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Bidens Migrationsdekrete haben vor allem symbolischen Charakter
Aus HeuteMorgen vom 03.02.2021.
abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
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US-Migrationspolitik Bidens Einwanderungsdekrete sind eher Symbolpolitik

Unter Donald Trump haben die USA die Grenze nach Süden für Migrantinnen und Migranten weitgehend dicht gemacht: Über 70'000 Menschen werden derzeit pro Monat beim illegalen Grenzübertritt vom US-Grenzschutz aufgegriffen und unverzüglich wieder ausgeschafft – ohne jegliche Möglichkeit einer Anhörung.

An der Grenze ändert sich wenig

Im Wahlkampf versprach Joe Biden, mit dieser kompromisslosen Politik zu brechen. Am Dienstagabend hat er deshalb eine Reihe von Dekreten unterschrieben, die eine menschlicheren Haltung in der Einwanderungsfrage signalisieren.

Bloss haben diese Dekrete zunächst vor allem symbolischen Charakter. Denn an der Grenze zu Mexiko ändert sich mit Verweis auf die Pandemie-Situation vorerst nichts. Nirgendwo in den USA wütet das Corona-Virus derzeit so heftig wie in den südlichen Grenzstädten, etwa im texanischen El Paso.

Organisierte Kriminalität

Überprüft werden soll auch die von Trump eingeführte Regel, dass Asylsuchende an der Südgrenze in Mexiko auf ihren Asylentscheid warten müssen. Über 60'000 Menschen harren bereits seit Monaten unter menschenunwürdigen Verhältnissen in improvisierten Unterkünften aus.

Dort sind sie grösstenteils sich selbst überlassen und der organisierten Kriminalität ausgesetzt, die das mexikanische Grenzgebiet weitgehend kontrolliert.

Pandemie im Fokus

Auch an der Situation dieser Menschen ändert sich wohl trotz der Dekrete Bidens noch länger nichts. Die neue US-Regierung will nämlich unbedingt verhindern, dass Lockerungen in der Migrationspolitik einen zusätzlichen Sog hin zur Südgrenze auslösen.

Sie fürchtet Bilder von neuen Migrationsströmen, von überforderten Grenzbeamten und überfüllten Auffanglagern. Denn für die oppositionelle republikanische Partei, die Trumps kompromisslosen Kurs vollständig übernommen hat, wären solche Bilder ein gefundenes Fressen.

Die Biden-Regierung will und muss sich derzeit vor allem auf die Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise konzentrieren. Eine sichtbare humanitäre Krise an der Südgrenze würde sie dabei lähmen. Deshalb sind die neuen Einwanderungsdekrete vor allem ein Signal ans eigene politische Lager, der Regierung mehr Zeit zu gewähren.

Matthias Kündig

Matthias Kündig

USA-Korrespondent, SRF

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Matthias Kündig berichtet seit Herbst 2018 aus Miami über die USA, Mexiko, Zentralamerika und die Karibik. Davor war er Produzent beim «Echo der Zeit» und Sonderkorrespondent in Ägypten. Kündig studierte an der Universität Bern Geschichte und Politologie.

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HeuteMorgen, 03.02.2021, 07:00 Uhr

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Schuetz  (Sürmel)
    Was mir bei den Kommentar Schreibenden auf den ersten Blick auffällt : Wo sind all die Euphoriker und Trump Hasser geblieben mit ihren bissigen Kommentaren ? Scheint so, als hätte der Placebo Effekt namens Joe Biden schon Einzug gehalten, nicht wahr? Typisch für die heutige Gesellschaft. Hauptsache der Ton gefällt, dann ist der Inhalt nur noch nebensächlich. Bla Bla Bla ist das neue Valium für die konform denkende Wohlfühlgesellschaft.
  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Ja, Biden kommt mehr und mehr unter Druck, weil er seine Wahlversprechen nicht hält. Auf den Social Media ist die Empörung gross, weil Joe Biden im Wahlkampf versprochen hat, jedem US-Amerikaner sofort nach Amtsantritt 2'000 USD zu zahlen. Bis heute ist das Geld nicht geflossen und es scheint auch so, dass Biden sein Versprechen nicht einhalten wird. Auch hat er versprochen, dem Pariser Klimaabkommen beizutreten, obwohl es in der Kompetenz des Parlamentes liegt, dies zu bestimmen.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Wenn die materiellen Güter auf der Welt (etwas) gleichmässiger verteilt wären, gäbe es weniger Elend. Sogar weniger Steuern für Sozialämter wären nötig, was doch sicher die meisten befürworten würden. Aber die Politik und die neoliberale Wirtschaftsordnung, Korruption und - und in Demokratien - geht viel zu wenig in die Richtung, dass eine Oben-nach-Unten-Finanzierung gesellschaftszuträglicher wäre, auch Prävention gegen Migrationsströme. Utopie, klar, aber irgendwo sollten wir beginnen.