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Proteste in Katalonien (unkomm.)
Aus News-Clip vom 29.09.2020.
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Urteil zu Katalonien Tausende Katalanen protestieren gegen die Absetzung Quim Torras

  • Tausende Menschen sind am späten Montagabend in der spanischen Region Katalonien auf die Strassen gegangen.
  • Sie protestierten gegen die Absetzung ihres Regierungschefs Quim Torra durch die spanische Justiz.
  • So versammelten sich unter anderem in Barcelona nach Medienberichten bis zu 1000 Menschen, die vor das Regionalparlament marschierten.

Einige Demonstrierende bewarfen Polizisten mit Böllern, Müllsäcken, Steinen und auch mit Schweineköpfen. Zudem setzten sie Abfallcontainer in Brand. Die spontane Demonstration löste sich den Angaben zufolge gegen 23 Uhr auf.

Zuvor hatte die spanische Justiz Torra wegen Ungehorsams abgesetzt. Das Oberste Gericht Spaniens bestätigte am Montag in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, wonach der katalanische Regierungschchef eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf.

Der Grund: Der 57-Jährige hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl vom 28. April vergangenen Jahres geweigert, am Sitz seiner Regierung in Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte.

Quim Torra will auf europäischer Ebene rekurrieren

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Quim Torra sitzt an seiem Pult
Legende: Torra will das Urteil gegen ihn anfechten. Keystone
  • «Einige Richter haben beschlossen, dass ich nicht mehr Präsident Kataloniens sein darf. Ich will euch sagen, dass kein ungerechtes Gesetz und keine Racheaktion die Demokratie bezwingen kann», sagte Quim Torra in einer Rede an die Katalanen.
  • Er werde einen Prozess vor den europäischen Gerichten anstrengen. «Nur dort können wir katalanischen Separatisten Gerechtigkeit finden», betonte er.

Eskalation befürchtet

Beobachter befürchten, dass die Amtsenthebung Torras mitten in der Corona-Krise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird. Verschiedene separatistische Parteien und Organisationen riefen zu Protestaktionen auf.

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Kataloniens Regierungschef Torra des Amtes enthoben
Aus Tagesschau vom 28.09.2020.
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SRF 4 News, 29.9.2020, 3:00 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    " .... und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird." Europa kommt einfach nicht zu Ruhe. Nun ist wieder Spanien an der Reihe. Und bei uns wird "friedlich weitergeschlafen". Überall knistert es, was das Zeug hält, die Luft vibriert!! Mamamia, bin ich eigentlich der Einzige, der das spürt, - oder wird verdrängt was nicht sein darf??
  • Kommentar von Kurt Looser  (Dremel)
    Demokratie auf Europäisch, Spanien die Katalanen, Frankreich die Gelbwesten. Nur gut geht alles mit rechtsstaatlichen Maßstäben von statten, Unterdrückung gibt es schließlich nur in Diktaturen.
  • Kommentar von Mario Perlallibertat  (Mario Perlallibertat)
    Es ist ja nicht das erste Mal, dass Spanien den Willen der Katalanische Bevölkerung missachtet und ihren gewählten Präsident, abgesetzt, verfolgt, ins Kitchen bzw. Exil geschickt oder erschossen hat. Von den letzten 12 Präsidenten der Generalidad haben 10 Repressalien durch den Spanischen Staat erleiden müssen. Die pensionierten Verfassungsrechtler Martin Pallin und Perez Rollo sagen dazu klar, die Wahlkommission ist keine übergeordnete Instanz und hat gar kein Recht irgendetwas anzuordnen.