- US-Präsident Joe Biden hat sich zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine geäussert.
- Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmass eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten.
- «Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt», sagte Biden. «Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.»
Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei «schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet». Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen».
Der US-Präsident hatte bei einer Pressekonferenz zu seinem ersten Jahr im Amt Fragen von Journalisten beantwortet. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. «Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäussert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion – und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren», teilte Psaki mit.
Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren.
Biden: «Putin unterschätzt Konsequenzen seines Handelns»
Der US-Präsident wisse aber, dass Russland «über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen» unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge – beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen «mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden».
Biden sagte mit Blick auf die von den USA und ihren Verbündeten angedrohten harten Sanktionen, eine Invasion würde kein «Kinderspiel» für Russland. Militärisch habe Russland zwar eine «überwältigende Überlegenheit» gegenüber der Ukraine. «Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig.»
Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden, glaube aber nicht, dass Putin «einen ausgewachsenen Krieg» wolle. Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, unterschätze aber die Konsequenzen.
Europareise von US-Aussenminister zur Entschärfung der Situation
US-Aussenminister Antony Blinken stimmt sich heute Donnerstag vor seinem Krisengespräch mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow mit den wichtigsten europäischen Nato-Verbündeten ab. In Berlin trifft er Bundeskanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock. Zudem ist ein Vierer-Treffen geplant, an dem auch der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian physisch und die britische Chefdiplomatin Elizabeth Truss per Video teilnehmen.
Blinken hatte seine Europareise am Mittwoch in Kiew begonnen und von dort Russland erneut mit «massiven Konsequenzen» für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine gedroht. Es würde sich um finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen handeln, sowie solche auf Komponenten der Exportkontrolle, so Blinken weiter.
