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UNO-Generaldebatte: Bundespräsidentin Sommaruga wählt deutliche Worte
Aus HeuteMorgen vom 24.09.2020.
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UNO-Generaldebatte Sommaruga übt Kritik an den UNO-Mitgliedsländern

In wenigen Wochen lanciert die Schweiz in New York offiziell ihre erstmalige Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat. Man hätte deshalb annehmen können, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga würde in der UNO-Generaldebatte Worte wählen, die keiner Regierung missfallen. Denn es sind die Regierungen, welche die Mitglieder des Sicherheitsrats wählen.

Doch genau das tat sie nicht. Zu hören war – Corona-bedingt per Video – keine weichgespülte Rede. Gleich zu Beginn machte sie klar, man dürfe, ja man müsse die UNO kritisieren – auch und gerade im Jahr, da sie ihr 75-jähriges Bestehen feiert. Kriege, mehr Flüchtlinge als je zuvor seit der UNO-Gründung, Klimakatastrophen, Hunger, Armut, die wieder zunehmen, Benachteiligung von Frauen – all das stellt der UNO in der Tat kein gutes Zeugnis aus.

Kritik an Grossmächten

Allerdings: Die Ursache der Probleme liegt laut Sommaruga nicht bei den Vereinten Nationen als Institution, sondern bei ihren Mitgliedsländern. Manche blockierten Beschlüsse, womit Sommaruga, ohne sie explizit zu nennen, die Grossmächte Russland, China und die USA ins Visier nahm. Andere Regierungen setzten Resolutionen nicht um oder verletzten zentrale Prinzipien der UNO-Charta. Für die Bundespräsidentin besteht kein Zweifel: Wer die UNO schwächt, schwächt uns alle. Denn die Ziele der UNO seien «unsere Ziele».

Sommaruga bezog zudem klar Position für den UNO-Strafgerichtshof in Den Haag, der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen ahndet – für jenen Gerichtshof also, dem wiederum die grossen Mächte USA, Russland und China misstrauisch, ja feindselig gegenüberstehen. Und sie hält es für problematisch, dass die gerade jetzt in der Corona-Bekämpfung zentrale Weltgesundheitsorganisation WHO kaum auf fixe Beiträge bauen kann und deshalb zu achtzig Prozent auf freiwillige Spenden angewiesen ist.

Kritik ohne Pranger

Anders als andere Staats- und Regierungschefs – allen voran US-Präsident Donald Trump – hütete sich Simonetta Sommaruga davor, einzelne Länder namentlich zu nennen und so an den Pranger zu stellen. Aber jene Regierungen, die sie mit ihrer Kritik meinte, dürften das schon mitbekommen haben.

Sie ging also so weit, wie sie gehen konnte, ohne die Schweizer Sicherheitsratskandidatur zu gefährden. Für diese warb sie mit guten Argumenten: mit dem Schweizer Engagement in der UNO, der Schweizer Verpflichtung auf die Ziele der UNO-Charta, und nicht zuletzt mit dem «internationalen Genf», wofür und wodurch die Schweiz viel beiträgt.

Dennoch: Sommarugas UNO-Rede 2020 dürfte nicht überall und nicht allen gefallen haben. Vor allem jenen nicht, die zwar jeweils in der Generaldebatte Lippenbekenntnisse ablegen für die internationale Zusammenarbeit, sich aber tags darauf wieder darum futieren. Auch da braucht man keine Namen zu nennen.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

Heute Morgen, 24.9.2020, 6:00 Uhr

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Frau Sommaruga hat nicht begriffen dass internationale Verträge kein Recht ist und dem nationalen Recht untergeordnet sind. Das Betonen von internationalen Gerichten täuscht nicht darüber hinweg dass es kein internationales Recht gibt ausser in der Schweiz wo das Bundesgericht in Eigenmacht das Gegenteil beschlossen hat. Die Welt ist kein Richterstaat, sonst wären das eine Diktatur. Weder D noch F kennen vergleichbares Rechtsentscheide. Der Schweiz fehlt jede Kompetenz für den Sicherheitsrat !
  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Bravo Frau Sommaruga.
    Noch mehr würde mich freuen wenn Sie auch so vor der EU auftreten würden
    1. Antwort von Simon Reber  (kokolorix)
      Wir sind nicht Mitglied der EU. Daher wird Frau Sommaruga nie die Gelegenheit erhalten an einer EU-Versammlung eine Rede zu schwingen und bei konkreten Verhandlungen so aufzutreten ist Selbstmord an den eigenen Interessen
    2. Antwort von Martin J. Pérez  (MJP)
      Herr Reber nein die Schweiz ist kein EU-Mitglied stimmt.

      Aber bezüglich dem Auftreten bei Verhandlungen dürften die Schweizer Vertreter durchaus wesentlich Selbstbewusster die Schweizer Standpunkte und Prinzipien vertreten solange dies mit dem nötigen gegenseitigen Respekt erfolgt.
      Hören Sie sich mal die Debatte im Bundeshaus an, da schlucken unsere Volksvertreter auch nicht alles einfach so.
  • Kommentar von Erich Furrer  (rico1)
    Wo werden die frauenrechte mit füssen getreten?
    Genau in den arabischen Ländern. Unsere bundesrätin hütet sich aber klartext zu reden.
    1. Antwort von Simon Reber  (kokolorix)
      Seit wann ist die Schweiz ein arabisches Land? Man muss nicht immer in die Ferne schauen, manchmal gibt es vor der eigenen Haustür genug zu wischen...