- Die Schweiz fordert eine Schliessung der Internierungslager für Uiguren in China und verlangt ungehinderten Zugang zu den Lagern durch die UNO.
- Am Wochenende sind Dokumente bekanntgeworden, die unmenschliche Zustände in den Lagern belegen.
- Die Schweiz hat bereits vor einem Jahr die Schliessung der uigurischen Internierungslager in China gefordert.
Medienberichten zu Folge betreibt China ein Netz von Lagern, in denen Uiguren und andere ethnische Minderheiten festgehalten werden. Über eine Million Menschen soll betroffen sein. Sie seien pro-chinesischer Propaganda und zum Teil auch Folter ausgesetzt. Menschenrechtler bezeichnen die Lager als Konzentrationslager für Gehirnwäsche.
Besorgnis über die Lager ist nicht neu
Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfolge die Menschenrechtssituation im Uigurischen autonomen Gebiet Xinjiang seit längerer Zeit, schreibt es in einer Mitteilung. Die Einhaltung der Rechte von Minderheiten sowie die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit seien ein Schwerpunkt der Schweizer Menschenrechtspolitik in China.
Bundesrat Ignazio Cassis habe anlässlich des strategischen Dialoges zwischen der Schweiz und China am 22. Oktober 2019 seine Besorgnis über die Situation in Xinjiang bereits ausgedrückt.
Die Schweiz und China führten ausserdem seit 1991 einen Menschenrechtsdialog, in welchem auch die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang und Tibet diskutiert würden, heisst es weiter vom EDA.
Angelegenheit für den ersten Arbeitstag
Auch die EU hat sich über die Berichte zu Internierungslagern von Uiguren in China besorgt gezeigt. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle bereits an ihrem ersten Arbeitstag, nämlich am kommenden Sonntag, den 1. Dezember, mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die Zeitung «Welt» unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Dabei soll auch das Thema Menschenrechte angesprochen werden.
Für Mitte Dezember sei ein Besuch des chinesischen Aussenministers in Brüssel geplant, wie die «Welt» weiter berichtete. Der Termin sei allerdings noch nicht offiziell bestätigt worden. China selbst habe die Botschafter der 28 EU-Staaten Anfang des nächsten Jahres in die Region Xinjiang eingeladen.
Peking weist alle Vorwürfe zurück
US-Aussenminister Mike Pompeo prangert die Praxis der chinesischen Regierung ebenfalls an. Er sprach von einer «systematischen Repression gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten in Xinjian».
Peking weist alle Vorwürfe von sich.
