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Ist die ganze AfD rechtsextrem?
Aus Tagesschau vom 08.03.2022.
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Urteil in Deutschland Eine Zäsur für die AfD

«Ich bin das freundliche Gesicht des NS», schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich unter ein Foto von sich selbst. Dass er mit «NS» den Nationalsozialismus meinte, stritt Helferich nicht einmal ab. Der Rechtsanwalt aus Dortmund nannte sich selbst sogar einmal «den demokratischen Freisler». Roland Freisler, muss man wissen, war der grausame Nazi-Richter, der am 22. Februar 1943 auch die Geschwister Scholl zum Tode verurteilte. Und sehr viele mehr.

Als Abgeordneter trat Helferich nicht in die AfD-Fraktion ein – diese halbherzige Reaktion war alles, was die AfD zu bieten hatte. Partei-Ausschluss? Nö. Öffentliche Verurteilung der schändlichen Worte? Fehlanzeige.

Heute nun hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen «Verdachtsfall» führen. Also Telefone abhören, Chats mitlesen, V-Leute einschleusen.

Ungewissheit und Mitgliederschwund

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, die AfD kann das Urteil weiterziehen, zuerst zum Oberverwaltungsgericht in Münster, dann wohl zum Bundesverwaltungsgericht. Das kann dauern. Aber bis dahin herrscht Ungewissheit, bis tief in die Parteibasis.

Die AfD leidet sowieso unter Mitgliederschwund – das wurde am Rande des Prozesses bekannt. Weniger als 30'000 Mitglieder zählt sie noch. Zu den aktuellen Krisen hat die AfD wenige oder keine Antworten, Corona ist mehr oder weniger durch, beim Ukraine-Krieg weisen die Regierungsparteien in ziemlicher Einigkeit mit der grössten Oppositionspartei, der CDU, den Weg – in Umfragen ist eine Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands zufrieden mit «denen in Berlin».

Raus aus der Schmuddelecke

AfD-Mitglieder könnten also, wenn das Urteil in den nächsten Instanzen Bestand hat, selbst abgehört werden. Viele haben kein Problem, in der Schmuddelecke zu sitzen, haben eh nichts zu verlieren – aber ob es allen knapp 30'000 Mitgliedern so geht? Absetzbewegungen sind absehbar. Gerade Beamte kämen in die Bredouille, riskierten Kopf und Kragen.

Zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes hatte die AfD heute in Köln offenbar wenig Entlastendes zu bieten. Der rechtsextreme «Flügel» habe immer noch grossen Einfluss, sagte das Gericht, klar fremdenfeindliche Positionen seien sichtbar.

Egal, ob das Urteil irgendwann rechtskräftig wird: Für die AfD ist der heutige Tag eine Zäsur. Entweder sie distanziert sich klar von rechtsextremem Gedankengut und schmeisst die Extremen, die Völkischen, raus. Oder sie wird von der Zeit gefressen wie einst Rechtsparteien wie die NPD, welche bei der letzten Bundestagswahl auf gerade mal 0.1 Prozent Wähleranteil kam. Das war's dann.

Stefan Reinhart

Stefan Reinhart

Ehemaliger Deutschland-Korrespondent

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Stefan Reinhart ist ehemaliger TV-Korrespondent in Berlin. Er ist zudem Teamleiter der Auslandredaktion im SRF-Newsroom und Chef vom Dienst.

Tagesschau, 08.03.2022, 19:30 Uhr

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73 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für Ihre Meinungen zum AFD-Urteil in Deutschland. Wir wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Wäre in der Ukraine anstelle einer national orientierten Partei, eine sozialistisch, marxistische Partei an der Macht, wäre dort jetzt Frieden.
    Fazit: Weder ganz links noch ganz rechts schützen vor Torheit. Die Anliegen der beiden Pole aber einfach zu ignorieren sind auch nicht Zielführend. Denn die Mehrheit der Bevölkerung stellt in der Regel keine Maximalforderungen sondern sucht den Ausgleich. Also für D heisst das vielleicht: Antifa und AfD unter Beobachtung stellen.
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Auf einem Plakat der SVP stand wortwörtlich: „Kosovaren schlitzen Schweizer auf.“ Wer da das Völkische und den Rassismus nicht erkennt, verschliesst seine Augen.

    Dennoch ist die SVP nicht eine Partei von lauter Bösewichten. Manche Menschen verstehen einfach nicht, wozu Ideologien wie diese führen. Das gilt auch am linken Rand. (Wobei das Links-Rechts-Schema sowieso wenig taugt.)

    Von den vielen anständigen SVPlern würde ich mir wünschen, solche Aussagen massiv zu kritisieren.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herrn Kleffel stimme ich gänzlich zu. Ich selber schreibe kaum je DIE SVP, sondern oft von der „SVP-Chefetage“. Es gibt durchaus viele anständige SVP-Leute, wohl mehrheitlich. Aber man hört auf nationaler Ebene fast hauptsächlich Dieselben: Aeschi, Köppel, Glarner, Chiesa schon eher als Marionette. Ja, es ist so: Die anständigen SVP-Leute sollten Unanständigen entgegenhalten. Aber eben, Samuel Schmid, der gute Berner, musste dann auch Repressionen erleiden - wie auch E. Widmer-Schlumpf.