Unzufriedenheit mit Regierung - Demonstrationen in Frankreich gegen neuen Premierminister Barnier

• In Frankreich haben Tausende Menschen gegen die Ernennung des konservativen Politikers Michel Barnier zum Premierminister protestiert.
• 110'000 Menschen waren es laut dem Innenministerium. Sie liefen in über 100 Städten auf, darunter Bordeaux, Paris und Nantes.
• Hauptinitiator der Demonstrationen war die extrem-linke Partei La France insoumise (LFI).

Nach der Ernennung des 73-jährigen Barniers, der als EU-Kommissar die Brexit-Verhandlungen geleitet hat, riefen Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und vor allem das linke Parteienspektrum, darunter auch LFI, zu Massenkundgebungen auf. Linke Parteien werfen Präsident Emmanuel Macron vor, mit der Auswahl Barniers das Ergebnis der Parlamentswahl vor rund zwei Monaten zu ignorieren.

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  An einer Protestkundgebung in Paris steht auf einem Plakat «Nein, danke» mit dem Gesicht von Michel Barnier.

  Keystone/EPA/YOAN VALAT

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  Menschen nehmen an einer Protestkundgebung in Paris teil.

  EPA/YOAN VALAT

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  Auch Jean-Luc Melenchon, LFI-Vorsitzender, der die Ernennung des neuen Premierministers durch den Präsidenten als Machtergreifung kritisierte, nimmt an einer Protestdemonstration in Paris teil.

  Keystone/AP Photo/Michel Euler

Seitdem stellt die Mitte-Rechts-Partei Barniers, Les Républicains, mit weniger als 50 Abgeordneten nur die fünftgrösste Fraktion. Stärkste Kraft wurde das Linksbündnis Neue Volksfront (NFP). Macron lehnte es jedoch ab, sie mit der Regierungsbildung zu beauftragen, da andere Parteien mit der linken Sammlungsbewegung nicht zusammenarbeiten wollen.

Barnier will Rentenreform mittragen

Die französische Verfassung gibt dem Präsidenten die Freiheit, für das Amt des Ministerpräsidenten zu ernennen, wen er will. Jedoch muss diese Person in der Lage sein, Misstrauensvoten der Opposition im Parlament zu überstehen. Doch die Neue Volksfront und das Rassemblement National (RN) stellen zusammen eine Mehrheit und könnten den Regierungschef im Falle einer Zusammenarbeit durch ein Misstrauensvotum stürzen.

Beide Lager hatten massiv gegen einige von Macrons unpopulären Reformvorstössen gewettert. Dazu zählt vor allem die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Barnier kündigte an, die Reform mitzutragen. «Wir dürfen dieses Gesetz, das unter sehr schwierigen Umständen verabschiedet wurde, nicht infrage stellen», sagte er. Der ehemalige Brexit-Unterhändler fügte jedoch hinzu, dass er bereit zu Anpassungen sei.

Barnier will härteren Kurs in der Einwanderungspolitik

Michel Barnier will das zersplitterte Parlament einen. Seine Regierung werde trotz einer unklaren Mehrheit neben Konservativen auch Mitglieder aus dem Lager Emmanuel Macrons umfassen, sagte der ehemalige EU-Kommissar in seinem ersten Interview als Regierungschef am Freitag. Macron hatte dem konservativen Barnier am Donnerstag den Premierposten zugesprochen.

Zugleich kündigte er in Bezug auf die Einwanderungspolitik eine härtere Gangart an. «Es gibt immer noch das Gefühl, dass unsere Grenzen Siebe sind und die Migrationsströme nicht kontrolliert werden», sagte der 73-Jährige. «Ich habe nicht viel gemeinsam mit den Ideologien des Rassemblement National, aber ich respektiere sie», fügte er mit Blick auf die Rechtsaussen-Bewegung hinzu, die Barnier unter bestimmten Bedingungen unterstützen würde.

Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungs­forschungs­instituts Elabe zufolge sind 74 Prozent der Franzosen der Meinung, Macron habe das Wahlergebnis missachtet. Frankreich droht am 1. Oktober eine Streikwelle, die bereits mit dem Demonstrationsaufruf für Samstag angekündigt wurde.