- Die britische Premierministerin Theresa May hat nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die «kostbare und tiefgreifende Freundschaft» zwischen Grossbritannien und den Vereinigten Staaten gelobt.
- Die beiden Länder teilten demokratische Werte und Interessen, sagte May am zweiten Tag des Staatsbesuchs von Trump in London.
- Trump seinerseits stellte ein lukratives Handelsabkommen mit den USA in Aussicht.
«Die USA fühlen sich verpflichtet zu einem phänomenalen Freihandelsabkommen», sagte Donald Trump bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Grossbritanniens scheidender Premierministerin Theresa May in London. Der gemeinsame Handel könne um das zwei- oder dreifache ausgeweitet werden.
«Es gibt ein riesiges Potenzial», sagte Trump. «Alles wird auf den Tisch kommen.» Trump schloss dabei ausdrücklich das Nationale Gesundheitssystem der Briten, den National Health Service (NHS), mit ein. Eine Privatisierung des Gesundheitswesens gilt in Grossbritannien als höchst umstritten.
Kein Handschlag
Das Treffen zwischen Trump und May hatte frostig begonnen. Der erwartete Handschlag zwischen den beiden blieb aus, als Trump und First Lady Melania von May und ihrem Ehemann Philip im britischen Regierungssitz Downing Street 10 in London empfangen wurden. Nach der Begrüssung verschwanden die beiden Paare hinter der Türe des Regierungssitzes für Gespräche.
Trump zeigte sich bei der Medienkonferenz mit May freundlich. Er lobte deren Verhandlungsführung, schwärmte, sie habe in Sachen Brexit gute Arbeit gemacht und verdiene viel Anerkennung. Er habe sehr genossen, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Auch die scheidende Premierministerin May lobte die Beziehungen beider Länder in den höchsten Tönen, sprach von einer «kostbaren und tiefgreifenden Freundschaft». Sie hob aber auch Differenzen zu Trump hervor. So stehe Grossbritannien zum Atomabkommen mit dem Iran und zum Klimaabkommen von Paris. Beide Verträge hatte der US-Präsident einseitig aufgekündigt.
Nachfolger stehen bereit
Trump sprach sich zudem für einen baldigen Austritt Grossbritanniens aus der EU aus: «Ich denke, es wäre sehr gut für das Land. Das ist ein grossartiges Land und es will seine eigene Identität und es will seine eigenen Grenzen.»
Das Verhältnis von Trump zu May wurde immer wieder erschüttert von Trumps öffentlicher Kritik am Brexit-Kurs der Regierungschefin und Sympathiebekundungen für ihren innerparteilichen Widersacher Boris Johnson. Während seines Aufenthaltes in London telefonierte Trump mit Johnson, zu einem Treffen kam es nicht.
Treffen mit Farage
Trump traf sich dann aber mit dem Chef der neuen Brexit-Partei, Nigel Farage, von dem Trump seit langem ebenso schwärmt wie von Johnson.
Ein Treffen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der bei Anti-Trump-Demonstrationen auftrat, lehnte der US-Präsident dagegen ab. Er nannte Labour-Chef Corbyn eine «negative Kraft».
May will am Freitag den Parteivorsitz abgeben. Bis Ende Juli soll sie von ihrem Nachfolger auch als Regierungschefin abgelöst werden. Ein gutes Dutzend Bewerber ist bereits angetreten.
Die Medienkonferenz ist ohne grosse Überraschungen über die Bühne gegangen. US-Präsident Donald Trump hat auf Nachfrage seine Kritik gegenüber dem Bürgermeister von London, Sadiq Khan, wiederholt und kritisierte auch Labour-Parteichef Jeremy Corbyn kurz.
Am meisten aufgehorcht haben die Journalisten, als Trump vom künftigen Freihandelsabkommen mit Grossbritannien sprach. Er betonte, bei den Verhandlungen sei «alles auf dem Tisch» gekommen, auch der Zugang zum britischen Gesundheitssystem NHS. Die NHS ist staatlich organisiert und handelt die Preise für den Einkauf der meisten Pharmaprodukte aus. US-Firmen hätten gerne einen liberalen Zugang zum Markt.
Den Briten ist ihr Gesundheitssystem heilig. Trumps Worte führt den Briten vor Augen, dass ein Freihandelsabkommen ein Geben und Nehmen ist – und man womöglich auch Kompromisse eingehen muss. Die Ankündigung rund um die NHS wird in den nächsten Tagen also sicherlich noch für Gesprächsstoff sorgen.
Abgesehen davon hat sich Trump mit überraschenden Aussagen zurückgehalten. Theresa May wirkte entspannt, denn es ist wohl einer ihrer letzten grossen Auftritte: Am Freitag tritt sie als Parteichefin ab. So hat es Trump für May nicht zu schwierig gemacht und sprach lobend über ihre Arbeit und ihre Verhandlungen mit der EU.
Aufgrund von Mays Rücktritt ist es natürlich derzeit ein ungünstiger Moment für grosse Gespräche und verbindliche politische Ideen. Denn all das wird wohl erst der oder die Nachfolger/in von May bestimmen können.
