US-Präsident in der Kritik - Nach Fund von Geheimpapieren: Biden zeigt sich «überrascht»

Er sei «überrascht» gewesen, dass die Dokumente ins Büro gebracht worden seien, sagte US-Präsident Joe Biden. Gleichzeitig versprach er «volle Kooperation». Er wisse nicht, was in den Unterlagen stehe. Der politisch brisante Fund bringt den Präsidenten in Erklärungsnot.

Die politisch brisante Nachricht ereilte Biden während eines Auslandstrips. Der US-Präsident war für politische Gespräche mit dem mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau nach Mexiko gereist. Am Montag und Dienstagvormittag (Ortszeit) schwieg er dort zunächst. Erst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lopez Obrador und Trudeau am Dienstagabend erklärte er sich.

Darum geht es

Am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen in Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hiess es aus dem Weissen Haus.

Bei den Unterlagen handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Dokumente, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Darunter sind laut CNN etwa Papiere des US-Geheimdienstes zu anderen Ländern, wie der Ukraine, dem Iran oder Grossbritannien. Das Weisse Haus teilte weiter mit, die Dokumente seien bereits am 2. November beim Ausräumen von Bidens Büroräumen gefunden worden.

Biden bestätigte, seine Anwälte hätten beim Ausräumen des Büros eine Kiste mit den Unterlagen in einem «abgesperrten Schrank» entdeckt und sofort dem Nationalarchiv übergeben. Warum der Vorfall erst jetzt bekannt wurde, sagte Biden nicht. Er «kooperiere vollends» bei den Ermittlungen und hoffe, dass diese bald beendet seien. Die Leute wüssten, dass er Verschlusssachen sehr ernst nehme, betonte Biden.

US-Präsident Joe Biden hatte geheime Unterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident in seinen privaten Büroräumen aufbewahrt, statt sie ins Nationalarchiv zu geben.

Keystone/EPA/Jose Mendez

Der Fund ist für Biden politisch heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weissen Haus im grossen Stil Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe.

Republikaner sind wütend

Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Der von Biden ernannte Justizminister Merrick Garland setzte einen Sonderermittler ein, der klären sollte, ob sich Trump eventuell strafbar gemacht hatte.

Scharfe Kritik an Biden

In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Viele Republikaner fordern bereits die gleichen Massnahmen für Biden wie für Trump.

Mehrere Abgeordnete nahmen die Enthüllung zum Anlass, Biden scharf zu kritisieren. «Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen», sagte der republikanische Parlamentarier Don Bacon mit Blick auf die Kritik, die Biden an Trump in einem Interview im September geübt hatte. Biden hatte das Verhalten seines Amtsvorgängers darin als «unverantwortlich» bezeichnet.

Der Zeitpunkt des Fundes der Dokumente wirft bei den Republikanern Fragen auf. «Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?», zitierte der Sender CNN den frisch gewählten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Ähnlich äusserte sich Parteikollege Byron Donalds: «Warum wurden diese Dokumente erst sechs Jahre später gefunden?»

Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik erklärte, es sei verstörend, dass die Unterlagen zwar Anfang November entdeckt und übergeben worden seien, das «korrupte» Justizministerium den Fund aber bis jetzt geheim gehalten habe. Laut dem Justizministerium handle es sich dabei aber um ein übliches Vorgehen. Das Ministerium informiere üblicherweise nicht öffentlich über Ermittlungen oder Ermittlungsergebnisse.

Reaktion von Donald Trump

Auch Trump liess Spott und Kritik nicht nehmen. «Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weissen Haus?», postete Trump auf der von ihm mitgegründeten Social-Media-Plattform «Truth Social». Trump tut die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als «politische Hexenjagd» ab.

Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall allerdings ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen, das die Unterlagen von Präsidenten verwaltet. Es versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schliesslich Dokumente übergeben. Doch mutmassten die Beamten, dass Trump oder sein Team weiter Unterlagen zurückhielten, was nicht erlaubt ist.

Im Durchsuchungsbefehl waren damals als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern.

Der Fund ist dennoch Wasser auf die Mühlen der Republikaner. Sie hatten schon parlamentarische Untersuchungen zu diversen Themen angekündigt, um das Vorgehen der Biden-Regierung genauer unter die Lupe zu nehmen. Der Fund der Dokumente in Bidens altem Büro spielt ihnen in die Hände.

Am Dienstag forderte der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus vom Weissen Haus umfangreiche Informationen zum Fall. «Wir wollen wissen, wie die Entscheidung getroffen wurde, Mar-a-Lago zu durchsuchen, während man bei Präsident Biden offenbar nichts unternommen hat», sagte der Republikaner James Comer dem Sender CBS. Es sehe nach einer «Vertuschungsaktion» aus.