- Uiguren in China müssen Medienberichten zufolge schon wegen alltäglicher Verhaltensweisen mit drakonischen Strafen rechnen.
- Demnach können Uiguren schon wegen des Tragens eines Bartes oder eines Kopftuches inhaftiert werden, wie ein internes chinesisches Regierungsdokument zeigen soll.
- In dem Dokument befinden sich demnach persönliche Daten von mehr als 2000 Menschen.
Laut Menschenrechtsaktivisten sind etwa eine Million Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang willkürlich inhaftiert. Das Regierungsdokument wurde den deutschen Medien NDR, WDR, Deutscher Welle und «Süddeutscher Zeitung» zugespielt. Dies belege, nach welchen Kriterien die Menschen in die Internierungslager gesteckt werden.
Der häufigste Grund für Inhaftierungen sind demnach Verstösse gegen die chinesischen Gesetze zur Geburtenkontrolle. In China herrscht seit einigen Jahren eine Zwei-Kind-Politik. Doch auch ganz alltägliche Verhaltensweisen im privaten Lebensbereich – etwa das Tragen von Bärten oder Kopftüchern, der Besitz religiöser Bücher oder Reisen ins Ausland – können laut den Berichten zur Inhaftierung führen.
Kleinigkeiten als Indiz für Radikalismus
Das 137-seitige Dokument enthält laut den Medien detaillierte Angaben zu den Fällen von mehr als 300 Uiguren, die in den Jahren 2017 und 2018 in Internierungslagern im Kreis Karakax in Xinjiang inhaftiert waren.
Aufgezählt wird etwa das Beispiel eines Mannes, der inhaftiert wurde, weil er während des muslimischen Fastenmonats Ramadan sein Restaurant schloss. Die chinesischen Behörden sahen darin ein Indiz dafür, dass der Mann über «extremistisches Gedankengut» verfügen könne.
Müssen Uiguren Zwangsarbeit verrichten?
Aus der Liste geht den Medien zufolge auch hervor, dass bereits aus den Internierungslagern entlassene Menschen weiterhin durch den chinesischen Staat überwacht werden. Ehemalige Gefangene, die Reue gezeigt hätten, arbeiten demnach «in Fabriken». Experten vermuten dahinter Zwangsarbeit.
Experten werfen Peking massive Menschenrechtsverletzungen in der mehrheitlich uigurischen Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas vor. In Umerziehungslagern sollen mehr als eine Million Menschen willkürlich festgehalten und teils misshandelt werden.
Nachdem die Regierung in Peking die Existenz der Lager zunächst bestritten hatte, spricht sie heute von «Berufsbildungszentren» zur Deradikalisierung. Da es sich nicht offiziell um Gefängnisse handelt, geht der Inhaftierung auch kein Gerichtsverfahren voraus.
