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Legende: Greene ist glühende Anhängerin von Ex-Präsident Trump und Sprachrohr für rechtes Gedankengut. Keystone
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US-Kongress Umstrittene Republikanerin verliert Ausschussposten

  • Marjorie Taylor Greene, eine als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannte republikanische Abgeordnete, muss ihre Posten in mehreren Ausschüssen des US-Kongresses räumen.
  • Das Repräsentantenhaus stimmte dafür, sie wegen ihrer hochumstrittenen Äusserungen aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Budgetausschuss zu werfen.
  • 219 Demokraten und 11 Republikaner unterstützten das Vorgehen, 199 Republikaner waren dagegen.

Marjorie Taylor Greene selbst äusserte kurz vor der Abstimmung im Kapitol ihr Bedauern über einzelne ihrer Äusserungen aus der Vergangenheit. Demokraten taten das aber als halbherzig und wenig glaubwürdig ab.

Der Schritt, sie aus den Ausschüssen zu werfen, ist höchst ungewöhnlich, denn normalerweise wird die Besetzung von Ausschüssen von den Fraktionen geregelt. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Kammer, Kevin McCarthy, hatte eine Degradierung Greenes zuvor aber abgelehnt.

Pädophile, demokratische Satanisten

Die Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia sitzt seit Januar im Repräsentantenhaus. Sie hatte sich mehrfach als Anhängerin der Thesen der QAnon-Verschwörung exponiert. Deren Anhänger glauben zum Beispiel, dass Donald Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische demokratische Politiker aufzudecken versuchte. Sie soll aber auch die Anschläge vom 11. September 2001 infrage gestellt haben.

Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land.
Autor: Mitch McConnellRepublikanischer Minderheitsführer

US-Medien berichten unter Berufung auf inzwischen meist gelöschte Beiträge in sozialen Medien, Greene habe im Januar 2019 einen Facebook-Post mit einem «Like» versehen, in dem ein User vorschlug, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, zu erschiessen.

Auch unter Republikanern umstritten

Der Demokrat Jim McGovern warf Greene vor, sie habe in ihrer Rede am Donnerstag nur einen Teil ihrer Äusserungen aus dem Jahr 2018 bedauert. Auch habe sie QAnon-Anhänger erst kürzlich noch als Patrioten bezeichnet.

Greene ist nicht nur unter Demokraten, sondern unter ihren Republikanern höchst umstritten. Jüngst hatte etwa deren Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gewarnt: «Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land.»

Er nannte Greene dabei zwar nicht namentlich, die Adressatin seiner Worte schien aber klar. Greene revanchierte sich schnell auf Twitter und erklärte, «der wahre Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner».

SRF 4 News, 05.02.2021, 01:30 Uhr;

