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Migration: Biden setzt überraschenden Schwerpunkt
Aus Echo der Zeit vom 22.01.2021.
abspielen. Laufzeit 04:17 Minuten.
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Neue US-Politik Bidens Einwanderungsreform – ein kühner Vorschlag

Nicht weniger als fünf der 17 Erlasse zum Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden betreffen die Migration. So wird unter anderem der Bau der Mauer zu Mexiko gestoppt, und die Einreisebeschränkungen für Muslime werden aufgehoben. Unangekündigt kam eine grosse Einwanderungsreform dazu. Ein Steilpass für die Konservativen und ein Beleg, dass Biden harte politische Bandagen nicht scheut, sagt USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

SRF News: War so viel Elan von Biden gleich zum Start zu erwarten?

Isabelle Jacobi: Es war klar, dass er loslegen will, aber das Tempo war dann doch ein wenig atemberaubend. So wie die gesamte Möblierung im Weissen Haus innerhalb von fünf Stunden ausgewechselt wurde, funktionierte auch die Stabsübergabe. Am Mittwoch um 10:30 Uhr kam das letzte Communiqué von Präsident Trump, um 14.30 Uhr das erste von Joe Biden. Dann befahl er, den Departementen, sofort alle laufenden regulatorischen Geschäfte einzufrieren. Darauf hagelte es Verordnungen aus dem Oval Office, darunter ein Covid-Plan.

Warum setzt Biden ausgerechnet bei der Einwanderungspolitik einen ersten Schwerpunkt.

Das fragen sich viele in Washington. Dabei sind es weniger die Erlasse, die überraschen, sondern die umfassende Einwanderungsreform zuhanden des Kongresses. Sie kommt unangekündigt und ist ein kühner Vorschlag. So will Biden elf Millionen Papierlosen innerhalb von acht Jahren den Weg zum Bürgerrecht öffnen.

Welche Taktik könnte dahinterstecken?

Es ist klar ein konfrontatives Vorgehen und die Aufforderung, dass der Kongress sich um das wichtige, aber heikle Thema kümmert. Ein letzter Versuch scheiterte 2013, und die Trump-Regierung hat in den letzten vier Jahren eigenhändig vor allem das Asylwesen in einer restriktiven Art und Weise massiv umgebaut. Das zu entflechten, will nun die Biden-Regierung offenbar dem Kongress überlassen.

Biden will die Nation einen. Eignet sich dafür ein Thema, das die US-Bevölkerung spaltet wie kaum ein anderes?

Die Einwanderung ist immer ein Aufreger. Ein Deportationsstopp von einem Jahr, wie ihn Biden verordnet, bringt Konservative in Rage. Es ist ein Steilpass. Die konservativen Talkshows und Medien laufen heiss und sehen eine weitere Einwanderungskrise vorprogrammiert. Präsident Biden nimmt das offenbar in Kauf. Wichtiger ist ihm da, Stellung zu beziehen und politisch mit harten Bandagen zu kämpfen.

Biden müsste die Reform mit dünnen Mehrheiten in beiden Kammern durchs Parlament bringen. Ist das nicht riskant für ihn?

In der jetzigen Form wird es die Vorlage sicher nicht durch den Kongress schaffen. Es sei denn, die Demokraten kippten die geltende Mehrheitsregel im Senat, wo es im Moment 60 Stimmen braucht, damit ein Gesetz passiert. Mit einer einfachen Mehrheit könnten sie dann durchregieren – dank dem aktuellen 50:50-Patt und der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris als Zünglein an der Waage. Das ist neu und deshalb tut sich da viel hinter den Kulissen.

Heute wurde bekannt, dass das Impeachment gegen Donald Trump am Montag an den Senat weitergereicht wird? Wie geht es da weiter?

Sicher wird es den Kongress in den nächsten Wochen weiter beschäftigen. Auch dort sieht man ein forsches Vorgehen der Demokraten. Sie wollen das Thema Trump offenbar schnell hinter sich bringen, solange die Erinnerung an den Sturm aufs Kapitol noch lebendig ist. Unklar ist, ob es im Senat genügend republikanische Stimmen gibt, die Trump verurteilen werden. Im Moment wäre das eher überraschend.

Das Gespräch führte Roger Brändlin.

