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Korrespondentin Nauendorf erwartet keine schnelle Beruhigung
Aus Tagesschau vom 13.11.2019.
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UNO ernennt Sondergesandten Morales-Anhänger wählen neuen Parlamentschef

  • Das Abgeordnetenhaus in La Paz hat Daniel Choque, den Fraktionschef von Evo Morales' «Bewegung zum Sozialismus» (MAS), zu seinem Vorsitzenden gewählt.
  • Morales bezeichnete aus seinem Exil in Mexiko die Ernennung der konservativen Senatorin Jeanine Añez zur Interims-Präsidentin als einen Verstoss gegen die Verfassung.
  • UNO-Generalsekretär António Guterres schickte derweil aus Sorge vor einer weiteren Eskalation einen Sondergesandten nach Bolivien.

Nach wie vor hält Evo Morales' Bewegung MAS in der grossen Kammer des Abgeordnetenhauses in La Paz die Mehrheit. Und die Anhänger des ins Exil gezogenen früheren Präsidenten finden sich nicht mit dem Verlust der Macht ab. Ihr neugewählter Parlamentschef bezeichnete die Entwicklung, die zum Rücktritt von Morales geführt hat, als Staatsstreich.

Abgeordnete bei einer Medienkonferenz.
Legende: Sie geben sich nicht geschlagen: Abgeordnete von Evo Morales' Bewegung zum Sozialismus (MAS) vor den Medien. Reuters

Daniel Choque erklärte sich gleichzeitig zur Zusammenarbeit mit der Interimsregierung der konservativen Senatorin Jeanine Añez bereit, um die Neuwahlen zu organisieren. Gleichzeitig kündigte er eine Gesetzesvorlage an, mit der das Militär nach dem Machtwechsel in die Kasernen zurückgeschickt und die öffentliche Sicherheit wieder allein der Polizei überlassen werden soll.

Añez schliesst Kandidatur von Morales aus

Evo Morales dürfe laut Übergangspräsidentin Añez auf keinen Fall an der Neuwahl teilnehmen. Grund sei, dass eine vierte Amtszeit in Folge ausgeschlossen sei, erklärte Anez.

Die konservative Vizepräsidentin des Senats hatte am Dienstag vorübergehend die Amtsgeschäfte übernommen und am Mittwoch zügige Neuwahlen angekündigt. Einen Termin nannte sie bisher nicht. Nach der Verfassung muss aber binnen 90 Tagen nach ihrer Amtsübernahme gewählt werden.

UNO ernennt Sondergesandten

Derweil kam es zu weiteren Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern des zurückgetretenen Präsidenten Morales. International gab es Aufrufe zu Gewaltlosigkeit und Dialog.

Jean Arnault.
Legende: Der Franzose Jean Arnault war für die UNO bereits in Kolumbien, Afghanistan und Guatemala als Sondergesandter im Einsatz. Reuters

UNO-Generalsekretär António Guterres bat den Franzosen Jean Arnault, als Sondergesandten mit allen Beteiligten zu sprechen und die Unterstützung der Vereinten Nationen nach einer friedlichen Lösung der Krise anzubieten. Arnault, der zuvor unter anderem bereits als Sondergesandter für Kolumbien, Afghanistan und Guatemala gearbeitet hatte, will noch am Donnerstag nach Bolivien reisen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Wichtig zu wissen um die Proteste und Unruhen in Chile, Bolivien und Argentinien sind, dass im sogenannten Lithium-Dreieck 70% des weltweit vorkommenden Rohstoffs Lithium gibt, welcher dringend benötigt wird für die Herstellung der Akkus für die E-Autos. Dahinter stehen handfeste Interessen der Automobilindustrie in Europa, Asien und Amerika. Ich denke, kein Zufall, dass Evangelikale von rechts aussen in diesen Ländern sehr aktiv sind mit Connections bis ins weisse Haus in Washington.
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