Unmittelbar vor der Sondersitzung forderte der israelische UNO-Botschafter Danny Danon den UNO-Sicherheitsrat auf, den USA für ihre Militärschläge gegen den Iran zu danken.
Dazu kam es zwar nicht. Aber Erleichterung über die weitgehende Zerstörung von Teherans Atomprogramm war vor allem in den Voten westlicher Ratsmitglieder unüberhörbar.
Keine Kritik, aber Warnung vor Eskalation
Die nuklearen Aktivitäten des Irans bedrohten die Sicherheit und den Frieden in der Welt, sagte Barbara Woodward, die britische UNO-Botschafterin. Zur Vereinbarkeit der Luftschläge mit der UNO-Charta und dem Völkerrecht sagte sie nichts, sondern betonte nur, ihr Land sei daran nicht beteiligt gewesen. Genauso distanzierte sich ihr französischer Amtskollege Jérôme Bonnafont, ohne jedoch die USA zu kritisieren.
Selbst UNO-Generalsekretär António Guterres liess es bei einer milden Rüge bewenden: «Das US-Bombardement iranischer Nukleareinrichtungen markiert einen gefährlichen Wendepunkt.» Deutlicher war sein Aufruf, es dürfe nun keine Eskalation stattfinden. Die Diplomatie müsse wieder eine Chance erhalten. Darüber herrschte im Sicherheitsrat breites Einverständnis.
China und Russland verurteilen US-Angriff
Scharfe Kritik am US-Vorgehen kam indes von China und Russland. Moskaus Repräsentant bei der UNO, Wassily Nebenzia, bezeichnete die US-Angriffe als verantwortungslos und zynisch und als gravierende Verletzungen der UNO-Charta. Tatsächlich sind sie mit dieser kaum vereinbar, finden auch die meisten Völkerrechtler.
Der Westen muss sich nun vorwerfen lassen, mit zwei Ellen zu messen und das Prinzip «der Zweck heiligt die Mittel» hochzuhalten. Für europäische Regierungen wäre es indes der schlechtestmögliche Zeitpunkt gewesen, die USA zu kritisieren, kurz vor dem Nato-Gipfel in Den Haag. Dort versuchen sie in den nächsten Tagen, US-Präsident Donald Trump davon abzuhalten, dem westlichen Bündnis den Rücken zu kehren.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