Echo der Zeit, 22.01.2021, 18:00 Uhr;

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82 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Was Biden hier alles vorgeworfen wird, bis hin zu Blut an den Händen... Er hat sich damals für den Irakkrieg ausgesprochen, das kann man ihm sicher ankreiden. Allerdings: Auf wessen Mist ist die Lüge mit den Massenvernichtungswaffen gewachsen? Wie viele Reps haben sich damals gegen den Krieg ausgesprochen? Sorry, aber wenn man (imperialistische) Kriege als Kriterium nimmt, unterstützt man sicher nicht die Reps, sondern mangels Alternativen das geringere Übel. Was hat Biden sonst so verbrochen?
    1. Antwort von Hans Peter Bruppacher  (Hans Peter Bruppacher)
      Als ehemaliger VP von Obama ist Biden auch Mitverantwortlich für Guantánamo, Drohnenmorde, Globale Überwachung, Libyen, Syrien usw. Da gibt es doch nichts zu verharmlosen. Übrigens, der Vietnamkrieg wurde von Kennedy und Johnson angezettelt und Nixon hat ihn beendet.
    2. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @Bruppacher: Der Vietnamkrieg wurde von Kennedy angezettelt. Johnson hätte ihn verhindern können; er hat es, wie wir wissen nicht getan (bzw. gewagt zu tun).
    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Danke für die Antwort, Herr Bruppacher. Ich möchte nicht verharmlosen, darum der Ausdruck „das geringere Übel“. Sie vermischen verschiedenste Ebenen und Kompetenzen. Sie machen Biden einen Vorwurf wegen Guantanamo, die Entscheidung lag aber nicht bei ihm (und auch nicht bei Obama).
      Ihre Darstellung des Vietnamkrieges ist nicht korrekt. Weder wurde der Krieg von Kennedy „angezettelt“ (lief seit 1955, Eisenhower griff ein) noch unter Nixon beendet (Ford, unter Nixon strich der Kongress Mittel).
    4. Antwort von Hans Peter Bruppacher  (Hans Peter Bruppacher)
      @Kelffel: Einer meiner Quellen für meine Aussagen ist der Wikipedia Eintrag «Vietnamkrieg»
    5. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Ps, damit „eingreifen“ nicht falsch verstanden wird: Zunächst politisch und über Geheimdienste. Militärisch eingegriffen hat man unter Kennedy, da gab es aber schon eine lange Vorgeschichte, die man nicht einfach ignorieren kann. Dennoch bleibt Kennedys Vietnampolitik natürlich ein Schandfleck - wobei man beachten muss, wie viel davon politischem Kalkül geschuldet war. Am Ende war wohl entscheidend, dass im Volk der Wunsch nach einem Ende stärker wurde als antikommunistische Gefühle.
    6. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      @Bruppacher: Dann hoffe ich mal, dass meine Aussagen von Wikipedia bestätigt werden... Das Grundproblem in dieser Diskussion ist ja eigentlich, dass man Geschichte selten so personalisieren kann, vor allem in der modernen Geschichte und bei nicht totalitären Staaten. Da läuft es eher so, dass verschiedene Kräfte wirken (diese Aussage soll keine Deep-State-Theorie sein). Die Macht des „Obersten“ ist sogar in einem Präsidialsystem beschränkt.
  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Ganz klar politisches Kalkül. Das würde den Demokraten Millionen von neuen Stimmen bringen. Es würde aber auch eine gewaltige Sogwirkung auslösen.
    So kann man das Migrationsproblem in den USA nicht lösen. Aber populistische Massnahmen sind halt immer die Einfachsten.
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Da bin ich mal froh, dass "Populismus" nicht nur auf die rechten Parteien beschränkt ist.
    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Populismus egal welcher politischen Richtung ist nicht, das umzusetzen, was eine Mehrheit sich wünscht, sondern mit gut tönenden Versprechen Wähler an sich zu binden, dabei aber selbst andere Ziele zu verfolgen. Und falls hinter diesem Vorhaben nur eine Minderheit des Volkes steht, ist es wenn schon eher das Gegenteil von Populismus. Generell ist Populismus aber wie gesagt eher ein sprachliches Mittel als eine konkrete Handlung.
  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Eine grosse Mehrheit der Bevoelkerung unterstuetzt einen 'path to citizenship' fuer Immigranten welche als Kinder illegal in die USA kamen. Das fuehrt nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft. Zur Spaltung hat gefuehrt, dass die aktuelle Gesetzeslage es erlaubt hat die Stephen Miller Politik knallhart durchzuziehen, in welcher , Kinder in Kaefige gesteckt wurden, nachdem deren Eltern deportiert wurden. Klar braucht es da eine bessere Loesung und das wird von der Bev. auch unterstuetzt.