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Legende: Audio GB: Auftakt der Brexit-Debatte im Parlament abspielen. Laufzeit 01:12 Minuten.
01:12 min, aus Heute um Fünf vom 09.01.2019.
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Unterhaus will einen Plan B Regierung und Parlament im Konflikt

Zweimal innerhalb von weniger als 24 Stunden hat die britische Regierung nun empfindliche Niederlagen im Unterhaus erlitten. Das Parlament will die Kontrolle darüber erlangen, wie es mit dem Brexit weitergeht.

Speaker im Kreuzfeuer

Es waren beispiellose Szenen in den heiligen Hallen des Unterhauses. Am Mittwoch, nach der Fragestunde der Premierministerin, wurde der Speaker des Unterhauses, John Bercow, während mehr als einer Stunde von wutentbrannten konservativen Hinterbänklern zur Rede gestellt. Selbst die für die Parlamentsgeschäfte zuständige Kabinettsministerin, Andrea Leadsom, bezweifelte die Unparteilichkeit Bercows offen.

Beschleunigung

Der Anlass: Der Speaker hatte – entgegen altem Herkommen und wohl auch entgegen dem Rat seiner Beamten – einen kritischen Zusatz zur Abstimmung freigegeben. Darin wird die Regierung gezwungen, nach einer Niederlage in der Abstimmung über den Scheidungsvertrag mit der EU innerhalb von drei Tagen eine Alternative vorzuschlagen. Bisher standen ihr dafür drei Wochen zur Verfügung. Eine Koalition von Abgeordneten aus allen Parteien verhalf dem Antrag zum Sieg.

Den Absturz verhindern

Dieselben Rebellen hatten schon am Dienstagabend durchgesetzt, dass der Zugang der Regierung zu Steuergeldern bei der Vorbereitung auf den vertragslosen Zustand von der Zustimmung des Unterhauses abhängig sein wird.

Beide Vorlagen verändern die Sachlage im Moment nicht dramatisch. Aber sie stellen bedeutsame Wegmarken in einer offenen Kraftprobe zwischen dem Unterhaus und der geschwächten Minderheitsregierung von Theresa May dar. Das Parlament will – um nahezu jeden Preis – den Absturz in den vertragslosen Zustand nach dem 29. März verhindern. Deshalb will es die Geschäfte des Parlaments, die normalerweise von der Regierung diktiert werden, selbst bestimmen.

Mit Volldampf in die Niederlage

Nun debattiert das Unterhaus also wieder über den Scheidungsvertrag mit der EU. Theresa May hatte die Vorlage im Dezember zurückgezogen, um einer haushohen Niederlage zu entgehen. Diese steht nun am nächsten Dienstag auf der Tagesordnung. Erst wenn der Vertrag versenkt ist, können Alternativen erwogen werden. In diesem Prozess wollen die Abgeordneten der Regierung die Deutungshoheit abringen.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Adi Berger (Adi B.)
    Ein harter Brexit wird in erster Linie der EU schaden und das ist auch gut so, denn die haben es zu verantworten, dass kein für beide Seiten aktzeptables Abkommen vorliegt.
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  • Kommentar von Mark Stalden (Mark)
    Mittlerweile sieht auch der Letzte Populist dass es Böse Enden wird. Da hilft es nicht mehr der EU denn Schwarzen Peter zu zuschieben. Ach wie haben sich alle auf denn Brexit gefreut und ihn Hochgelobt um der EU eines Auszuwischen. Je näher wir zum Brexit kommen umso mehr sieht man dass Desaster das angerichtet wurde. Erinnert mich irgendwie an Trump.
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    1. Antwort von Walter Balmer (WalBal)
      Dass diese Trennung von der EU kein Zuckerschlecken wird, ist ganz im Interesse der EU, welche alles versucht, um den Brexit Gegner Aufwind zu verschaffen, was diese medial auch zu nutzen wissen. Wie bei den meisten Scheidungen gibt es auch hier vertragliche Scharmützel, die jedoch nach erfolgter Trennung, rasch wieder der Vernunft weichen werden. Grossbritanien ist für den Handel der EU Staaten sowie für die geforderte Austrittszahlung von gegen 80 Milliarden Euro einfach zu wichtig
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Lange Zeit hiess es, entweder Brexit nach Vereinbarung mit der EU oder dann den harten Brexit, in beiden Fällen unbedingt mit Datum 29. März. Und nun scheint plötzlich wieder alles offen, eine Verschiebung dieses Datums oder sogar eine neue Volksabstimmung sollten laut einigen Medien plötzlich wieder möglich sein. Es wäre verdienstvoll, wenn Korrespendenten wie Herr Alioth endlich einmal hieb- und stichfest mitteilen würden, was denn rechtlich gesehen in Grossbritannien überhaupt möglich ist.
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    1. Antwort von Peter Martins (PMT)
      Hier empfiehlt sich ein Economist-Artikel (https://www.economist.com/britain/2019/01/09/can-a-no-deal-brexit-be-stopped): Rechtlich ist der momentan zu erwartende Weg No Deal. Nur a) die Annahme von Mays Deal, b) eine Verlängerung von Art. 50, oder c) der Rückzug von Art. 50 können No Deal stoppen. Eine Volksabstimmung oder Neuwahlen können den Austritt rechtlich nicht direkt verhindern, dazu müsste sich das Parlament sich für b) oder c) entscheiden vor den Wahlen. Das Parlament entscheidet.
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