- Der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, soll seines Amtes enthoben werden.
- Das Repräsentantenhaus stimmt der Amtsenthebung zu. Jetzt ist es am Senat, über Alejandro Mayorkas' Zukunft zu entscheiden.
- Hintergrund ist ein Streit über verschärfte Migrationsgesetze.
Im Repräsentantenhaus stimmten 214 Abgeordnete für und 213 Abgeordnete gegen die Amtsenthebung von Alejandro Mayorkas.
Aber noch ist es für Alejandro Mayorkas nicht vorbei: Als Nächstes muss der Senat – also die kleine Parlamentskammer – über die Amtsenthebung entscheiden. Dort haben die Demokraten eine Mehrheit. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt.
Der Heimatschutzminister ist ein Feindbild vieler Republikaner. Sie werfen ihm und den Demokraten von Präsident Joe Biden vor, angesichts der grossen Zahl von Einwanderern die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben.
Migration grosses Streitthema
Die Republikaner halten dem in Kuba geborenen Minister mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht einzuhalten. Ausserdem habe der 64-Jährige wissentlich falsche Angaben gemacht und seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt.
Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen ein rein parteipolitisch motiviertes Manöver vor. Das Heimatschutzministerium, das Weisse Haus sowie die Spitzen der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat kritisierten das Votum am Dienstagabend scharf als politischen Stunt ohne jede Grundlage. Das Thema Migration ist seit Jahren ein grosses Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern und spielt auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf eine grosse Rolle.