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Udo Schlauch  (udiko)
    Meinungsfreiheit in der Schweiz abschaffen? Greene wurde mit fast 75% Stimmen gewählt, vom einzigen Souverän, dem Volk.
    Ihre Ansichten dürfen in einer Demokratie keine Rolle spielen. Meinungen, die man nicht teilt oder nicht haben will, sind der unbequemeTeil einer Demokratie. Meinungen zu unterdrücken wird auf Dauer die Demokratie beenden und diktatorischen Systemen Platz schaffen.
    Ich persönlich halte die Dame für verrückt. Aber ich respektiere eine demokratisch erworbene Legitimation.
    1. Antwort von Robert Teuscher  (Teuscher)
      Lieber Herr Schlauch. Da bin ich nicht einverstanden. Frau Greene hat tatsächlich ein demokratisches Recht auf die Ausübung ihres Amts im Repräsentantenhaus. Das will ihr niemand nehmen. Sei erwirbt damit aber kein Recht auf Einsitz in eine Kommission wie hier 'Bildung', wo ihr Zutun als gefährlich und behindernd gewertet werden kann. Damit hat ein demokratisches System das Recht, geradezu die Pflicht, eine Kommission so zu gestalten, dass sie zielführend arbeitend kann.
    2. Antwort von Matthias Scheller Lichtenauer  (masl)
      Meinung ist so bequem - wer Menschen auf gewählte Repräsentanten der eigenen Partei hetzt, kann sich nachher nicht darauf berufen, es sei nicht so gemeint gewesen...und andere behaupten lassen, die eigene Meinung werde unterdrückt. 'Freiheit ist immer die Freiheit der anderen' - das ist von einer nicht stimmberechtigten Kommunistin, die damals in Zürich studieren musste, weil sie in Deutschland als Frau nicht zugelassen wurde -wie unterdrückt ist jene Frau in Amerika dagegen?
    3. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Die 75% sind relativ zu betrachten.
      In den R-Primaries erhielt sie 43'892 Stimmen (40.3%) .
      Im R-RunOff erhielt sie wieder 43'813 Stimmen (57.%). Die Vorwahlbeteiligung innerhalb der R-Partei fiel von 108'816 auf 76'795 Stimmen (-30%).
      Am 3. Nov. erhielt sie 229'827 Stimmen, fünf Mal mehr, wie in den Vorwahlen.
      Die Mehrheit kümmert sich nicht um die Vorauswahl. Sie wählen einfach den übrig gebliebenen Kandidaten ihrer Partei.
      Einzig bei der Präsidentenwahl schauten einige genauer hin.
    4. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Damit will ich nicht sagen, dass MGT weniger demokratisch gewählt wurde, wie die anderen Kongressmitglieder.
      Einfach die einzige zur Wahl stehende Person des eigenen Parteibuchs zu wählen, ist nicht gleichbedeutend, wie sich mit ihren detaillierten Aussagen im Vorfeld zu beschäftigen und sich bewusst für diese Person zu entscheiden, weil man die gleichen QAnon und Verschwörungsansichten teilt.
      Kein US-Phänomen, aber ein Problem, dass sich bei einem 2-Parteien-System akzentuiert.
    5. Antwort von Lothar Drack  (spprSso)
      Chapeau, Herr Koch, Sie bringen so einiges auf den Punkt und à propos «damit will ich nicht sagen, dass MGT weniger demokratisch gewählt wurde...» nee, damit drücken Sie vor allem aus, dass Sie sich eingehender damit befasst haben als der Durchschnitt hier. Chapeau!
  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Wenn die Republikaner ausmisten, d.h. sich von Verschwörungstheoretikern und Extremisten trennen, könnte eventuell eine Dritte Partei entstehen. Mein Vorschlag Alternative für USA mit Höcke und Gauland als Ehrenvorsitzende.
  • Kommentar von Urs Heim  (Ursus)
    Das Greene als unangenehme „Altlast“ der Ära Trump die Segel streichen musste, war nur eine Frage der Zeit. Die Biden Administration versucht mit Nachdruck zu einer gemäßigten Politik zurück zu kehren, dazu gehört halt das ausmisten des washingtoner Politapparates. Greene und ihre Gpänli passen nicht mehr ins Bild. That‘s Life!
    1. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Ich denke nicht dass Biden bei den Republikanern der Aufräumer ist. Das müssen die schon selber machen. Solange sich grosse Teile der Parteispitze nicht von Mitgliedern trennen, die weiterhin Lügen, Verschwörungen und Behauptung von Wahlbetrug verbreiten, wird sich bei der Partei und ihren Anhängern nicht viel ändern. Warten wir einmal ab und sehen, was in zwei Jahren bei den Mittewahlen passiert.
    2. Antwort von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
      "Drain the swamp" war ja eine Trump-Parole. Den korrupten Sumpf trockenlegen. Gemacht hat er das Gegenteil. Aber gut, dass immerhin die Demokraten jetzt durchgreifen. Die Einladung an Trump, unter Eid beim Impeachment auszusagen, ist auch ein guter Move. Entweder lügt er unter Eid oder er verweigert die Aussage, was beides gegen ihn verwendet werden kann. Die Reps werden ihm zwar die Stange halten, aber die Öffentlichkeit denkt sich ihr Teil und wählt entsprechend.