Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud könnte persönlich für die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich sein. Es gebe dafür «glaubhafte Hinweise», heisst es in einem Bericht der Expertin Agnès Callamard an den UNO-Menschenrechtsrat.
Die UNO-Sonderberichterstatterin Callamard fordert in ihrem Bericht eine weiterführende Untersuchung zur Klärung der Schuldfrage.
Jamal Khashoggi war in Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem dafür angereisten Spezialkommando ermordet worden. Auf internationalen Druck hin hat diese Saudi-Arabien eingeräumt und elf Männer vor Gericht gestellt.
Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat
Callamard fordert internationale Sanktionen gegen den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud. Zwar gelte für auch für ihn die Unschuldsvermutung. Aber bei anderen Sanktionen werde darauf auch keine Rücksicht genommen.
Es gebe keinen Grund, warum internationale Sanktionen nicht gegen den Kronprinzen und seinen persönlichen Besitz verhängt werden sollten, heisst es im Bericht weiter.
Callamard kritisierte eine in ihren Augen «lahme internationale Reaktion», obwohl einige Staaten Sanktionen verhängt hätten. «Diese müssen fortgesetzt werden. Sie sind wichtig, aber unzureichend», erklärte sie. «Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist.»
Kronprinz musste Bescheid gewusst haben
Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des Mordkommandos ohne das Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen. Ausserdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste.
«Zur Schuld ist es zu keiner abschliessenden Beurteilung gekommen. Der einzige Schluss ist, dass es glaubhafte Belege gibt, die weitere Untersuchungen durch geeignete Behörden verdienen, um festzustellen, ob die Schwelle krimineller Verantwortung überschritten worden ist.»
Die türkische Regierung unterstützt die Empfehlung im UNO-Bericht, weitere Ermittlungen gegen den saudischen Kronprinzen in die Wege zu leiten. Laut der staatliche Agentur Anadolu sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu: «Wir unterstützen inständig die UNO-Empfehlung, den Mord an Khashoggi aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.»
Für Saudi-Arabien nur haltlose Anschuldigungen
Saudi-Arabien hat den UNO-Bericht als unglaubwürdig zurückgewiesen. Er erhalte klare Widersprüche und haltlose Anschuldigungen, erklärte der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, auf Twitter . Saudi-Arabien lehne alle Versuche ab, seine Souveränität anzutasten. Allein die saudi-arabische Justiz sei für den Fall zuständig. Diese arbeite völlig unabhängig.
