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US-Kongress Umstrittene Republikanerin verliert Ausschussposten

  • Marjorie Taylor Greene, eine als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannte republikanische Abgeordnete, muss ihre Posten in mehreren Ausschüssen des US-Kongresses räumen.
  • Das Repräsentantenhaus stimmte dafür, sie wegen ihrer hochumstrittenen Äusserungen aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Budgetausschuss zu werfen.
  • 219 Demokraten und 11 Republikaner unterstützten das Vorgehen, 199 Republikaner waren dagegen.

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Richtungsstreit in der republikanischen Partei
aus HeuteMorgen vom 04.02.2021. Bild: Reuters
abspielen. Laufzeit 1 Minute 57 Sekunden.

Marjorie Taylor Greene selbst äusserte kurz vor der Abstimmung im Kapitol ihr Bedauern über einzelne ihrer Äusserungen aus der Vergangenheit. Demokraten taten das aber als halbherzig und wenig glaubwürdig ab.

Der Schritt, sie aus den Ausschüssen zu werfen, ist höchst ungewöhnlich, denn normalerweise wird die Besetzung von Ausschüssen von den Fraktionen geregelt. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Kammer, Kevin McCarthy, hatte eine Degradierung Greenes zuvor aber abgelehnt.

Pädophile, demokratische Satanisten

Die Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia sitzt seit Januar im Repräsentantenhaus. Sie hatte sich mehrfach als Anhängerin der Thesen der QAnon-Verschwörung exponiert. Deren Anhänger glauben zum Beispiel, dass Donald Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische demokratische Politiker aufzudecken versuchte. Sie soll aber auch die Anschläge vom 11. September 2001 infrage gestellt haben.

Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land.
Autor: Mitch McConnell Republikanischer Minderheitsführer

US-Medien berichten unter Berufung auf inzwischen meist gelöschte Beiträge in sozialen Medien, Greene habe im Januar 2019 einen Facebook-Post mit einem «Like» versehen, in dem ein User vorschlug, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, zu erschiessen.

Auch unter Republikanern umstritten

Der Demokrat Jim McGovern warf Greene vor, sie habe in ihrer Rede am Donnerstag nur einen Teil ihrer Äusserungen aus dem Jahr 2018 bedauert. Auch habe sie QAnon-Anhänger erst kürzlich noch als Patrioten bezeichnet.

Greene ist nicht nur unter Demokraten, sondern unter ihren Republikanern höchst umstritten. Jüngst hatte etwa deren Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gewarnt: «Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land.»

Er nannte Greene dabei zwar nicht namentlich, die Adressatin seiner Worte schien aber klar. Greene revanchierte sich schnell auf Twitter und erklärte, «der wahre Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner».

SRF 4 News, 05.02.2021, 01:30 Uhr;

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