US-Präsident droht Migranten - Auf Steinewerfer wird geschossen

• Gegen Flüchtlinge, die an der US-Grenze mit Steinen auf Soldaten werfen, sollen die Soldaten sich auch mit ihrer Schusswaffe wehren, meint der US-Präsident.
• Die Grenzschützer sollen Steine eben als Gewehre werten, so Trump.
• Bis Ende der Woche sollen über 5000 weitere US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko verlegt werden, um einen grossen Treck mittelamerikanischer Migranten am Grenzübertritt zu hindern.

US-Präsident Donald Trump hat Schüsse auf Flüchtlinge angedroht, sollten diese an der Grenze Steine auf US-Soldaten werfen. Mittelamerikanische Flüchtlinge auf dem Weg in die USA hätten mexikanische Polizisten «boshaft und gewaltsam» mit Steinen beworfen, sagte er.

«Wenn sie Steine werfen, schlagen wir zurück»

«Wir werden das nicht hinnehmen», erklärte Trump am Donnerstag im Weissen Haus in Washington. «Wenn sie Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen», sagte Trump. Er habe den Soldaten gesagt, sie sollten Steine als «Gewehre» ansehen.

Trump will Änderungen im Asylverfahren

US-Präsident Donald Trump hat eine harte Linie gegenüber Migranten angekündigt, die die USA illegal betreten und Asyl beantragen. Zu den Details seiner Pläne blieb er am Donnerstag aber vage.

Trump sagte, Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. «Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen.»

Trump kündigte bei seiner Rede im Weissen Haus in Washington an, in der kommenden Woche einen Erlass zu unterzeichnen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb der Republikaner vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb ebenfalls zunächst unklar. Laut dem «Immigration and Nationality Act» kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

Unklar blieb auch, ob Trumps Plan für jeden Einwanderer gilt oder nur für Menschen, die in Migrantengruppen amerikanischen Boden betreten.

Wer an der Grenze aufgegriffen wird, soll in Zeltlagern untergebracht werden.

«Das ist eine Invasion»

Ein solches Vorgehen sei «absolut legal», beteuerte Trump. «Wir stoppen die Menschen an der Grenze. Das ist eine Invasion.»

Trump hat vor den Kongresswahlen seine Rhetorik gegen Einwanderer immer weiter verschärft, regelmässig warnt er vor einer angeblichen «Invasion» durch illegale Einwanderer.

Migranten-Karawane ändert Route

Eine Migranten-Gruppe aus Mittelamerika hat auf ihrem Weg Richtung US-Grenze ihre Route in Mexiko geändert. In einer Abstimmung wurde beschlossen, in Richtung des Bundesstaats Veracruz weiterzuziehen. Das berichtete die mexikanische Organisation für Migranten-Rechte in der Nacht auf Facebook.

Die Gruppe von Schätzungen zufolge 3500 bis 5000 Menschen wollte ursprünglich von der Stadt Juchitán in Richtung der Hauptstadt des Bundesstaats Oaxaca laufen. Zurzeit befinden sie sich noch etwa 1300 Kilometer Luftlinie von der US-Grenze entfernt. Die schlechte Infrastruktur auf der Strecke habe aber zu der Routen-Änderung geführt, hiess es.

Das nächste Ziel der sogenannten Migranten-Karawane ist die Stadt Matías Romero, noch im Bundesstaat Oaxaca. Mit der nächsten Etappe würden die Migranten dann die Grenze zu Veracruz überqueren. Der Bundesstaat an der Ostküste gilt als sehr gefährlich, besonders für die oft schutzlosen Migranten. In dem Bundesstaat liefern sich verfeindete Drogenbanden regelmässig bewaffnete Auseinandersetzungen. Die Menschen aus Mittelamerika sind für sie ein leichtes Ziel für Überfälle oder auch Entführungen.

Der US-Präsident hat unter anderem einen massiven Ausbau der Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Anlass sind die tausenden hauptsächlich aus Honduras stammenden Migranten, die sich derzeit auf dem Weg in Richtung USA befinden.

Trump macht Wahlkampf mit der Angst

Donald Trump kennt im Wahlkampf nur noch ein Thema: die Karawanen von Migranten, die derzeit auf dem Weg Richtung amerikanische Grenze sind. Der Präsident setzt auf Angst, um Wähler zu mobilisieren.

Trump spricht von einer «Invasion», von «unkontrollierten Massen». Er bedient sich martialischer Gesten, schickt tausende Soldaten an die Grenze, kündigt Zeltstädte an, in denen er die Menschen festhalten will. Und das alles, weil er damit rechnet, dass das Thema seine Anhänger im rechten Lager mobilisiert. Letzte Woche waren es noch zwischen 800 und 1000 Soldaten, die an der Grenze stationiert werden sollten, am Mittwoch sprach der Präsident schon von bis zu 15'000.

Der Journalist Johnathan Swan vom Nachrichtenportal Axios – der als gut vernetzt in Regierungskreisen gilt – sagte dem Sender Fox News, Menschen in Trumps Umfeld seien erfreut über das Thema der Karawanen. Das Thema sei ein politisches Geschenk für den Präsidenten.

Tatsächlich sind die Migranten noch etwa 1300 Kilometer von den USA entfernt. Ob sie die Grenze bis zum Wahltag überhaupt erreichen werden, ist fraglich. Viele von ihnen sind zudem nach dem Marsch erschöpft.

Doch der Republikaner überspitzt die Lage so stark, dass es so wirkt, als stürmten tausende Menschen schon bald die Grenze und wollten sich notfalls mit Gewalt Eintritt in die USA verschaffen.