Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ruft zu einer sofortigen Feuerpause im Gazastreifen auf. Die Kämpfe müssten ausreichend viele Tage unterbrochen werden, um humanitäre Hilfen in das Gebiet bringen zu können, heisst es in einer am Mittwochabend verabschiedeten Resolution des einflussreichsten UNO-Gremiums. Zudem müsse die radikal-islamische Hamas sofort und bedingungslos alle verschleppten israelischen Geiseln freilassen.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Der 15-köpfige Rat konnte sich nach vier erfolglosen Versuchen im vergangenen Monat erstmals auf eine Resolution zum Gazakrieg verständigen. Die Vetomächte USA, Russland und Grossbritannien enthielten sich bei der Abstimmung über die von Malta verfasste Resolution. Die übrigen zwölf Mitglieder stimmten für die Resolution.
Feuerpause realitätsfern, solange Geiseln festgehalten werden
«Es ist nicht sehr realistisch, dass eine tagelange Feuerpause kommt», sagt der diplomatische Korrespondent von Radio SRF, Fredy Gsteiger. Israel bezeichne die Resolution als «realitätsfern», solange noch fast 240 israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas sind.
«Israel will auch an seinem Recht auf Selbstverteidigung festhalten und die militärischen Kommandostrukturen der Hamas zerstören», so Gsteiger. Doch der internationale Druck auf Israel, mehr Raum für humanitäre Hilfe zu schaffen, wachse – auch aus westlichen Ländern.
Die nun entstandene Einigung im UNO-Sicherheitsrat sei sehr mühsam und spät entstanden, so Gsteiger. Es habe vorher vier vergebliche Versuche gegeben, eine Resolution zu erarbeiten. Und der Sicherheitsrat habe nur etwas beschlossen, was im Kriegsvölkerrecht längst festgelegt sei, nämlich einen freien Zugang zu humanitärer Hilfe.
Die Resolution bleibt unvollständig.
Zwölf von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter auch die Schweiz, haben dieser Resolution zugestimmt. «Doch die Resolution bleibt unvollständig. Zwar wird auch die Freilassung der israelischen Geiseln gefordert, aber sie enthält keinerlei Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas und auch keine Bestätigung von Israels Recht auf Selbstverteidigung», so Gsteiger.
Die USA hätten sich aber diesbezüglich durchgesetzt, dass kein nachhaltiger Waffenstillstand in der Resolution enthalten sei.
