze so das Monopol seiner Suchmaschine und ersticke den Wettbewerb. Letztlich erlitten dadurch US-Konsumenten Schaden.

Google hingegen liess verlauten, es handle sich um eine «mangelhafte» Klage. Die Nutzerinnen und Nutzer würden Google freiwillig wählen, weil es die beste Suchmaschine sei, und nicht weil sie gezwungen würden.

Geschlossen gegen Big-Tech

Die Monopolklage gegen Google ist in Washington seit einem Jahr in Vorbereitung. Und das Justizministerium steht nicht allein da. Auch die Demokraten im Repräsentantenhaus und 48 Bundesstaaten wollen gegen die Marktmacht von Google und womöglich auch von anderen Big-Tech-Unternehmen wie Amazon und Facebook vorgehen.

In den Medien wird spekuliert, warum die Klage gegen Google so kurz vor den Wahlen erfolgt. Doch mit Wahlkampf hat das wohl wenig zu tun. Denn es ist nur schwer vorstellbar, dass das Thema die Wählerinnen und Wähler bewegen kann.

Viel eher ist der Ehrgeiz von Justizminister William Barr hier die treibende Kraft. Er will den historischen Kartellprozess gegen Google auf die Startrampe schieben, solange er im Amt ist. Denn die Wiederwahl seines Chefs im Weissen Haus ist höchst ungewiss.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

Video
US-Regierung reicht Kartellklage gegen Google ein
Aus Tagesschau vom 20.10.2020.
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SRF 4 News, Heute Morgen, 21.10.2020, 06:00 Uhr

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Sergio Del Rio  (Del Rio Sergio)
    Also bei meine android smartphones sind auch andere internetbrosers..dennoch benutzte ich immer google..
    Gibst dann bei den iphones auch google vorinstalliert?
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  • Kommentar von Lily Mathys  (Alle vergeben)
    Das Thema brennt seit Jahren. US Amerikaner sind oft Kleinunternehmer, doch ihre Website wurde auf Seite 2 gespült. Die Anwälte klagten bis jetzt erfolglos gg vieles. Nun hat Thomas eine mögliche Richtung vorgegeben (vor 2wochen).
    Antitrust ist wohl fraglich, da ich such Bing wählen kann. Aber andere Plattformen können nicht auf Daten zugreifen und Nutzer innerhalb Alphabet Produkte keine / nur Konkurrenz aufspüren /werben.
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  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    Es ist schon richtig, dass sich Dems und Reps hier ausnahmsweise relativ einig sind. Und hier zu handeln ist definitiv überfällig. Das Timing ist aber sicher kein Zufall. Zu behaupten, dass es nichts mit dem US-Wahlkampf zu tun hat, ist blauäugig. Amtsinhaber wollen immer demonstrieren, wie toll, entschlossen und engagiert sie sind. Der US-Wahlkampf war schon immer eine gefährliche Zeit.
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