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Die Vorwahlen in den USA stocken
Aus Tagesschau vom 05.04.2020.
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US-Politik und Corona-Krise Ein kurzer Wahlkampf ist nicht unbedingt ein schlechter Wahlkampf

Es war das Thema in den USA: die Präsidentschaftswahl. Die Frage, ob der polarisierende und unkonventionelle Präsident Donald Trump wiedergewählt wird. Die Frage, wer bei den Demokraten gegen ihn antritt – Joe Biden oder Bernie Sanders? Bis vor etwa vier Wochen.

Dann schlug das Coronavirus zu, legte die USA lahm. Keine Wahlveranstaltungen, keine Rallys, keine Wahlen. Fünfzehn Staaten haben ihre Vorwahlen in den Juni verschoben. Die Demokraten haben ihren Parteikongress vom Juli in den August verlegt. Und es ist gar möglich, dass das Spektakel dieses Jahr virtuell stattfindet.

Sogar wenn es Asteroiden regnet und die Zombies durch die Strassen laufen, sogar dann werden wir eine Wahl haben.
Autor: Charles StewartPolitologe

Verschiebung (fast) unmöglich

Doch wie steht es um die Präsidentschaftswahl? Was, wenn die Corona-Krise nicht vollständig ausgestanden ist oder eine zweite Welle kommt? Kann wie geplant am 3. November gewählt werden? Die Antwort ist: Ja – oder wie es Politologe Charles Stewart ausdrückt: «Sogar wenn es Asteroiden regnet und Zombies durch die Strassen laufen, sogar dann werden wir eine Wahl haben.»

Die Verfassung schreibe Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre auf den ersten Dienstag im November fest. Eine Verschiebung ist praktisch unmöglich, der Präsident hat nicht die Macht dazu, und der Kongress würde dem kaum zustimmen.

Brieflich abstimmen?

Die Frage ist aber, ob alle Bundesstaaten gerüstet wären, damit möglichst viele schriftlich abstimmen können. Bis jetzt sind nur wenige Staaten in der Lage, eine Wahl komplett über den Postweg abzuhalten, viele bieten nur teilweise Briefwahl an.

«Das Gute ist, dass wir sechs Monate Zeit haben, um uns für diesen Worst Case vorzubereiten», sagt Stewart. Aber es bleibe sehr viel zu tun, und es wäre die grösste Herausforderung für das Wahlsystem in der neueren US-Geschichte.

Demokraten dafür, Republikaner dagegen

Kommt dazu, dass der politische Wille, Wahlen auf dem Postweg flächendeckend zu erlauben, nicht in beiden Parteien gleich gegeben ist. Republikaner tendieren dazu, das Wählen an der Urne als einzigen richtigen Weg für die Ausübung des demokratischen Wahlaktes zu sehen.

Bei den Demokraten sieht man das schriftliche Wählen als Möglichkeit, eine höhere Beteiligung zu erzielen. Auch mit dem Hintergedanken, dass die Partei mit tendenziell jüngeren Wählenden, die schwerer für den Urnengang zu motivieren sind, profitieren könnte.

Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, will den Bundesstaaten dringend mehr Geld zur Verfügung stellen, damit die Umstellung problemlos gelingt. Trump scheint das nicht zu mögen. Es ermögliche Wahlbetrug, sagte er am Freitagabend.

Andere Aussagen lassen vermuten, dass auch er glaubt, eine Briefwahl könnte den Demokraten mehr nützen als den Republikanern – und damit ihm selbst.

Wer profitiert?

Und wer profitiert von der aktuellen Krisensituation politisch? Trump, der sich seit Wochen täglich 1-2 Stunden lang live im TV vor Millionen Amerikanern als Krisenmanager geben kann? Als Architekt des grössten Rettungspaketes für die US-Wirtschaft und für Einzelbürger? Oder Joe Biden, der vermutliche Kandidat der Demokraten, der von zu Hause Online-Rallys abhält und TV-Interviews gibt, um im Gespräch zu bleiben? Und Trump für dessen Verhalten in der Krise kritisiert.

Es ist zu früh, das zu beurteilen. Die schlimmste Phase der Corona-Krise ist nicht erreicht. Auch wirtschaftlich sind die Folgen nicht abzuschätzen. Sicher ist: Die Krise verkürzt den Wahlkampf massiv. Und wenn man davon ausgeht, dass dieser gleich schmutzig wird wie der letzte, dann muss kürzer nicht unbedingt schlechter sein.

Peter Düggeli

Peter Düggeli

USA-Korrespondent, SRF

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SRF-Korrespondent Peter Düggeli arbeitet seit Sommer 2015 in Washington. Er ist seit 2010 bei SRF. Düggeli studierte an der Universität Freiburg Geschichte und Englisch und schloss sein Studium 1999 mit einem Lizenziat ab.

SRF 4 News, 9.00 Uhr, 05.04.2020

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12 Kommentare

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  • Kommentar von mahmut alane  (holundder)
    Auch wenn trump in Umfragen im Moment so beliebt ist wie noch nie, denke ich wird ihm das virus schaden. Die unfähigkeit diese Mannes, komplexe Situationen zu meistern ist zu offensichtlich und wird, wenn sich die Lage beruhigt hat, zum Vorschein kommen. Trotzdem wird er gegen Biden gewinnen...
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  • Kommentar von Benjamin Schlegel  (Benjamin Schlegel)
    Wenn es mit der Wirtschaft nicht vor den Wahlen wieder aufwärts geht, dürften wohl der demokratische Kandidat gewinnen. Bis jetzt hat die Prognose fast immer funktioniert. Die Formel stammt von Michel Lewis-Beck. ("Wenn die Wirtschaftslage schlecht ist, stimmen die Bürger gegen die Regierungspartei.") Das einzige Problem ist, dass mehr Stimmen nicht zwingend eine Wahl bedeuten. So hat 2000 Bush gegen Al Gore gewonnen, trotz weniger Stimmen und letztes Mal Trump gegen Clinton.
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    1. Antwort von Mark Keller  (mkel)
      Diese Besonderheit des US Systems ist aber immernoch die Ausnahme. Es würde niemals ein Kandidat mit 40% gegen 60% der Stimmen gewinnen. Es ist aber möglich, dass 49% gegen 51% gewinnen können. Da die aktuelle Wirtschaftslage einen gewaltigen Einfluss auf das eher kurze Gedächtnis der US Wähler hat, dürfte der Unterschied in den Stimmen auch genügend gross sein.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Die "Millionen", welche für den Wahlkampf der Kontrahenten eingesetzt werden, könnten für die Armen der Ärmsten in der USA sinnvoll eingesetzt werden!
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